Siegessäule - Rehabilitation der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer

siegessaeule.de 20.5.2011 – Zu dem „Fachsymposium § 175“  hatten der Senat durch die „Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung“, sowie die Fraktionen von SPD und Links-Partei eingeladen, und etwa 120 Gäste versammelten sich im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Nachdem der Berliner Senat im März 2010 beschlossen hat, sich für eine Rehabilitation einzusetzen, ging es beim Symposium nun darum, das immer noch tabuisierte Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und Schritte zu einer Rehabilitation zu erörtern.

Den zentralen Beitrag lieferte Prof. Hans-Joachim Mengel vom Otto-Suhr-Institut der FU. Er hat im Senatsauftrag untersucht, ob es möglich ist, die Urteile gegen schwule Männer nach 1945 aufzuheben – dies bejahte er. Überzeugend legte er dar, dass das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Paragrafen 175 fehlerhaft war, das 1957 vom Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen wurde. Mengel nannte es ein „Schandurteil“ – allein der Vernichtungswille der Nazis, der in dem § 175 zu Ausdruck kommt, hätte eine Rechtfertigung des Paragraphen verhindern müssen. 

Mengel hält eine Rehabilitierung heute für geboten: „Der Rechtsstaat beweist seine Stärke, wenn er eigenes Unrecht benennt. Das schafft letztlich Vertrauen in die Rechtssicherheit.“ Mit Veranstaltungen wie dieser verschaffe sich die Gesellschaft Klarheit darüber, wie sie den Rechtsstaat weiterentwickeln wolle, so Mengel weiter.

In der abschließenden Podiumsdiskussion forderte Jens Dobler vom Schwulen Museum einen Einsatz der ganzen Community zur Aufhebung sämtlicher Urteile gegen Schwule. Der Soziologe Rüdiger Lautmann forderte, die Wirkung des Unrechts auf Individuen und die Gesellschaft zu dokumentieren. Dazu müssten endlich die Zeitzeugen zu Wort kommen. Welche Wirkung die Geschichten der Zeitzeugen haben kann, zeigten die Rezitation des Schauspielers Paul Sonderegger. Mit betroffen machenden Zitaten von Opfern des § 175 wurde die Dimension des begangenen Unrechts fassbar.
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