Siegessäule - Verbot von „Homo-Propaganda“ in St. Petersburg

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Verbot von „Homo-Propaganda“ in St. Petersburg


Droht eine neue Welle von Homophobie in Russland? – Aufruf zu Online-Protest

Newski-Kloster in St. Petersburg

siegessaeule.de 14.2.2012 – Jetzt doch: Homos wieder undercover in St. Petersburg. Russland, als Mitglied des Europarates eigentlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (wozu Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Verbot von Diskriminierung gehören) scheint dies kurzerhand vergessen zu haben. Ebenso wie die UN-Resolution zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität und die Tatsache, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits letztes Jahr entschied, dass das Verbot des Moskauer CSD gegen Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstieß.

Das Gesetz stellt Homosexualität in eine Nähe zu Pädophilie

Am 8. Februar verabschiedete das St Petersburger Stadtparlament in zweiter Lesung ein offizielles Verbot der Propaganda für homosexuelle Lebensweisen. Angeblich zum Schutz von Minderjährigen, wird darin das Verbreiten von Informationen unter Strafe gestellt, die der traditionellen Ehevorstellung zuwiderlaufen. Nicht nur, dass so unter dem Deckmantels des Jugendschutzes Aufklärung und Beratung fast unmöglich wird, der Wortlaut des Gesetzes stellt Homosexualität in eine Nähe zu Pädophilie. Dadurch „schüren die Parlamentarier Homophobie und Vorurteile“, erklärt Klaus Jetz von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und verurteilt das Gesetz als Anschlag auf die Menschenrechte. Für Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich Russland „mit diesem Gesetz außerhalb des europäischen und internationalen Rechts.“ Er fordert vom Auswärtigen Amt ein sofortiges Einschreiten, damit eine Rücknahme des Gesetzes erreicht werde.
sv

Protest kundtun? hier: www.allout.org/en/actions/russia_call