Der LSVD ruft dazu auf, bei der anstehenden Europawahl am 26.05. nur Parteien zu wählen, die sich überzeugend für die Gleichberechtigung von LGBTI einsetzen. Um herauszufinden, welche Positionen die Kandidat*innen jeweils einnehmen, hat der LSVD Wahlprüfsteine aufgestellt und sie an 9 Parteien (SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP, Freie Wähler, Piraten, Tierschutzpartei, Familienpartei) und die Unionsfraktion gesandt. Die Antworten auf die Fragen, unter anderem nach einem umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung, den Schutz von LGBTI-Asylsuchenden, den Rechten von trans* und inter* Personen oder Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen, sind heute veröffentlicht worden und können hier eingesehen werden.

Der LSVD hat die Antworten mit verschiedenen Emoticons bewertet:

Ausschlaggebend für eine positive Beurteilung war dabei, wie konkret, umfassend und weitreichend auf die Fragen eingegangen wurde. Als zu „vage“ wurden Antworten eingestuft, die das Anliegen mit keinen konkreten Vorschlägen untermauern. Ein „Nein“ wurde vom LSVD vergeben, wenn entweder keine Antwort auf eine Frage gegeben wurde oder wenn ein Festhalten am Status quo zu erkennen war. Als „Gefährlich“ wurden Antworten eingestuft, wenn sie nahelegten, dass bereits Erreichtes in Sachen LGBTI-Rechte zurückgenommen werden solle.

Laut LSVD schnitten überraschenderweise die FDP und SPD mit ihren Versprechen am besten ab. Beide Parteien waren für ihre Politik gegenüber LGBTI in den letzten Jahren häufig kritisiert worden. In einigen Punkten, wie zum Beispiel bei der Frage nach dem Schutz vor Diskriminierung für LGBTI in Europa, gaben sie aber nun vergleichsweise konkretere und detaillierte Antworten. In der LSVD-Bewertung folgen ihnen die Grünen, Linken und die Piraten. Im Mittelfeld befinden sich unter anderem die Freien Wähler und die Tierschutzpartei. Die Union belegt den vorletzten Platz, die AfD bildet mit ihren Aussagen zu LGBTI das absolute Schlusslicht.

Im Interview mit SIEGESSÄULE deutet LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz die Ergebnisse wie folgt: „Viele Parteien haben sich sensibilisiert und treten, durch jahrzehntelange Überzeugungsarbeit, nun für die Rechte von LGBTI ein. Da gehört die SPD dazu, die Grünen, die Linke und die FDP, aber auch kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei und andere.“ Auch die CDU habe sich seiner Auffasung nach weiterentwickelt und sei nicht mehr die gleiche Partei wie 2014. Zu den Antworten der AfD gibt er hingegen zu verstehen: „Die Ergebnisse sind vormittelalterlich, das hätten die sich auch sparen können. Diese Frechheiten dann aber noch zu Papier zu bringen ist ein starkes Stück.“ Anstatt Inhalte zu präsentieren, wurde in den Antworten der AfD gegen „Sternchensprache“ gewettert, oder die Partei versuchte Minderheiten gegeneinander auszuspielen – etwa mit Äußerungen wie: „Neue drastische Formen von Mobbing und Diskriminierung gehen vor allem von islamisch geprägten Neubürgern aus.“

Vergleicht man die Ergebnisse der LSVD-Wahlprüfsteine mit dem Verhalten der Parteien im europäischen Parlament in der letzten Legislaturperiode ergibt sich allerdings ein etwas anderes Bild: Laut Auswertung der LGBTI-Intergroup gab es bei über 300 Abstimmungen im EU-Parlament zu LGBTI-Rechten nur eine einzige Fraktion, die geschlossen für LGBTI-Resolutionen stimmte. Dies sind die Grünen bzw. die Europäische Freie Allianz, der auch die deutschen Grünen abgehören.

Sehr oft haben auch die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (dazu gehört die SPD), die Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke (dazu gehört Die Linke) und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (dazu gehört die FDP) für LGBTI-Rechte gestimmt. Dabei ging es unter anderem um ein Verbot von „Konversionstherapien“, die strafrechtliche Verurteilung von Hate Speech gegen LGBTI oder Maßnahmen zur Akzeptanz von trans*- und inter* Personen am Arbeitsplatz.

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