Siegessäule - NEWS/COMMENTS

Intersexualität

Kampagnengruppe „Dritte Option" zum Urteil des Verfassungsgerichts: „Eine krasse Gesetzesänderung“

Dank der Klage einer inter Person muss es in Deutschland nun eine dritte Geschlechtsoption geben. Wir sprachen mit der Gruppe, die die KlägerIn unterstützt hat, über die historische Entscheidung

Plakat einer Demo der Gruppe "Dritte Option" im September vor dem Bundesverfassungsgericht

10.11.17 – Diese Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass das geltende Personenstandsrecht die Grundrechte von inter Personen verletze. Als Optionen für eine Geschlechtseintragung im Geburtenregister standen bisher nur die Bezeichnungen "männlich" und "weiblich" zur Verfügung - dies sei nicht ausreichend, so das Gericht (siegessäule berichtete).

Zu der möglicherweise bahnbrechenden Entscheidung in Sachen Gleichstellung kam es, weil eine 27-jährige inter Person, Vanja, auf einem korrekten Geschlechtseintrag bestanden hatte - und sich, vier Jahre lang, durch mehrere gerichtliche Instanzen klagte.  

Wir haben mit Louis Kasten von der Kampagnengruppe "Dritte Option" gesprochen, die Vanja auf diesem langen und oft mühsamen Weg begleitet hat

Louis, kurz zusammengefasst - was bedeutet das am Mittwoch verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Es hat zum einen eine ganz konkrete Bedeutung für die Personenstandsregelung, also die Eintragung des Geschlechts in der Geburtsurkunde. Der Gesetzgeber muss da jetzt, innerhalb einer relativ kurzen Frist bis Ende nächsten Jahres, eine neue Regelung erlassen. Entweder darf für niemanden mehr ein Eintrag der Geschlechtsbezeichnung stattfinden, oder es muss eine Möglichkeit geben, mehr als nur „männlich“ oder „weiblich“ einzutragen. Wie genau das aussehen wird, bleibt spannend. Das Urteil hat aber auch eine noch weitergehende Bedeutung: das Bundeserfassungsgericht hat festgehalten, dass auch Personen, die nicht „männlich“ oder „weiblich“ sind, unter den Diskriminierungsschutz von Artikel 3 des Grundgesetzes fallen. Damit einher geht erstmals eine wirklich rechtliche Gleichstellung von nicht-binären Personen. 

Ihr habt als Kampagnengruppe Vanja mit der Klage und dem Weg durch die Instanzen unterstützt. Wie kam es dazu? Vanja bezeichnet sich selbst als inter* – und hatte den Mut, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen, ich möchte mein Recht auf diese Bezeichnung durchsetzen. Die Initiative für die Kampagne ging auch von Vanja selber aus. Die meisten Personen kannten sich aus inter* und trans* Vernetzungszusammenhängen. Vanja hat dann verschiedene Personen angesprochen mit dem Wunsch, dass das Verfahren von Öffentlichkeitsarbeit begleitet wird. Die Idee dahinter war: selbst wenn Vanja juristisch nicht gewinnt, wäre das Verfahren trotzdem ein Erfolg, wenn wir es schaffen, darüber mehr Sichtbarkeit von nicht-binären Personen herzustellen. So ein Verfahren ist für die einzelne Person, um die es geht, außerdem wahnsinnig anstrengend – emotional, aber auch, weil viel Arbeit drinsteckt. Das ist besser durchzuhalten, wenn man das nicht alleine macht.

Die Bundesvereinigung Trans* und andere LGBTI-Gruppen sprechen in Bezug auf das Urteil von einer „historischen Entscheidung". Warum ist der Fall so relevant - für andere inter* Personen, aber auch für LGBTI allgemein? Lange wurde von Gerichten, und auch seitens der Politik in Deutschland so getan, als gebe es gar keine Personen jenseits von „männlich“ und „weiblich“. Zumindest bei inter* Personen wurde dies in den letzten Jahren zum Teil anerkannt. Das ist natürlich nicht vom Himmel gefallen – Betroffenenverbände haben hier jahrelang Arbeit geleistet. Mit dem Urteil jetzt gibt es aber nochmal einen gewissen Qualitätssprung. Damit wurde nicht nur klar gestellt, dass es Personen jenseits von „männlich“ und „weiblich“ gibt, sondern auch, dass ihnen die gleichen Rechte zustehen wie Männern und Frauen. Wir waren überrascht, wie deutlich die im Urteil geäußerten Grundsätze sind, was das Persönlichkeitsrecht und das Anti-Diskriminierungsrecht angeht. Ich lese die Formulierungen des Urteils außerdem so, dass es nicht nur inter* Personen betrifft, sondern auch nicht-binäre trans* Personen. 

Vanja kämpft ja bereits seit 2014 gerichtlich um einen korrekten Geschlechtseintrag. Warum ist Vanja in allen früheren Instanzen, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof, gescheitert? Zu unserer Überraschung ist sogar schon das Oberlandesgericht Celle, das war die zweite Instanz, davon ausgegangen, dass eine rein binäre Regelung verfassungswidrig wäre. Das Gericht hat aber dann trotzdem Vanja erstmal abgewiesen, mit der Begründung, Vanja müsse ja nicht weiter ihren weiblichen Geschlechtseintrag behalten, sondern könnte ihn streichen lassen. Das hat später der Bundesgerichtshof bestätigt. Wir haben dagegen gehalten, dass eine Streichung nicht ausreicht. Sie zeigt nicht, dass Vanja eine klare geschlechtliche Identität als inter* hat und die auch eingetragen haben möchte. Wir sind allerdings von Beginn an davon ausgegangen, dass nur das Verfassungsgericht hier eine klare Position beziehen wird. Dass so eine krasse Gesetzesänderung ein anderes Gericht als das Bundesverfassungsgericht machen würde, damit war nicht zu rechnen. Auch wenn es schön gewesen wäre, nicht so lange warten zu müssen. 

Was muss sich nun noch ändern? Was jetzt erreicht wurde, ist eine rechtliche Gleichstellung. Da muss eine gesellschaftliche Gleichstellung nachziehen. Das heißt, es ist noch viel Arbeit im Bereich von Aufklärung und Sichtbarkeit nötig. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt auf rechtlicher Ebene ist, dass wir jetzt hoffentlich auch weiterkommen in Bezug auf ein klares Verbot von nicht medizinisch notwendigen Operationen an Minderjährigen, ohne deren Einwilligung. Diese werden bisher leider immer noch vorgenommen an Kindern, die nicht eindeutig als „männlich“ oder „weiblich“ zuzuordnen sind. Ein weiteres Thema, was für uns auf rechtlicher Ebene dringend ist, ist die Elternschaft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist diese ziemlich klar geschlechtlich geregelt: es gibt eine Mutter und einen Vater des Kindes. Das trifft nicht mehr unbedingt die gesellschaftliche Realität. Es sind also auf jeden Fall noch Themen offen, selbst wenn wir mit dem Urteil einen großen Schritt weiter sind.

Interview: Andreas Marschner



Anzeige

Themen auf SIEGESSÄULE.DE

Diese Website verwendet Cookies und Google Analytics. Wenn Sie diese Website weiter nutzen, stimmen Sie dem zu.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

OK