Politik

Gesetzesentwurf der Grünen: Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige

25. Feb. 2019
Bild: © Karlu92, CC BY-SA 4.0
Ulle Schauws © Karlu92, CC BY-SA 4.0

Die Grünen-Fraktion hat letzte Woche einen neuen Gesetztesentwurf zum Verbot von Konversionstherapien bei Minderjährigen in den Bundestag eingebracht. Darin stufen sie diese „Therapien“, mit denen Homosexualität „geheilt" werden soll, als Ordnungswidrigkeit ein und fordern eine Geldstrafe von 2.500 Euro.

Als Begründung für das geplante Verbot nennen sie „negative und schädliche Effekte“ dieser Therapien für die Betroffenen in Form von „sozialer Isolation, Depressionen und erhöhte Suizidalität“. Der Entwurf bezieht sich jedoch nur auf ein Verbot in Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat dazu in einer am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung bekanntgegeben: „Minderjährige sind unter Gesichtspunkten des Kindswohls an dieser Stelle besonders schutzbedürftig – sie sollten in ihrer Entwicklung gestärkt und nicht von gefährlichen sog. „Homo-Heilern“ krank gemacht werden.“

Neben dem Gesetzesentwurf brachte die Grünen-Fraktion einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „Öffentlichkeitskampagnen“ unter anderem zu sexueller Vielfalt in Auftrag zu geben. Auch soll der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen mit dem Ziel überprüft werden, dass die Therapien „nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werden können“.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte Mitte Februar in einem Interview mit der taz angekündigt, ein Verbot von Konversionstherapien durchsetzen zu wollen. Ulle Schauws meint dazu: „Allerdings will Spahn das Verbot von Konversionstherapien im Berufsrecht und Sozialrecht verankern. Bei dieser Regelung würden alle Anbieter herausfallen, die solche Verfahren nicht berufsmäßig oder außerhalb von Kassenleistungen anbieten. Da Konversionstherapien oft in religiösen Kreisen stattfinden sei es darum wichtig, diese Verfahren weitestmöglich zu erfassen und für alle zu verbieten“

Der Vorschlag ist nach einem Gesetzesentwurf von 2013 der zweite Versuch der Grünen, sogenannte "Homo-Heiler" zu stoppen. Der letzte wurde von der Koalition aus CDU und FDP abgelehnt.

Wieviele Menschen sich in Deutschland Therapien zur Veränderung ihrer sexuellen Orientierung unterziehen, ist unklar. Es gibt keine Untersuchungen oder Statistiken, die darüber Auskunft geben können.

hage

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