CSD weltweit 2009
Ungarn: Der CSD als Testfall für Freiheit
Dringend bitten die Organisatoren des Budapest Pride um Unterstützung: Für den CSD und gegen ultrarechte Parteien, die immer stärker werden
© www.ilga-europe.org Budapest Pride 2008
SIS 14.7. – Die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik („Die Besseren“ bzw. „Die Rechteren“), die im Juni mit drei Mandaten ins EU-Parlament gewählt wurde, hat eine Woche nach ihrem Wahlerfolg offiziell ihre Zusammenarbeit mit mehreren rechtsradikalen Gruppierungen angekündigt. Ihr erstes gemeinsames Projekt: „Die Verhinderung der Budapester Schwulenparade mit allen Mitteln.“
Dieselben Gruppen hatten schon 2008 zu den gewalttätigen Angriffen auf den Budapester CSD aufgerufen. Die Veranstalter des CSD hatten sich deswegen an den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom um Hilfe gewandt und um ein Treffen gebeten. Dieses lehnte der Staatspräsident Ende letzter Woche ab.
In der internationalen Berichterstattung über den Budapester CSD 2008 wurde Ungarn meist im Kontext der generell zunehmenden Homophobie in den osteuropäischen Ländern erwähnt. Das allein greift jedoch zu kurz. Hier geht es in erster Linie um Innenpolitik. Denn seit 2007 ist der Budapester CSD einer von mehreren Großkampftagen der ungarischen Ultrarechten, an denen es regelmäßig zu Krawallen mit der Polizei kommt: Das sind der 23. Oktober (Ungarnaufstand 1956), 15. März (Nationalfeiertag), und eben der CSD (sonst Anfang Juli, dieses Jahr verlegt auf den 5. September.)
Das spiegelt die Entwicklung in Ungarn in den letzten Jahren: Die Ultrarechten erfahren in der Bevölkerung immer breitere Unterstützung. Die rechtsextreme Partei Jobbik ist laut Umfragen mittlerweile dritte politische Kraft im Land. Die nationalkonservative Oppositionspartei FIDESZ und Jobbik wollen den Rücktritt der sozialistischen Regierung und vorgezogene Neuwahlen, für die dem FIDESZ ein erdrutschartiger Wahlsieg mit absoluter Mehrheit prognostiziert wird; Jobbik wird erstmals im ungarischen Parlament vertreten sein. Ein symbolisch besonders aufgeladener Zeitpunkt dafür wäre der Herbst 2009, wenn FIDESZ an 1956 und 1989 anknüpfen kann, und Jobbik zusätzlich an den „Aufstand“ von 2006: Der "Protest der aufrechten Patrioten", der 2006 von der Polizei noch blutig niedergeschlagen wurde, soll 2009 mit einem Triumph enden. Laut einer aktuellen Umfrage hat Jobbik besonders viele Unterstützer in der Altersgruppe von 19-29 (44%) und 30-39 Jahren (51%)(Landesweite Befragung von 1000 Haushalten).
© igazmondo.hu Die ungarische Garde – der paramilitärische Arm der Partei Jobbik
In diesem Kontext wird der Budapester CSD von Jobbik und den anderen ultrarechten Gruppierungen als klare, sogar bewusst organisierte Provokation verstanden: Der Staat lässt die „schamlosen Perversen“ und „Pädophilen“ in die Stadt, die „guten Patrioten“ dagegen werden brutal von der Polizei niedergeknüppelt. Hintergrund: Anlässlich der Auflösung der Ungarischen Garde – des paramilitärischen Arms von Jobbik (siehe Foto oben) – kam es Anfang Juli zu einer Protestdemo, bei der unter anderem der Jobbik-Vorsitzende von der Polizei festgenommen wurde.
Was der CSD ursprünglich sein und erreichen wollte, ist inzwischen völlig unwesentlich, seine bloße Existenz ist Provokation. Es geht den Ultrarechten darum, die Eskalationsspirale immer weiter hochzuschrauben, um einen Regierungswechsel zu erzwingen. Beim diesjährigen Budapester CSD dürfte auch zum ersten Mal die Situation eintreten, dass eine im EU-Parlament vertretene politische Partei in ihrem Land offen zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen eine genehmigte, friedliche Demonstration aufruft, und gegen die Polizei, die sie schützt. Damit wird sich die EU nicht mehr raushalten können.
Der ungarische Staatspräsident hält dagegen die üblichen Schutzmaßnahmen der Polizei für den kommenden CSD für ausreichend. Konkret sollen alle Seitenstraßen entlang der Demoroute abgesperrt werden, eine rechte Gegendemonstration wurde allerdings bereits genehmigt: Auf derselben Route wie der CSD, in Gegenrichtung! „Wir lassen uns keine Angst machen,“ erklären die Organisatoren des Pride und rufen dieses Jahr nicht nur Lesben und Schwule zur Teilnahme auf, sondern wenden sich an alle Bürger und Bürgerinnen: „Jetzt geht es nicht mehr nur um die Rechte von Schwulen und Lesben, sondern um die Freiheit von uns allen.“
Katrin Kremmler
Der Budapester CSD ruft zu internationaler Unterstützung durch persönliche Teilnahme, solidarische Videobotschaften und Spenden auf: Informationen und Kontakt
Wer als EU-Bürger oder -Bürgerin den ungarischen Protest gegen Jobbik stärken möchte, kann das mit seiner Unterschrift auf dieser Website tun: www.nemazennevemben.eu
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