Politik/Demo

Ehe für alle

27. Mai 2015

– Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 27.05., das „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Angleichung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften an die Ehe in insgesamt 23 Gesetzen und Verordnungen. Dies betrifft vor allem zivil- und verfahrensrechtliche Fragen. Zentrale Unterschiede wie das volle Adoptionsrecht sind in dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf nicht enthalten. Unter anderem wird in dem neuen Gesetz geregelt, dass Asylbewerber nicht mehr länger in einer Aufnahmeeinrichtung bleiben müssen, wenn sie durch eine Eingetragene Lebenspartnerschaft Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben. Auch Leistungen nach dem Vertriebenengesetz sollen künftig gleichgeschlechtlichen Paaren gewährt werden.

Der LSVD kritisierte das Gesetz als „halbherzige Flickschusterei“. Die Bundesregierung halte sich „immer noch mit dem bürokratischen Klein-Klein der scheibchenweise servierten Gleichstellung auf“. Kritik kam auch von verschiedenen Sprechern der Oppositionsparteien. So nahm der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, auf die vor einigen Tagen in Irland durch ein Votum beschlossene Öffnung der Ehe Bezug: „Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine kulturelle Revolution, der sich niemand entziehen kann. Die Union muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren. (…) Wir brauchen jetzt den großen Wurf, der alle Menschen im Land in Bezug auf Ehe und Partnerschaft gleichstellt.“

Derweil haben Aktivistinnen über Facebook für Samstag eine Demo in Berlin angekündigt. Sie steht unter dem Motto: „Liebe wen du willst – Ehe für Alle!“. In dem Aufruf der Aktivistinnen heißt es: „23 kosmetische Gesetzesänderungen sollen uns nun nach jahrelangem Hinhalten besänftigen. Aber ,nur ein bisschen Gleichberechtigung‘ gibt es eben nicht!“ Die Demo beginnt um 16:00 Uhr. Treffpunkt ist am U-Bahnhof Stadtmitte. Über die Leipziger Str., Wilhelmstr. geht es dann Richtung Landwehrkanal. Nach einem Stück am Kanal entlang biegt der Zug in die Potsdamer Str. Die Abschlusskundgebung wird vorraussichtlich zwischen 18:30 und 19:30 am Nollendorfplatz stattfinden. 

Update! 29.05. Das Online-Portal Campact und der LSVD haben gemeinsam am Donnerstag eine Petition an die Bundeskanzlerin gestartet. Gefordert wird das Eheverbot für Schwule und Lesben endlich zu beenden. In dem Apell heißt es: „Beenden sie die Diskriminierung. Folgen Sie dem Beispiel Irlands und öffnen sie die Ehe auch für lesbische und schwule Paare. Gleiches Recht auf Ehe für alle!" Seit gestern sind bereits mehr als 50.000 Unterschriften zusammengekommen.

Link zur Online-Petition: campact.de/gleichstellung

Liebe wen du willst - Ehe für Alle!, 30.05., 16:00, Start: U-Bahnhof Stadtmitte

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