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Wir lassen uns nicht auseinanderreißen!

Eine rassistische Klausel im Mietvertrag stellt den queeren Wagenplatz Schwarzer Kanal vor existentielle Probleme

© Tanja Schnitzler

29.03. – Erneut vor dem Aus steht der queere Wagenplatz Schwarzer Kanal, der seit 2010 in der Kielfholzstraße in Neukölln beheimatet ist. Bereits seit Jahren verhandeln die BewohnerInnen mit dem Liegenschaftsfonds, der das Grundstück verwaltet, um einen neuen Mietvertrag. Diesmal geht es allerdings nicht um Mieterhöhungen, stattdessen droht man dem Verein Schwarzer Kanal e.V. in einer Vertragsklausel mit einer fristlosen Kündigung, sofern „auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt“ wird.

Diese Vorgabe will man nicht akzeptieren: Die Klausel sei rassistisch und sowohl mit der Satzung des gemeinnützigen Queer-Projektes als auch mit dem Antidiskriminierungsgesetz nicht vereinbar. In einer Pressemitteilung erklärte der Verein dazu: „Ein Vertrag, der Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus den Zugang zu einem Projekt verwehrt, kommt für uns nicht in Frage. (...) Wir sind auch Geflüchtete, People of Colour, Roma, Nicht-Deutsche, Schwarze. Wir sind mehr oder weniger und in verschiedenen Aspekten privilegierte und/oder marginalisierte Leute, die zusammen leben und kämpfen. Wir werden uns nicht auseinanderreißen lassen!"

Die BewohnerInnen des Wagenplatzes vermuten, dass diese Klausel aufgrund der Beschwerden von AnwohnerInnen in den Vertrag mitaufgenommen wurde. Bereits 2013 mahnte der Liegenschaftsfonds in Gesprächen mit dem Verein an, es hätte Klagen gegeben, dass auf dem Projektgelände Menschen rumänischer Herkunft ein- und ausgingen. „Wir finden es erschreckend, dass die von rassistischen Einstellungen geprägten Beschwerden einzelner Nachbar_innen für den Liegenschaftsfonds unhinterfragt legitim erscheinen und in unsere Verhandlungen um einen Mietvertrag eingebracht werden. Die Anmahnungen wurden mit dem Hintergrund, dass ,man keinen 2. Oranienplatz‘ wolle, erklärt", kritisierte der Verein.

Um Druck auf den Vermieter aufzubauen, versucht das seit 25 Jahren bestehende Wohn- und Kulturprojekt Schwarzer Kanal eine breitere Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen. 

as



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