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Politik

SIEGESSÄULE-Wahlcheck: Welche Partei setzt sich für queere Themen ein?

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch welche Partei bekennt sich wie umfassend zu einer queerfreundlichen Politik? Unser Wahlcheck gibt Hilfestellung

Grafik: Eleonore Roedel

SPD


Die SPD bekennt sich klar zu einer queerfreundlichen Politik, bleibt aber vage. Die Partei will dafür sorgen, dass in Deutschland alle Menschen „unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten“. Sie will Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie verstärken und die Rechte und Pflichten von Regenbogenfamilien klarer definieren. Das Transsexuellengesetz soll reformiert, das Antidiskriminierungsgesetz ausgebaut werden. So sollen etwa Verbände wie der LSVD stellvertretend für die Betroffenen klagen können. Queere Menschen auf der Flucht sollen – so wie Frauen, Kinder und Jugendliche – besonders geschützt werden.

CDU


Queere Themen kommen bei der CDU nicht vor. Schwerpunkte im Regierungsprogramm sind Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik. Nur im Familienkapitel erwähnt die Partei, dass sie „unterschiedliche Formen des Zusammenlebens“ respektiert, etwa Patchworkfamilien und eingetragene Lebenspartnerschaften. Die „Ehe für alle“ hat die Unionsfraktion im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.

Linke


Die Linke befasst sich am ausführlichsten mit queeren Themen: „Wir unterstützen alle Schritte, die dabei helfen, mit der staatlichen und gesellschaftlichen Heteronormativität, Cisnormativität und der Zweigeschlechtlichkeit als Norm zu brechen.“ Das Ehegattensplitting will sie durch Steuermodelle ersetzen, „die der Vielfalt der Lebensweisen mit Kindern gerecht werden“. Neben der Zweierehe soll der Staat ein „System der Wahlverwandtschaften“ fördern. Die Ablösung des „Transsexuellengesetzes“ ist für die Linke Pflicht: Gerichtliche Verfahren, Begutachtungs- und Therapiezwang gehören abgeschafft. Projekte für Opfer antiqueerer Gewalt sollen unterstützt werden. Verfolgung aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Identität wird unabhängig vom Herkunftsland als Fluchtgrund anerkannt.

Grüne


Mit einem bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit“ wollen die Grünen für mehr Offenheit sorgen, inklusive Forschungsförderung sowie Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz. Ein Gesetzentwurf zur „Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“ soll das „Transsexuellengesetz“ ablösen: Trans* Personen können selbst entscheiden, welchen Namen sie tragen und welches Geschlecht in den Unterlagen eingetragen wird. Neben „männlich“ und „weiblich“ soll es eine dritte, geschlechtsneutrale Option im Personenstandsrecht geben. Im Kampf gegen HIV wollen die Grünen „das Potenzial der PrEP“ und eine mögliche Finanzierung durch die Krankenkassen prüfen.

FDP


Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf Bildung und Digitalisierung. Knapp, aber klar äußert sie sich zu queeren Themen: Homo- und Transphobie seien für Liberale „genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus“. Die Partei will den „Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien“ verbessern. Alle Paare sollen freien Zugang zur Reproduktionsmedizin erhalten. Neben der Ehe kann sich die FDP auch „Verantwortungsgemeinschaften mit zwei oder mehreren Personen“ vorstellen. Personenstands- und Namensänderungen sollen für trans* Menschen ohne „diskriminierende Hürden“ möglich sein. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll mehr Geld bekommen und Männern, die nach Paragraf 175 verurteilt wurden, eine Opferrente zugesprochen werden.

AfD


Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei mit einer offen lesbischen Spitzenkandidatin: Alice Weidel aus Baden-Württemberg. Der Tonfall im Wahlkampf ist trotzdem homofeindlich. Parteichefin Frauke Petry will „alle rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen, um die Öffnung der Ehe zu stoppen. Ein wichtiges Feindbild der AfD neben dem Islam: die „Gender-Ideologie“. Aufklärung über sexuelle Minderheiten im Schulunterricht verurteilt sie als „staatlich geförderte Umerziehungsprogramme“: „Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“ Auch Frauenquote und Aktionen wie der „Equal Pay Day“ sind für die AfD Gender-Ideologie und gehören abgeschafft.

Texte: Philip Eicker

Bundestagswahl 2017
24.09.

Antrag auf Briefwahl unter:
wahlen-berlin.de



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