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Intersexualität

Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht in Geburtenregister

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, das Personenstandsrecht zu ändern

08.11.17 – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Klage einer intersexuellen Person Recht gegeben, die in offiziellen Dokumenten nicht als „männlich" oder „weiblich", sondern mit der Geschlechtsbezeichnung „inter/ divers" oder „divers" bezeichnet werden möchte.

In der Entscheidung vom 10. Oktober, die das Verfassungsgericht heute bekannt gab, wurde mit dem Diskriminierungsverbot und mit dem im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrecht argumentiert. Auch intersexuelle Menschen, auf die weder die Bezeichnung „männlich" noch „weiblich" zutrifft, müssten demnach die Möglichkeit haben, ihre geschlechtliche Identität „positiv" eintragen zu lassen. Eine reine Auslassung der Geschlechtsangabe sei nicht ausreichend – es brauche einen eigenen Begriff, der im Geburtenregister vermerkt werden kann.

Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung des Personenstandsrechts veranlassen und den Eintrag des Geschlechts ins Personenstandsregister entweder gänzlich abschaffen, oder mehr positive Eintragungsmöglichkeiten als nur „männlich" oder „weiblich" zulassen.

Die KlägerIn gilt, laut einer vorgelegten Chromosomenanalye, weder als Frau noch als Mann, ist im Geburtenregister aber als weiblich eingetragen. Die Klage der Person scheiterte zuvor in allen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof.

Moritz Schmidt, Pressesprecher der Kampagnengruppe „Dritte Option", die die KlägerIn in den Verfahren unterstützt, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass der Verfassungsgerichtshof nun anders entschieden hat. Endlich sei anerkannt worden, „dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau, und dass nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen nicht falsch sind, sondern genauso ein Recht auf Geschlecht haben wie alle anderen auch."

dritte-option.de

FS



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