Siegessäule - Neue Reihe: Droht dem Berliner (queeren) Kiez das Ende?

siegessaeule.de 2.4.2011 – Die Aufwertung innerstädtischer Wohngebiete – auch unter dem Schlagwort Gentrifikation bekannt – geht auch an den queeren Communitys nicht spurlos vorbei. Schöneberg und Kreuzberg werden immer teurer, hier gibt es eine stete Zunahme von Luxussanierungen und Verdrängung langjähriger BewohnerInnen mit oft brachialen Mitteln. Prenzlauer Berg ist schon teuer und wird immer bürgerlicher. Kreuzkölln wird immer begehrter: Mit noch mittleren Preisen ist es das aktuelle Ziel von MieterInnen auf der Suche nach szenigem, bezahlbaren Wohnraum.

Die gesellschaftliche Kluft läuft dabei längst nicht mehr entlang des Merkmals hetero oder queer. Sondern entlang dem Kriterium wohlhabend oder weniger begütert. In Berlin kann sich damit nicht mehr jede Lesbe und jeder Schwule eine szenenahe Wohnung leisten. Sortieren sich also auch traditionell stark schwul und/oder lesbisch geprägte Kieze nach Einkommensgruppen neu? Ist der typische Berliner Kiez vielleicht sowieso bald am Ende? Und was kommt dann?

Unsere neue Serie befragt dazu PolitikerInnen, ExpertInnen und engagierte BerlinerInnen.

Wir starten mit Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzende der in Berlin mitregierenden Partei DieLinke. 

SIS: Herr Lederer, Prenzlauer Berg ist ein Synonym für die Gentrifikation der Stadt und auch bestimmte Ecken von Friedrichshain werden durch Townhouseghettos „luxusverwüstet“. Lässt sich die Entmischung der Stadt noch aufhalten?
Klaus Lederer: Man sollte zumindest versuchen, hier politisch gegenzusteuern, statt diese Entwicklung nur achselzuckend hinzunehmen. Es gibt eine lange Kontinuität sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik, die versucht hat, soziale Probleme in den Kiezen durch Aufwertung zu lösen. Der Wegzug von Besser- und Normalverdienenden sollte damit verhindert werden und damit auch die Entmischung der Kieze. Eine solche Entmischung kann aber auch durch Verdrängung von weniger begüterten Menschen entstehen. Dem müsste jetzt entgegengewirkt werden. Aber da vermisse ich ein ähnliches Engagement.

Auch in Schöneberg scheint dieser Prozess voll im Gange. Glauben Sie, dass Maßnahmen wie die vermehrten Kontrollen in Fetischbars Teil einer bewußten Strategie sind?
Aufwertungstendenzen gibt es in Schöneberg, generell in der City West, seit einigen Jahren. Und sicher empfinden Investoren das „Schmuddelimage“ als hinderlich für die Verwertung ihrer Immobilien und machen entsprechend Druck. Das trifft dann bei jenen auf offene Ohren, die sich wünschen, dass endlich auch die City-West so glänzen soll, wie Mitte und der Prenzlauer Berg. Übersehen wird, dass mit der Monokultur von luxussanierten Fassaden, auswechselbaren Touristen-Kneipen, Bioläden usw. auch schnell der besondere Reiz eines Kiezes flöten geht. Der liegt oft genug ja gerade in der Vielfalt.

Bei den Raucherkontrollen in den Darkrooms frage ich mich: ist das noch verhältnismäßig? Ich meine, das ist ein intimer Raum, in dem Beamte mit Taschenlampen nichts zu suchen haben. Das muss aber politisch diskutiert werden. Wir brauchen eine Behördenkultur, die diese Offenheit einschließt – man reitet nicht mit 3 oder 5 Polizeieinsatzfahrzeugen zur Amtshilfe für das Ordnungsamt in eine Szenekneipe ein. Das ist mindestens mangelnde Sensibilität.

Nun ist es in Schöneberg so, dass die queere Community nicht einig scheint, wie sie diesen Prozess bewertet – der schwule Eigentumsbesitzer hat vermutlich nichts gegen die Aufwertung seines Stadtteils.
Das ist doch eine Sehnsucht nach Friedhofsruhe, aber diese Ruhe wird zurückschlagen. Denn das, was Berlin eigentlich auszeichnet, ist dadurch bedroht: die Akzeptanz, der Respekt vor Unterschiedlichkeit. Die Probleme entstehen aber nicht nur in der Politik: Wenn immer mehr Wohnungen von Privatleuten angemietet werden, um dann als Ferienwohnungen vermietet zu werden, wird auch dadurch bezahlbarer Wohnraum immer knapper.

Wie schätzen sie die Entwicklung ein: Werden einkommensschwächere schwule Männer es sich zukünftig nicht mehr leisten können, in traditionell schwulen Kiezen zu leben? Was ja eine sehr konkrete Auswirkung von Stadtentwicklung auf die Lebensqualität wäre ...
Das ist doch heute zum Teil schon so. Anders als früher geht offen gelebte Homosexualität ja nicht mehr mit einem Ausschluss aus der „besseren Gesellschaft“ einher. Und nach dem Theoretiker Richard Florida gelten ja Gegenden mit einem hohen Anteil von Schwulen als besonders „attraktiv“. Insofern ist genau das zu befürchten: dass Menschen mit geringeren Einkommen hier verdrängt werden.

Welche Wege geht DieLinke, um Berlin zu gestalten?
Die zentrale Frage ist, wie wir dem sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können. Ganz entscheidend ist dabei, Entsolidarisierung zu verhindern: zwischen den vielen Geringverdienenden, auf Transferleistungen Angewiesenen und jenen, denen es noch einigermaßen gut geht. Denn es die Angst vor dem sozialen Absturz, die Ressentiments gegen alle erzeugt, die aus der Norm fallen. Gegen Arme, MigrantInnen, aber im Zweifel auch gegen Schwule, Lesben, Transen usw. Aber auch soziale Sicherheit führt nicht automatisch zu Solidarität und dem Wegfall von Ausgrenzungen. Deshalb haben wir ja gemeinsam mit der SPD und Initiativen der Community die Initiative für Akzeptanz sexueller Vielfalt auf die Schiene gebracht: zur Stärkung von Bildung, Selbstbestimmung und zivilgesellschaftlichem Engagement. Soziale Gerechtigkeit und Demokratie gehören für uns da zusammen. Das fortzusetzen ist für uns zentral.

Welche konkreten Ideen und Ziele für das Zusammenleben, für Stadtentwicklung verfolgt die Partei DieLinke?
Wir haben Initiativen zur Dämpfung der Mietsteigerungen einen breiten Raum gewidmet. Das reicht vom besseren Kündigungsschutz bei Eigentumsumwandlungen über Vorschläge zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei Modernisierungen bis hin zu einer stärkeren sozialen Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die sollen sich beispielsweise bei Neuvermietungen am Mietspiegel orientieren – nicht danach, was der Markt hergibt.
Die städtische Infrastruktur – Wasser, Nahverkehr, Müllabfuhr, Energie – gehört unter demokratische Kontrolle, damit sie für alle zu guten Bedingungen zur Verfügung steht, statt Renditeinteressen zu dienen. Wer meint, das habe mit Stadtentwicklung nichts zu tun, der schaue sich mal in anderen Metropolen dieser Welt um. Da hat Berlin etwas zu verlieren.
Interview: Christian Mentz