Siegessäule - In Köln vorläufige Gleichstellung im Steuerrecht

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In Köln vorläufige Gleichstellung im Steuerrecht


Bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet, gilt Ehegattensplitting laut Finanzgericht Köln auch für Homos

Schwule und lesbische Paare müssen auf dem Finanzamt meist tiefer in die Tasche greifen als heterosexuelle Paare

Siegessaeule.de 2.1.2011 – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Artikel 3/1, Grundgesetz) – nicht überall, aber immerhin in Köln: Das dortige Finanzgericht hat nun entschieden, dass das Ehegattensplitting auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften anzuwenden ist. 2006 hatte ein verpartnertes schwules Paar geklagt, da ein Antrag auf Ehegattensplitting vom Kölner Finanzamt abgelehnt worden war. Wie das Kölner Finanzgericht im Rahmen des Urteils erklärt, bestehen „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Entscheidung des Finanzamtes. Bereits 2010 hatte das Niedersächsische Finanzgericht in der Klage zweier Frauen ähnlich entschieden (wir berichteten hier).

Bundesverfassungsgericht muss eine bundesweite Lösung finden 

Eine bundesweit gültige Entscheidung besteht aber mit dem Kölner Urteil nicht, der Bundesfinanzhof lehnt eine Gleichstellung bei Lohn- und Einkommenssteuer weiterhin ab. Die Fachwelt wartet auf eine Entscheidung aus Karlsruhe, das dortige Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich Ende des Jahres über die Gleichstellung bei der Lohn- und Einkommenssteuer und damit das Ehegattensplitting entscheiden.

Als gutes Omen wird die Karlsruher Entscheidung in einem anderen Steuerstreit gewertet: 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftssteuer zugunsten homosexueller Paare entschieden (Bericht hier).
Steuerberater scheinen dementsprechend schon fest mit einer Gleichstellung zu rechnen und empfehlen Verpartnerten, bereits jetzt Ehegattensplitting zu beantragen. Gegen die regelmäßig von den Finanzämtern erteilte Ablehnung ist dann Widerspruch einzulegen, und das Verfahren kann ruhen, bis es eine Entscheidung als Karlsruhe gibt. Karlsruhe bitte kommen. 

Alle Menschen sind gleich, einige sind gleicher als andere?

In der Politik hat sich unterdessen weitestgehend eine positive Haltung gegenüber der Forderung nach Nicht-Diskriminierung durchgesetzt, SPD, Linke, Grüne und FDP fordern Gleichstellung im Steuerrecht. Einzig die CDU/CSU hält bisher an der Überzeugung fest, dass das Ehegattensplitting ein Privileg für Heterosexuelle bleiben müsse. Motto: Alle Menschen sind gleich, einige sind gleicher als andere.

Michael Kauch, Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik in der FDP, fordert nach dem Urteil des Kölner Finanzgerichts den Koalitionspartner CDU nun auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „nicht mehr abzuwarten und unverzüglich die überfällige Gleichstellung mit uns (FDP) zu beschließen“.
cm