Berlin

„Weiterhin gesprächsbereit“

27. Apr. 2015
Birgit Möhring, Geschäftsführerin der Berliner Immobilien Management GmbH

– Die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) – vormals: Berliner Liegenschaftsfonds – vertritt das Land Berlin bei der Verpachtung der Fläche in der Kiefholzstraße, auf der das queere Kulturprojekt Schwarzer Kanal seit 2010 zu Hause ist. Seit zwei Jahren kommt es jedoch zu keiner Einigung über einen neuen Mietvertrag, nachdem der erste 2013 auslief. Demzufolge nutzt der Wagenplatz das  Grundstück zurzeit ohne einen gültigen Vertrag. Im März ging der Schwarze Kanal mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der sie den Liegenschaftsfonds vorwarfen, dass der Vertragsentwurf rassistische Bedingungen enthalte. SIEGESSÄULE und SIEGESSÄULE.DE berichteten. Der Liegenschaftsfonds bestehe auf Klauseln, wonach das „Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung seien. SIEGESSÄULE.DE hat die BIM gebeten, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.

Gegen Flüchtlinge habe man grundsätzlich gar nichts, betont Birgit Möhring, Geschäftsführerin der BIM, „ganz im Gegenteil unterstützen wir als landeseigenes Unternehmen schon seit eineinhalb Jahren die Unterbringung von Flüchtlingen. Seit diese Flüchtlingswelle auf Europa zukommt und eine ständig wachsende Zahl an Menschen auch nach Berlin kommt, stellen wir dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Landesflächen aus dem Treuhandvermögen zur Verfügung, auf denen teils Notunterkünfte, teils aber auch langfristige Unterkünfte entstehen. Bei Flüchtlingen arbeiten wir ausschließlich mit dem LaGeSO zusammen, wie es im Beschluss des Landes Berlin vorgesehen ist.“ Eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Schwarzen Kanals ist damit ausgeschlossen. Darin sieht man aber keine kategorische Diskriminierung von Menschen aufgrund Herkunft und Aufenthaltsstatus begründet: „Wir diskriminieren niemanden, sondern stellen als Landesgesellschaft klar, dass wir nur mit dem LaGeSo über Flüchtlingsunterkünfte verhandeln“, führt Birgit Möhring aus.

In der Vergangenheit gab es vereinzelt Beschwerden von AnwohnerInnen, die sich mitunter auf eine gemutmaßte ausländische Herkunft von Menschen auf dem Projektgelände bezogen haben. Der Schwarze Kanal vermutet dahinter auch den Grund für die genannten Vertragsklauseln. Birgit Möhring erwidert: „2013 gab es mal Beschwerden von NachbarInnen der umliegenden Kleingartenvereine, die uns das Bezirksamt mitgeteilt hatte. Das ist aus meiner Sicht längst vom Tisch.“ Dennoch, daran lässt die Geschäftsführerin des BIM keinen Zweifel, werde es keinen Vertrag ohne die Flüchtlingsklauseln geben, diese Position sei „nicht verhandelbar“ und der Gegenseite seit 2013 bekannt.

An diesem Punkt lässt sie ebenso durchscheinen, dass man „auch Sympathie für den Schwarzen Kanal“ habe. Aktuell bemüht sich die BIM vor allem um einen neuen Termin für ein Treffen mit dem Schwarzen Kanal, da das letzte Treffen von der Gegenseite abgesagt worden sei: „Wir sind jedoch weiterhin offen und gesprächsbereit“, so Birgit Möhring. 

Melanie Götz

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