Siegessäule - Anhörung zu Homophobie im Abgeordnetenhaus

Homophobie08

Anhörung zu Homophobie im Abgeordnetenhaus

SIS 12.1.09 Zumindest zeitlich hatte das Thema Gewicht: Zwei Stunden wurde heute im Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus über Homophobie gesprochen. Aufgescheucht durch eine Häufung von Gewalttaten an Lesben und Schwulen Ende letzten Jahres und die zweimalige Beschädigung des Homomahnmals, forderten Bündnis90/Die Grünen im Dezember einen Berliner Aktionsplan gegen Homophobie. Um diesen Antrag adäquat diskutieren zu können, gab es heute eine Anhörung schwullesbischer Projekte im für die Sicherheit zuständigen Innenausschuss.

So viel geballte Fachkompetenz aus der Szene findet sich selten im Berliner Abgeordnetenhaus ein: Es sprachen Koray Yilmaz-Güney von Gladt e.V. (Gays and Lesbians aus der Türkei), Bastian Finke vom schwulen Antigewaltprojekt Maneo, Dirk Liebisch und Ammo Recla vom Aufklärungsprojekt AB Queer, Uwe Löher, Ansprechpartner der Berliner Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Thomas Kugler und Stephanie Nordt vom Bildungsprojekt Kombi und Eren Ünsal, Leiterin der „Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung".

Inhaltlich war dabei die wichtigste Erkenntnis: Es gibt keine repräsentative Studie über Gewalttaten an Homosexuellen und Transgender in Berlin, ja nicht einmal verlässliche Zahlen von Seiten der Polizei. „Die Dunkelziffer liegt bei geschätzten 90%“ erklärte Uwe Löher, das heißt, die meisten Gewalttaten werden nicht angezeigt. Somit lief auch die Nachfrage von Dr. Juhnke (CDU) ins Leere, der homophobe Einstellungen „im Wesentlichen bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ ausmachen wollte und dazu gerne Zahlen gehabt hätte. Vertreter der anderen Fraktionen waren sich weitgehend darin einig, dass Homophobie ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sei. Benedikt Lux von Bündnis 90/ Die Grünen merkte an, dass es vor allem Jugendliche mit „Gewalt legitimierenden Männlichkeitsvorstellungen“ seien, die homophobe Gewalt ausübten, dies solle man nicht überzeichnen, aber auch nicht verharmlosen.

Weitgehende Einigkeit herrschte auch darin, dass  - wie Lux es ausdrückte - der Schlüssel zur Bekämpfung von Homophobie eher im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik liege, als in der Innenpolitik. Die eindringlichen Schilderungen von Aufklärungsprojekten wie AB Queer oder Kombi zeigten, dass gerade hier ein riesiges Defizit an personeller und finanzieller Ausstattung vorliegt. So erreicht AB Queer mit einer hauptamtlichen Stelle und viel ehrenamtlichen Engagement pro Jahr weniger als ein Prozent der Schüler und Schülerinnen Berlins. Die Rahmenrichtlinie zur Antidiskriminierungsarbeit an Berliner Schulen sei zwar vorbildlich – so Ammo Recla von AB Queer – das Interesse der Schulen und Lehrer an entsprechenden Materialien aber gering. Ohne eine entsprechende finanzielle Unterfütterung läuft der Aktionsplan gegen Homophobie also Gefahr, eine reine Absichtserklärung zu bleiben. Ob ihn die Regierunsfraktionen überhaupt unterstützen werden, wird sich erst nach weiteren Beratungen unter anderen im Innenausschuss und im Bildungsausschuss zeigen.

gf