Siegessäule - Artikel 3: „Sexuelle Identität“ ins Grundgesetz

Politik

Artikel 3: „Sexuelle Identität“ ins Grundgesetz


Gutachter im Bundestag zur Änderung des Gleichbehandlungsartikels

SIS 22.4.2010 – Der Streit um die Erweiterung des Gleichbehandlungsartikels im Grundgesetz (Artikel 3) um die „sexuelle Identität“ geht weiter. Am 21. April hat der Rechtsausschuss des Bundestags Gutachter zu den Gesetzesentwürfen angehört – Befürworter wie Gegner fühlten sich anschließend in ihrer Argumentation bestätigt.

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Ergänzung des Artikel 3 Abs. 3 im Grundgesetz zeitgemäß, wirksam und erforderlich ist“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. „Der Schutz vor Benachteiligung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen würde deutlich gestärkt.“

Seine Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Voßhoff, sah das anders: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat unsere vorgebrachten Argumente eindeutig bestätigt“, erklärte sie. Die Einführung des Merkmals „sexuelle Identität“ sei nicht notwendig, da sie verfassungsrechtlich bereits unter anderem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt werde. „Unsere Verfassung ist nicht der richtige Ort für die Erfüllung gesellschaftspolitischer Wünsche, mögen diese auch noch so nachvollziehbar und unterstützenswert sein.“

Wie die Gegner der Grundgesetz-Änderung argumentieren, verdeutlichte allerdings ein Gutachter besonders gut: Er kam zu der Auffassung, dass die Aufnahme von Lesben und Schwulen ins Grundgesetz die Integration der Muslime in unserem Land erschweren würde.

Im September 2009 hatten die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender eingebracht, die vom Bundesrat abgelehnt wurde (siegessaeule.de berichtete) Noch vor der Sommerpause soll ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Auf europäischer Ebene ist das Verbot der Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung und der Identität bereits Standard. (nam)

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