Siegessäule - Die Berliner Koalitionsvereinbarung aus queerer Sicht

siegessaeule.de  23.11.2011 –  Heute wurde im Abgeordnetenhaus die Koalitionsvereinbarung zwischen Berliner SPD und CDU unterzeichnet – das knapp 100seitige Werk legt fest, welche Ziele der Senat in der Regierungszeit bis 2016 umsetzen will. Das Motto des Vertrags lautet „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“.

Mit dem sozialen Zusammenhalt beschäftigt sich auch das Kapitel 5 der Vereinbarung, Überschrift: „5. Soziales Berlin: Zusammenhalt, Integration und Vielfalt“. Relevant für LGBTs ist der Abschnitt  „Vielfalt der Lebensweisen unterstützen und vor Diskriminierung schützen“. Er sieht vor, dass die vom rot-roten Senat eingeführte Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ sowie das „Bündnis gegen Homophobie“ auch nach dem Regierungswechsel „fortgeführt und weiterentwickelt“ werden. Wie lange sie fortgeführt werden sollen, wird allerdings nicht gesagt. Ein Jahr, drei Jahre, 5 Jahre?

Als weitere Vereinbarung will die Koalition „eine gesetzliche Regelung herbeiführen, die von Diskriminierung betroffene Menschen wirksamer unterstützt“. Das klingt gut, bleibt aber im Unkonkreten. Unklar bleibt auch, was  die geplante „Intensivierung der Kompetenzen der Landes-Antidiskriminierungsstelle“ im Einzelnen bedeuten soll.

Viel Raum für Interpretationen ist Kennzeichen der Vereinbarung

Formulierungen mit viel Raum für Interpretationen scheinen Kennzeichen der Vereinbarung zumindest beim Thema LGBT zu sein. „Konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben“ – eine weitere klangvolle Inhaltsarmut. Denn vor dem Hintergrund, dass die CDU stets gegen die vollständige Gleichstellung, z.B. im Steuer- und Adoptionsrecht ihr Veto einlegt, wäre es interessant zu wissen, auf  welchen konkreten Nenner die Schwarz-Rote Koalition hier kommen will.

Klaus Lederer, Landesvorsitzende der Berliner Linken, äußert sich gegenüber siegessaeule.de über den Koalitionsvertrag: „CDU und SPD werfen nicht alles über Bord, was die rot-rote Koalition in Sachen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen vorangebracht hat. Das ist gut und zu begrüßen. Trotzdem verbleibt vieles auf der Ebene der Bekenntnisse. Komplett unklar ist, wie es mit der Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz’ (siegessaeule.de berichtete hier) weitergeht, denn im Haushaltsplanentwurf sind entsprechende Mittel für den Bereich Bildung nicht enthalten.“

Auch die Koalitionsankündigung, „sich für die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB sowie § 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen einzusetzen“ ruft mehr Fragen als Klarheiten hervor – hatte doch die CDU auf Bundesebene eine vollständige Rehabilitation und Entschädigung immer abgelehnt. Will die Berliner CDU etwa die Initiative für eine echte Wiedergutmachung ergreifen?
ds