siegessäule - queer Berlin - Entwicklungshilfe: Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen?

Politik

Entwicklungshilfe: Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen?

Interview mit Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über den Fall Uganda und Ziele der Entwicklungshilfe

SIS 27.7. – Das Interview führten Sirko Salka (Chefredakteur Siegessäule) und Andreas Hergeth (Chefredakteur DU&ICH) - das ganze ausführliche Interview ist in der aktuellen DU&ICH August/September zu lesen.

Wie sieht Ihr entwicklungspolitisches Konzept aus? Von Kritikern wurde Ihnen oft unterstellt, Sie hätten keins.
Dirk Niebel: Ich will die Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik erhöhen, weil ich glaube, dass gerade in Zeiten schwieriger Haushaltssituationen die Akzeptanz in der Bevölkerung nur dann hochgehalten werden kann, wenn man auch deutlich die Effizienz unserer Arbeit zeigt. Von den gut 6 Milliarden Euro meines Etats sind 4,8 Milliarden investive Mittel. Daran sieht man, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur den Menschen hilft, mit denen wir zusammenarbeiten, sondern auch einen positiven Rückfluss in die deutschen Wirtschaft hat. Meine thematischen Schwerpunkte gibt der Koalitionsvertrag vor: Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit Kirchen und politischen Stiftungen, aber auch mit der deutschen Wirtschaft. Wenn wir diese Schwerpunkte ernst nehmen, ist das die beste Methode, um Armut zu bekämpfen.

Konkretes Beispiel: Stichwort Uganda. Im Oktober 2009 hat Uganda einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der Homosexualität weiter kriminalisiert (siegessaeule.de berichtete). Halten Sie das für mit internationalen Menschenrechten vereinbar?
Ich halte das für absolut unvereinbar mit internationalen Menschenrechten, zumal ja zusätzlich – über die weitere Kriminalisierung hinaus – Formen der Homosexualität mit der Todesstrafen geahndet werden sollen, gegen die ich generell bin. Ich bin sehr froh, dass die internationale Gebergemeinschaft das so sieht, und auch der Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg meine Meinung teilt. Beides ist eine große Hilfe.
Wir haben sofort, nachdem der Gesetzentwurf bekannt geworden ist, mit dem ugandischen Botschafter gesprochen und ihm deutlich gemacht, dass Konsequenzen für die Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen werden, wenn dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen sollte.

Was sagt denn so ein Botschafter dazu?
Ein Botschafter nimmt das zur Kenntnis und berichtet dann, das ist seine Aufgabe. Das Gespräch hat die Wirkung nicht verfehlt: Ich bin dankbar, dass die ugandische Regierung sich deutlich vom Gesetzentwurf distanziert hat. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und haben unsere Zusagen für Uganda konditioniert. Uganda bekommt ja auch eine allgemeine Budgethilfe, ein Instrument, das die Bundesregierung ohnehin sehr kritisch sieht. Wir haben jetzt einen Auszahlungszeitraum von sechs Monaten zugrunde gelegt, und alle sechs Monate wird die Situation überprüft – immer mit der Option, die Mittel dann auch zurückzuhalten.

Kann man Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten, derart sanktionieren. Oder muss man das sogar?
Ich finde, man muss es machen. Allerdings muss man es klug machen. Einfach aufzustehen und zu gehen, also die Entwicklungszusammenarbeit aus so einem Land ganz abzuziehen, kann auch der falsche Weg sein. Man nimmt sich damit die Chance, Einfluss auszuüben. Und man muss konzedieren – bei aller Verwerflichkeit dieses Gesetzentwurfs – dass Uganda in anderen Menschenrechtsbereichen gute Fortschritte gemacht hat. Das heißt, dass man sich immer das gesamte Bild angucken muss und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Wäre aber die beste Entwicklungshilfe für Afrika nicht die Öffnung der europäischen Märkte für Waren von dort?
Die beste Entwicklungshilfe für alle sich entwickelnden Länder wäre fairer Welthandel. Ein Vielfaches dessen, was die gesamte Gebergemeinschaft an Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, wird den Entwicklungsländern durch Handelshemmnisse wie zum Beispiel Exportsubventionen entzogen.
Deshalb sieht der Koalitionsvertrag vor, die Doha-Runde der WTO-Verhandlungen entwicklungsorientiert abzuschließen, und zwar möglichst bald, damit ein möglichst fairer und freier Welthandel ermöglicht wird. Deshalb setzen wir uns ja auch dafür ein, die EU-Agrar-Exportsubventionen abzuschaffen – und sind uns da wieder mal mit der CSU einig.

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