Die Immunität des Abgeordneten Kay Nerstheimer (AfD) wurde heute vom Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aufgehoben.

Seit Oktober 2016 gibt es ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27838056 ©2017

Seit Oktober 2016 gibt es ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27838056 ©2017

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Seit Oktober 2016 gibt es ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27838056 ©2017

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Gegen ihn ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nerstheimer werde vorgeworfen, in Facebook-Posts Homosexuelle verächtlich gemacht zu haben, so ein Sprecher.
Unter anderem bezeichnete Nerstheimer Homosexuelle in Posts als „unnormal“, „widernatürlich“ und behauptete, sie würden einen „Gendefekt“ besitzen.

Die parlamentarische Immunität gilt normalerweise für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung und schützt sie vor Strafverfolgung. Solange sie in Kraft ist, können Staatsanwaltschaften nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln und bei Strafverdacht keine Anklage, Verhaftung oder Durchsuchungen veranlassen. 

Nerstheimer hatte bei der Berlin-Wahl am 18. September 2016 ein Direktmandat im Bezirk Lichtenberg gewonnen. Nach Kritik an seiner Person, u. a. wegen der Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Gruppierung, verzichtete er auf die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion. Seit Oktober 2016 gibt es ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. 

Nach Kritik der AfD-Bundesspitze an seiner Person hatte er jedoch auf die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet. Seit Oktober 2016 gibt es ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27838056 ©2017