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Kommentar

Blendgranate: Das Parteiprogramm der AfD

Viel wird momentan über die AfD gesprochen, die auch unter LGBTIs Fans findet. Aber hat sich überhaupt mal jemand deren Programm durchgelesen? Daniel Call hat das getan und kommentiert für SIEGESSÄULE

Daniel Call

06.09.17 – Die AfD mit Häme und Spott zu übergießen, fällt leicht. Zu steil die Vorlagen von Gauland („entsorgen“) und Björn-Bernd Höcke („Mahnmal der Schande“), zu seltsam das Verwerten der Köpfe (Petry mit Baby plus Photoshop), zu ungelenk das Auftreten der unerfahrenen Spitzenkandidatin Weidel, die allein per übergroßer Brille Intellekt vermitteln möchte und manchmal geradezu mitleiderregend in jeden sich bietenden Fettnapf tritt. Wer sich elitär bloß darüber lustig macht, ignoriert die große Gefahr, die von den vermeintlich drolligen Politlaien ausgeht. Denn ähnlich wie bei DSDS lösen sie bei einer bestimmten Klientel diesen „Das-ist-Wer-von-uns“-Effekt aus. Da werden dann Argumentation und faktische Widerlegung als Blasiertheit des Establishments verworfen. So hat Trump gewonnen – über den vernachlässigten Mittleren Westen. So macht die AfD Stimmung – über die ängstlich Vergessenen, die Übriggebliebenen, in hohem Maße in der Ex-DDR Vertretenen.

Versuchen wir also mal, uns dieser merkwürdigen Bewegung der vorgeblichen Opfer inhaltlich zu nähern, und studieren ihr Wahlprogramm, das sich (in der Kurzversion!), über 42 geschwätzige Seiten erstreckt, jedoch in ihrem Ulkus auf wenige Schlaglichter zusammenfassen lässt: Man fordert das Verlassen der Eurozone, die Entmachtung der EZB, den Erhalt des Bargelds und die Absicherung der deutschen Bürger durch die Wiedereinführung der D-Mark. (Ohne einer Beurteilung vorweggreifen zu wollen: Wir sind derzeit noch Exportweltmeister!). Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird angemahnt, Verhandlungen über Freihandelsabkommen werden ausgesetzt und die Öffnung der Märkte für Waren aus Entwicklungsländern befürwortet. Hier ergibt sich eine erste Quadratur des Kreises: Wie schon die laufenden Auswirkungen des Brexits zeigen, stehen nationale Währungen und das Ausbleiben von Abkommen gegen florierenden Handel. Eins geht ohne das Andere faktisch nicht.

Im Inneren fordert die AfD, ein hinlänglich bekannter Schlachtgesang, die Beschränkung der Zuwanderung, die rasche Ausweisung, die Abschottung. Die Schwierigkeit dabei ist, dass bei allen bemühten Rechenspielen (950 Millionen Zuwanderer bis 2050, bis zu 10 Milliarden Einsparungen jährlich per Ablehnung von Geflüchteten) der Kern des sicher vorhandenen Problems des Fachkräftemangels nicht im Ansatz gestreift wird. Selbst wenn man sich blauäugig auf die abenteuerlichen Zahlenspiele einlassen mag, selbst wenn man alle seriösen Quellen und Berechnungen ins Tal der Vergessenheit schickt – der „Flüchtling an sich" hat den Konflikt, aus dem sich die AfD nährt, nicht erschaffen. Es ist nicht das „Armenhaus Afrika“, es sind nicht die „Schlepper“ und die „Sozialzuwanderer“, die unser System auf die Probe stellen. Sie sind Symptome einer sich rasant verändernden Welt, die in der Globalisierung zusammenwächst und dies in einem solchen Tempo tut, dass es einem Angst und Bange wird. Aber ist die Antwort darauf Nationalprotektionismus, sind es die im Parteiprogramm geforderten „insularen Aufnahmelager" außerhalb der Innengrenzen der EU? Sind die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz, die Abschaffung sozialen Wohnungsbaus, die Ablehnung der Ehe für Alle, die Förderung des Vater-Mutter-Kind-Schemas und die Negierung der Gender-Forschung (alles ebenfalls Forderungen im Programm) plausible Antworten auf sich zuspitzende Konflikte in der Ukraine, in Nordkorea und Syrien? Ist die Feststellung, der „Islam gehöre nicht zu Deutschland", ein effektives Konzept? Oder ist das nicht eher eine Blendgranate in einem säkularen Staat, in dem auch das Christentum nichts als eine Religion ist?

Und genau dort, wo es dringender Antworten bedürfte, gibt sich die AfD erstaunlich knapp: Zum Bereich Bildung bedient man sich im Programm Schlagwörtern wie „Meister statt Master“, man verlangt die „deutsche Leitkultur" und die unbedingte Freiheit des Internet, wo ja gerade erst begonnen wird, Hetzern und Perversen den metastasierenden Darkroom einzuschränken. Klar, man will den ländlichen Raum irgendwie stärken, die Sozialsysteme irgendwie entlasten, Hightech-Unternehmen irgendwie stärken. Aber man belässt es beim „irgendwie“. Dass ein Hightech-Unternehmen, das vom Cashflow internationaler Märkte abhängig ist, sich mitnichten in einem Staat der Abschottung und Kleinwährung einnisten wird – darüber kein Wort. Ebenso wenig wie über die Dringlichkeit der Digitalisierung oder Konzepte erneuerbarer Energien, die man rundum ablehnt.

Aber das wirklich große Problem mit der AfD ist ja eigentlich nicht ihr Programm – Papier ist geduldig. Eigentlich auch nicht, dass ihre SpitzenkandidatInnen sich jenseits aller Beschlüsse wie bei der klassischen Karambolage total voneinander fortbewegen (da steht der Nationalist Gauland gegen die kühl kalkulierende Ökonomin Weidel) – das wahre Problem und die Gefahr dieser Partei besteht darin, dass ihrer treuen Wählerschaft völlig egal ist, was sie ankündigt und später (nicht) umsetzt. Sie ist eine reine Protestblase. Und als solche kann sie sich auf lange Zeit hin in unserer Parteienlandschaft verankern. Reaktionär und Rückwärts.

Und selbst wenn sie sich abschafft, wird es zu Nachfolgeorganisationen kommen. Bereits heute ist ihr Effekt spürbar – beispielsweise durch den Rechtsdrall der CSU. Oder einen Innenminister de Mazière, der eiskalt im Mittelmeer Geflüchtete ersaufen lässt. Das ist der Konflikt, dem wir uns zu stellen haben: Die AfD ist das Symptom einer Geschwulst, die tief in uns Deutschen wuchert. Dem beizukommen wird es wohl noch vieler Arbeit bedürfen. Über Generationen hinweg.

Ein Hoffnungsschimmer bleibt wenigstens für uns: Die Ehe für Alle haben wir geschafft, trotz CDU und Katholizismus. Trotz alledem.

Daniel Call



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