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POLITIK

Ehe für alle! Die Grünen ziehen vor Gericht!

Weil die Große Koalition seit Jahren die Abstimmung über die Ehe-Öffnung verhindert, klagen Volker Beck und die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Volker Beck © Angelika Kohlmeier

18.05. – Der Grünen Fraktion reicht es jetzt: Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute vor dem Bundesverfassungsgericht die Klage der Grünen Bundestagsfraktion eingereicht. Mit dieser Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle erzwungen werden. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte den Vorgang bereits im ARD-Morgenmagazin angekündigt.

Es soll erreicht werden, dass endlich die Entscheidung des Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fällt. Zwar liegen im Parlament drei entsprechende Gesetzentwürfe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Aber: Union und SPD sind uneins und so vereitelt die große Koalition die  Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt, bislang immerhin 27 Mal! Dies sei eine verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen.

Im Grundgesetz steht: „Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen (Art. 76 Absatz 3 6 GG).“ Deshalb sei „die Vertagung der Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende" ein "grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition,“ so Volker Beck.

Die Grünen wollen mit ihrem Vorgehen nun erreichen, dass der Rechtsausschuss vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet wird, die Abstimmung noch vor der Sommerpause und der letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni zu ermöglichen.

„Wie können die Koalition nicht dazu zwingen, dass sie unseren Gesetzentwürfen zustimmt, aber wir können zu Recht verlangen, dass der Bundestag über die Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare abstimmt“, heißt es in der heutigen Presseerklärung von Volker Beck.




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