Siegessäule - Homopolitik in Berlin: eine Bilanz

siegessaeule.de 6.7.2011 –  Zwei queer-politische Ereignisse bestimmten den Sommer vor zehn Jahren. Auf Bundesebene trat zum 1. August 2001 das rot-grüne Gesetz zur Eintragung von Lebenspartnerschaften in Kraft. Daraus entstanden 16 mehr oder minder entwickelte Landesanpassungsgesetze zur Homo-Ehe.

Das weitaus bewegendere Momentum hatte Mitte Juni 2001 Klaus Wowereit, der nach dem Bruch der Großen Koalition in Berlin Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister beerbte. Berühmt wurde er nicht wegen des überraschenden Amtsantritts, sondern durch sein öffentliches Coming-out wenige Tage zuvor. Sein Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ auf dem SPD-Parteitag wurde zum geflügelten Wort, machte ihn für einen Sommer zum Darling der Szene und öffnete all den Westerwelles und von Beusts überhaupt erst den Weg zur offenen Homosexualität.

Poolposition für Berlin in Homofragen

Heute, nach zwei Legislaturperioden mit ihm an der Spitze, steht Berlin in Gleichstellungs- und Homofragen auf der Poolposition – und das wegen und auch trotz Klaus Wowereit und rot-rotem Senat. So wurde die Homo-Ehe in allen rechtlichen Vorschriften des Landes gleichgestellt, etwa im Beamtenrecht, und zwar rückwirkend bis 2003, dem Jahr, in dem die Bundesrepublik eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hätte umsetzen müssen. Vor allem in solchen symbolischen Aktionen war Berlin zuletzt top. Kein anderes Bundesland hat so viele Bundesratsinitiativen gestartet – zur Öffnung der Ehe, zur Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175, zur Ergänzung des Artikels drei Grundgesetz um die sexuelle Identität –, obwohl die Chancen eher marginal waren.

Der aus heutiger Sicht größte Homo-Hit des Senats ist jedoch nicht auf dessen eigenem Mist gewachsen, sondern auf Druck des Abgeordnetenhauses entstanden. So soll die Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt, der queere Leuchtturm der Stadt, Licht ins Dunkel der hiesigen Bildungspolitik bringen und durch viele Maßnahmen für eine soziale Gleichstellung sorgen. Dieses von Linken-Chef Klaus Lederer angeregte, mit zwei Millionen Euro Senatsgeldern finanzierte Pilotprojekt, ist mittlerweile ein Exportschlager in andere Bundesländer!

Ein ähnlicher Aktionsplan zum Thema HIV, der zum Beispiel von den Grünen jahrelang angemahnt worden war, fand 2008 eine Mehrheit im Parlament. Erst Ende 2010 jedoch beschloss der Senat ein Rahmenkonzept. In der ­nächs­­ten Legislaturperiode soll mit der Umsetzung begonnen werden.