Siegessäule - Interview mit dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei

siegessaeule.de 24.4.2011 – Das Vorurteil geht so: Piraten sind Computerfreaks und Hacker mit Sozialphobie, die sich für Netzfreiheit und gegen Internetzensur einsetzen. Doch der Kampf für Freiheit im Netz ist längst nicht mehr einziges Thema der Piraten. So gibt es auch eine AG der Queeraten, die sich mit Fragen der Geschlechterrollen und sexueller Identität beschäftigen. Wir fragten Andreas Baum, Spitzenkandidat der Piraten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten wollen dort im Herbst in Fraktionsstärke einziehen.

SIS: Was sind für dich die wichtigsten Punkte in eurem Parteiprogramm?
Andreas Baum: Eines der wichtigsten Themen für mich, weil ich davon auch persönlich betroffen bin, ist das S-Bahn-Dilemma. Ein weiteres großes Thema ist die Transparenz. Zum Beispiel das Gelände des Schokoladens: Der Oberbürgermeister verspricht Jette Joop irgendetwas und dann wird das in Direktvergabe gemacht, ohne Ausschreibung. Da wäre Transparenz sehr hilfreich.

Ein weiterer wichtiger Punkt in eurem Wahlprogramm zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2011 ist die Bürgerbeteiligung. Wie sieht das konkret bei euch aus?
Die Piratenpartei möchte neue Schnittstellen zwischen Politik, Verwaltung und Bürger schaffen. Im Moment läuft das so nebenher. Wie das dann im Einzelnen aussehen kann, wird sich noch zeigen. Das wird sich auch daran messen, was für ein Gewicht wir haben und was für Möglichkeiten wir durch die Wahl bekommen.

Einer eurer Kandidaten, Christopher Lauer, sagte gegenüber der Presse, ihr seid die „Speerspitze an Experimentierfreudigkeit“ was heißt das?
Zum Beispiel Liquid Democracy (Basisdemokratie, bei der mit Hilfe des Internets abgestimmt wird. Anm.d.R.), damit können wir flexibler auf bestimmte Dinge reagieren. Wir können so auch in kurzer Zeit ein verlässliches Meinungsbild der gesamten Basis einzuholen, das hat keine andere Partei.

Wie funktionierte das?
Man bekommt ein Log-in auf einer Website, auf der es verschiedene Themenvorschläge gibt, über die man abstimmen kann. Und wenn man mit einer konkreten Fragestellung nicht einverstanden ist, macht man seine eigene Fragestellung auf. Das schließt auch mit ein, das man nicht zu jedem Thema abstimmen muss. Es gibt die Möglichkeit, bei einem Thema, von dem man keine Ahnung hat oder keine Lust, sich damit zu beschäftigen, seine Stimme zu übertragen. Im Prinzip kann ich sagen, Bildungspolitik ist nicht mein Bereich, ich kenne aber jemanden, der meine Interessen in meinem Sinne vertritt. Dann übertrage ich ihm meine Stimme. Sobald ich mitbekomme, dass der mich nicht mehr gut vertritt, entziehe ich ihm die Stimme, vergebe sie entweder gar nicht oder übertrage sie anderen. Das ist auch der Unterschied zur parlamentarischen Demokratie oder auch zur Bundestagswahl oder der Wahl des Abgeordnetenhaus, da kann ich einmal in 5 Jahren meine Stimme abgeben und ich bin 5 Jahre an meine Entscheidung gebunden – egal was passiert. Genau das ist der Vorteil von Liquid Democracy, dass es einfach flexibler ist, man einen direkten Einfluss hat.

Das heißt, euer Ziel ist es auch, eine neue Form der Umsetzung von Demokratie zu schaffen?
Wir sehen, dass es viele Defizite gibt, und wir suchen nach Wegen, diese auszugleichen. Welche Möglichkeiten gibt es, in der heutigen Zeit, den Grundsatz „Alle Macht dem Volke“ wieder stärker zu nutzen? Trotzdem soll es noch händelbar bleiben. Direkter Einfluss, aber trotzdem soll man nicht überschüttet werden mit Entscheidungen, die man fällen muss. Also wir wollen nicht, dass jeder Bürger jede Woche Themen abstimmen muss.

Anderes Thema: Frauendiskurs innerhalb der Partei. Ihr habt insgesamt relativ wenig Frauen, und auf eurer Landesliste ist nur eine Kandidatin. Wie ist eure Einstellung zur Frauenquote?
Eine Frauenquote hat sich bei der Piratenpartei bisher nicht durchgesetzt. Wir sehen auch die schwierigen Situationen, die das mit sich bringt. Beispielsweise war es bei den Grünen so, dass zu bestimmten Themen nur geredet werden darf, wenn auch eine Frau zu dem Thema redet. Das ist für uns eine Diskriminierung des verhandelten Themas. Wir lehnen auch diese Aufteilung in Geschlechter, männlich und weiblich, ab. Deswegen fragen wir das ja beispielsweise auf unseren Mitgliedsbogen nicht ab. Letztlich gibt es aber immer einen Ansprechpartner. Alle Piraten wünschen sich mehr Frauen, die bei uns aktiv werden, und wir wollen das auch ermöglichen.

Ihr sprecht auch in eurem Parteiprogramm von definierten Geschlechterrollen, was so in dem Maße keine andere Partei macht. Was heißt das genau? Auch in Bezug auf Homosexualität und Gleichberechtigung?
Letzten Endes geht es uns darum, dass man diesen Stempel wegnimmt, das ist ein Mann und das eine Frau. Ganz einfaches Beispiel: An unseren Toiletten steht „mit Urinal“ und „ohne Urinal“. Wir sehen es als sinnvoll an diese starren Unterscheidungen zwischen den Geschlechtern abzubauen. Auch weil es sich zeigt, dass sich innerhalb der Gesellschaft etwas verändert, gerade was den genderpolitischen Anteil der Debatte angeht. Es wird innerhalb der ganzen Gesellschaft immer stärker, dass man ein Selbstbestimmungsrecht darüber hat, welchem Geschlecht man angehören möchte, wenn man das denn so definieren will. Das sind Dinge, die die Piratenpartei befürwortet.

In eurem Parteiprogramm steht, dass ihr die Nennung des Geschlechts im Personalausweis abschaffen wollt. Das ist ein ziemlich radikaler Schritt, oder?
Ja. Aber für uns ist das so althergebracht. Wir haben uns darüber unterhalten, und es gab keinen signifikanten Grund, warum das jetzt drin steht. Also wozu muss das im Ausweis stehen? Solche Fragen stellen wir uns. Und wenn wir keine gescheite Antwort finden, dann sagen wir eben: weg damit! Weil wir auch glauben, das sich das Geschlecht im Laufe der Zeit ändern kann.

Ein letztes Fazit, warum sollte man die Piratenpartei wählen?
Wenn man einen echten, direkten Zugang zur Politik haben möchte, dann ist die Piratenpartei die richtige. Den bieten wir an.

Interview: Dana Müller

Piratenpartei Berlin