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Berlin

Protest gegen Pro Deutschland

Bündnis ruft zur Demo gegen den Bundesparteitag der rechtsextrem orientierten Partei Pro Deutschland im Rathaus Schöneberg auf

Pressekonferenz des Bündnisses gegen Pro Deutschland

SIS 15.7.2010 – „Pro Deutschland ist ein Etikettenschwindel", so formulierte es Frank Zimmermann (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, SPD) heute bei der Pressekonferenz des Bündnisses gegen den Bundesparteitag der Partei Pro Deutschland. Dieser wird am Samstag im Rathaus Schöneberg stattfinden. Die Partei, die in Deutschland nur regional antritt, hatte sich dort eingeklagt, nachdem das Bezirksamt Schöneberg die Veranstaltung zunächst nicht genehmigt hatte.

Zimmermann bezeichnete Pro Deutschland insgesamt als „hochproblematisch": „Frustrierte Rechtsextreme sortieren sich neu. Über die Themen Moscheenbau und Frauenrechte in islamischen Ländern, bauen sie ein neues Feindbild, den Islam, auf." Ein „verheerendes Signal“ sei es deshalb auch, dass Baustadtrat Bernd Krömer, CDU, eine von der SPD beabsichtigte Infoveranstaltung über Pro Deutschland, ebenfalls am 17. Juli im Rathaus Schöneberg, aus Sicherheitsgründen abgesagt habe. (Herr Krömer ist leider zur Zeit in Urlaub, siegessaeule.de hat aber per Mail eine Interviewanfrage dazu gestellt.)

Markus Tervooren von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und dem Bund der Antifaschisten bezeichnete die Mitglieder von Pro Deutschland als Nazis und Rassisten und Rassistinnen. Der Vorsitzende Manfred Rouhs sei in der Vergangenheit bei den Jungen Nationaldemokraten, der NPD und den Republikanern aktiv gewesen. Die regionale Gruppe Pro Berlin bestehe überwiegend aus ehemaligen Republikanern.

Das Rathaus Schöneberg sei nicht zufällig gewählt, der Partei sei ein repräsentativer Ort wichtig gewesen, so Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnisses gegen den Bundesparteitag von Pro Deutschland. Vier Kundgebungen/Infostände an allen vier Seiten des Rathauses seien geplant, jeweils angemeldet von den Parteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, von Gladt (Gays and Lesbians aus der Türkei) und den Jusos (Jugendorganisation der SPD). Laut Dirk Stegemann rechne man mit bis zu 6.000 Gegendemonstranten und -demonstrantinnen, die Größenordnung des Bundesparteitages von Pro Deutschland sei bisher unbekannt. Man wolle das Rathaus Schöneberg vor Nazis schützen, Ordnungswidrigkeiten wie eine Sitzblockade nehme man in Kauf, um zivilgesellschaftliches Engagement zu zeigen. Frank Zimmermann appellierte explizit an alle Protestierenden, friedlich zu bleiben, insbesondere die Berliner Polizei nicht dazu zu zwingen, Rechtsextreme zu schützen. Das Bündnis wolle eine „möglichst vielfältige, friedliche Gegendemonstration“ organisieren.

Tülin Duman, Geschäftsführerin von Gladt, betonte auf der Pressekonferenz, wie dringlich auch die Teilnahme von Schwulen, Lesben und Trans an der Demo sei. Es sei wichtig, in der Szene zu mobilisieren, um die Fronten klar zu machen und zu zeigen, wer für was stehe. Schwule, Lesben und Trans sollten sich nicht irreführen lassen von dem angeblichen Einsatz von Pro Deutschland für Frauen- oder gar Homorechte. Sprüche gegen den Islam und Migranten und Migrantinnen seien auch in Berlin dabei, wieder salonfähig zu werden – auch dagegen müsse man sich wenden.

Jörg Steinert, Geschäftsführer und Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD), betonte gegenüber siegessaeule.de denn auch, dass sich der LSVD als Berliner Gesamtverband gegen den Bundesparteitag stelle und zur Demo aufrufe.

Pro Deutschland gründete sich im Januar 2005. Bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte vor allem die regionale Gruppe Pro Köln, die im September 2008 versuchte, in Köln einen Anti-Islamismus-Kongress zu organisieren. Damals gab es eine große Gegenbewegung, an der auch viele Lesben und Schwule teilnahmen. Auf ihrer Homepage stellt sich Pro Deutschland als patriotische Bewegung auf dem Boden des Grundgesetzes dar. Es finden sich aber auch Passagen, die zum Beispiel fordern, Kinder mit Migrationshintergrund und schlechten Deutschkenntnissen aus dem Regelunterricht zu entfernen und in muttersprachlichen Klassen zu unterrichten.

Gudrun Fertig

Protestdemo, Samstag, 17.7., 12 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg, Moderation auf der Bühne: Comedian Serpil Pak

www.pro-deutschland.net/

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Kommentare

"Schwule, Lesben und Trans sollten sich nicht irreführen lassen von dem angeblichen Einsatz von Pro Deutschland für Frauen- oder gar Homorechte. Sprüche gegen den Islam und Migranten und Migrantinnen seien auch in Berlin dabei, wieder salonfähig zu werden – auch dagegen müsse man sich wenden."

Sollte es etwa vielmehr folgendermaßen sein?:

Schwule, Lesben und Trans sollten sich nicht irreführen lassen und fest an den Einsatz des Islam für Frauen- oder gar Homorechte glauben?

Als Homosexuelle an einer Anti-Pro-Deutschland-Kundgebung teilzunehmen, um u. a. den Islam zu verteidigen und dabei zu hoffen, dass so verhindert wird, dass "sonst ... unsere Menschenrechte bald mit Stiefeln getreten" werden (@Michael), ist schon grotesk. Da scheinen mir die niederländischen Homosexuellen (und Juden, Hindus, Ex-Muslime sowie <30ig Jährigen) in multikultureller Hinsicht deutlicher aufgeklärter zu sein, welche die Hauptwählerschaft von Geert Wilders stellten.

Im völligen Kontrast zu dem obigen Aktionsaufruf sei auch an den ermordeten homosexuellen niederländischen
"rechtspopulistischen" Politiker Pim Fortyn erinnert.

Wenn ihr auf diese Art und Weise echt was FÜR DIE HOMORECHTE UND GEGEN DIE UNTERDRÜCKUNG VON HOMOSEXUELLEN in bestimmten Herkunftsländern tun wollt, dann führt doch eure Kundgebungen vor Moscheen durch.

zu @Michael

einerseits:

"Gut, dass einige hundert Menschen lautstark protestiert haben und es offensichtlich auch dazu kam, dass einige der Populisten_innen nicht zu der Veranstaltung gelangen konnten, weil es Blockaden gab. - Schlimm, dass ein rot roter Senat eine derartige Veranstaltung schützt ..."

anderseits:

"Gegenteilig dazu der gestrige Einsatz der Beamten gegen ein paar hundert Demonstranten_innen, die ihr demokratisches Grundrecht wahrnahmen."

So stelle ich mir eine linke Diktatur vor, Grundrechte gelten nur für Gleichgesinnte.

Im Übrigen, ich bin selbst schwul und habe väterlicherseits einen bosnischen Migrationshintergrund und glaube trotzdem nicht, dass der Islam oder islamische Länder (denn nur in diesen sind Todesstrafen für Homosexuelle gesetzlich festgeschrieben) die Menschenrechte von Homosexuellen achtet/n. Wer meint, eine Partei wie Pro Deutschland sei das schlimmere Übel, der glaubt wahrscheinlich bspw. auch antirassistisch korrekt, dass in Berlin Homosexuelle vor allem Opfer von Nazis werden, und scheint somit sehr, sehr naiv zu sein.

von: Universalsportler, 01.08.2010 12:37 Uhr

@stawrow
also ich war da...

von: Daniel gollasch, 27.07.2010 19:42 Uhr

Gut, dass einige hundert Menschen lautstark protestiert haben und es offensichtlich auch dazu kam, dass einige der Populisten_innen nicht zu der Veranstaltung gelangen konnten, weil es Blockaden gab.
Nicht gut, dass ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot dafür sorgte, dass der Parteitag doch stattfinden konnte und während dessen homophob über den obersten Dienstherren der im Einsatz befindlichen Beamten palabert werden konnte. Schlimm, dass ein rot roter Senat eine derartige Veranstaltung schützt und Staatsdiener unverhältnismässig gegen einen Protest vorgehen, zu dem wiederum deren oberster Dienstherr, Klaus Wowereit, mit aufgerufen hatte.
Denk ich an Deutschland in der Nacht....
Leute, zeigt Euch verdammt noch mal mehr auf der Straße, sonst werden unsere Menschenrechte bald mit Stiefeln getreten!
Noch vor wenigen Tagen war z.B. der Kudamm teilweise lahmgelegt, es kam zu Sachbeschädigung, homophoben und ausländerfeindlichen Äußerungen ganzer Horden „Deutschland“ grölender Fussballfans_innen, da habe ich wenig Einsatz von Polizei bemerkt. Die sogenannte öffentliche Ordnung durfte mal ben so lahm gelegt werden. Gegenteilig dazu der gestrige Einsatz der Beamten gegen ein paar hundert Demonstranten_innen, die ihr demokratisches Grundrecht wahrnahmen. Hier stimmt das Verhältnis keinesfalls.

von: Michael, 18.07.2010 08:42 Uhr

Das Schlagen von Frauen existiert in allen Kulturen, aber nur im Islam ist es göttlich sanktioniert. Amnesty International berichtet, dass "gemäß des 'Pakistan Institute of Medical Sciences' über 90% der verheirateten Frauen berichten von ihren Ehemännern getreten, geschlagen oder sexuell missbraucht zu werden, wenn diese unzufrieden mit dem Kochen oder dem Putzen waren oder wenn die Frauen dabei 'versagten', ein Kind zu gebären oder wenn sie ein Mädchen statt eines Jungen geboren haben."

von: achmett, 17.07.2010 20:06 Uhr

ich werde da sein und mal sehen, wieviele von denen ,die letzte woche so acktiv an die diskusion um das connection beteiligt waren , dort auch zu sehen sind.

von: stawrow, 16.07.2010 18:01 Uhr