Siegessäule - Special zum Heft: „Arbeit mit lokalen LGBT-NGOs verstärken“

Politik

Special zum Heft: „Arbeit mit lokalen LGBT-NGOs verstärken“


Interview mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, zur Reise der queeren Afrikadelegeation im November

SIS im Januar 2011 – Auf Einladung des Auswärtigen Amtes und mit Unterstützung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung waren Ende November letzten Jahres LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten aus 14 afrikanischen Ländern zu einer einwöchigen Inforeise in Berlin.

SIS: Wie entstand die Idee und was waren die Ziele der Reise?

Markus Löning: Die Idee entstand durch eine Reise nach Uganda im Juni – wo mir klar wurde, dass zwar starke Aufmerksamkeit für den konkreten, extrem menschenverachtenden Gesetzentwurf, die sogenannte „Bahati-Bill“ da war (die die bestehende Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen weiter verschärfen würde, Anm. d. Red.), nicht aber dafür, dass in insgesamt 37 afrikanischen Ländern Homosexualität nach wie vor unter Strafe steht.

Wir wollten den afrikanischen LGBT-Aktivisten durch die Reise weitergehende Möglichkeiten der Menschenrechtsarbeit aufzeigen, ihnen helfen, Netzwerke aufzubauen, sich untereinander auszutauschen und Ideen für ihre Arbeit weiterzuentwickeln. Zu sehen wie politischer Kampf die Situation für Schwule und Lesben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verbessert hat, war für die Afrikaner eine starke Ermutigung für ihre Arbeit.

Andererseits wollte ich, dass die afrikanischen Menschenrechtsverteidiger ihren Gesprächspartnern hier in Deutschland vermitteln, wie ernst und verzweifelt ihre Situation oft ist.

Auch ein Treffen mit dem Außenminister stand auf der Tagesordnung. Was hat Herr Westerwelle den Gästen gesagt?

Dass der Außenminister ein offen schwul lebender Mann ist, ist in den meisten afrikanischen Gesellschaften völlig unvorstellbar. Deswegen war die Begegnung mit Guido Westerwelle so unglaublich wichtig. Westerwelle hat den Teilnehmern der Reise seine Anerkennung ausgesprochen und Unterstützung für ihre weitere Menschenrechtsarbeit zugesagt. An den Reaktionen konnte man merken wie viel ihnen das bedeutet hat.

Welches sind Ihre nächsten Aktivitäten auf dem Weg zum erklärten Ziel, die Strafbarkeit von Homosexualität abzuschaffen? Welche konkrete Unterstützung für LGBT können die Bundesregierung und die deutschen Auslandsvertretungen jenseits von Absichtserklärungen bieten?

LGBT sind weltweit eine der größten diskriminierten und verfolgten Gruppen. Mein Ziel ist es, sie stärker in den Mittelpunkt der Menschenrechtspolitik des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums zu rücken. Das heißt unter anderem bei Besuchen auf eine Verbesserung der Situation von LGBT zu drängen, unsere Programme stärker darauf auszurichten und auch auf UN-Ebene das Thema immer wieder nach vorne zu bringen.

Zurzeit arbeiten wir daran, eine weltweite europäische Initiative gegen die Kriminalisierung von Homosexualität zu starten. Durchaus ein dickes Brett, das wir bei einigen europäischen Partnern bohren müssen, um die Zustimmung von allen zu bekommen.

Die Bundesregierung wird zurzeit immer dort aktiv, wo die Menschenrechte von Homosexuellen besonders eklatant verletzt werden. Mein Ziel ist es, dass unsere Auslandsvertretungen ihre Arbeiten mit lokalen LGBT-NGOs verstärken und sie bei ihrer Arbeit unterstützen. So soll eine Verstetigung der Arbeit erreicht werden.

Interview: Paul Ritter

hier zum Online-Bericht über den Besuch der afrikanischen Delegation

hier zum Online-Porträt des Kameruners Stéphane Koché

In der aktuellen Januar Siegessäule finden sich folgende Porträts:
Frank Mugisha aus Uganda
Carmen Malawene aus Mosambik
Chan Mubanga aus Sambia

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