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Politik

GroKo-Verhandlungen ohne LGBT-Themen

In den Koalitionsverhandlungen spielen queer-politische Themen wie homophobe Gewalt und Diskriminierung keine Rolle. CDU und SPD versprechen LGBTI rein gar nichts

© Sally B.

05.02.18 – Ja, sie hat es wieder getan: Die SPD hat sich in Bezug auf Themen, die Lesben, Bisexuelle, Schwule und trans* Personen betreffen, auch in diesem Jahr von der CDU einschüchtern lassen. Maßnahmen, die Gewalt, Diskriminierung und Ungleichbehandlung von LGBTI abbauen könnten, finden sich im Sondierungspapier für die Große Koalition nicht wieder.

Offensichtlich soll es uns sagen: Ihr habt die Ehe, ihr habt die (wenn auch nicht vollständige) Rehabilitierung der Opfer des “Schwulenparagraphen” 175 StGB — das muss nun aber wirklich reichen. Dass es für LGBTI auch in den kommenden Jahren noch zu thematisierende Probleme und Hürden gibt, wird verschwiegen und marginalisiert, was weit an der Realität vorbeigeht.

Natürlich sind queer-politische Belange längst nicht die einzigen Themen, die die zähe Verhandlungsmasse in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen prägen. Es wäre allerdings vermessen, sie als Nischenthemen zu deklassieren, die nicht auch im Fokus einer demokratischen Regierung stehen müssen.

Offizielle Kriminalstatistiken zeigen seit Jahren einen kontinuierlichen Anstieg homophob motivierter Straftaten in Deutschland, wobei u. a. von Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung die Rede ist. Opfern fehlt oft das Vertrauen in Polizei und Behörden, was eine geringe Bereitschaft zur Anzeige und damit lückenhafte Aufklärung und Opferunterstützung nach sich zieht. 2016 gab es allein in Berlin etwa 100 Fälle von homophob motivierter, teils gefährlicher Körperverletzung, aber auch von Nötigung und Vergewaltigung. Statistiken des Innenministeriums zeigen im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutliche Anstiege im Jahr 2017.

Dies zeigt, dass auch heute noch die Krankheit grassiert, LGBTI zu belächeln, abzuwerten, zu verunglimpfen oder zu verletzen — sei es privat oder institutionell. Und auch wenn die gesellschaftliche Akzeptanz deutlich gestiegen ist und in den letzten Jahren zahlreiche rechtliche Verbesserungen griffen, bietet Stillstand auf diesem Gebiet die klare Gefahr des Rückschritts — in Zeiten von Bürgerwehren, Reichsbürgern, Neurechten und der AfD.

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) formulierte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen die queer-politischen Hausaufgaben: Hier geht es unter anderem um den jahrelang aufgeschobenen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, die Reformierung der Gesetzgebung und des Umgangs mit den Themen Geschlechtsidentität und trans*, Rechtsfragen der Absicherung und Anerkennung von Kindern in Regenbogenfamilien sowie die Ausrichtung der Migrationspolitik. Blickt man in die Sondierungspapiere der sich anbahnenden Großen Koalition, findet man diese Themen nicht einmal ansatzweise — gemessen an den Wahlpositionen der SPD muss es sich bei dieser Ignoranz um Unions-Gedankengut handeln, auf das sich die SPD einließ, um lieber doch mitzuregieren.

Die Zwischenergebnisse der gescheiterten Jamaika-Sondierungen vom November vergangenen Jahres zeichnen hier ein differenzierteres Bild: Zumindest Grüne und FDP vertraten recht ähnliche Positionen, wobei hier vom Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, einer Reform des Transsexuellengesetzes zur Erleichterung von Namens- und Personenstandsänderungen, der Beendigung der Diskriminierung beim Zugang zu Reproduktionsmedizin und — ohnehin klar — der Umsetzung des BVerfG-Urteils zur Intersexualität die Rede ist (S. 13f).

Und auch wenn die blockierende Zurückhaltung seitens der Union zu diesen Themen auch in diesem Papier zum Ausdruck kommt, traute sich das Sondierungsgespann die Diskussion dieser Themen zumindest noch zu. Dass zumindest deutliche Teile dieser Forderungen in einer Koalition umgesetzt worden wären, kann angesichts dieser Ausgangssituation unterstellt werden.

Die GroKo in spe bleibt bei den — zugegebenermaßen nach wie vor drängenden, längst aber nicht mehr allein ausreichenden — Themen der Frau-Mann-Gleichberechtigung und des Einsatzes gegen Gewalt gegen Frauen stehen (S. 10/ 11). Nebst zivilgesellschaftlichen Programmen und Aktionen gegen Extremismus, Islamismus und Antisemitismus (S. 18) fehlt der Einsatz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.

Da hatte aus queer-politischer Sicht selbst der sich an Worthülsen verschluckende GroKo-Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 mehr zu bieten, der mit dem Bekenntnis-Absatz “Sexuelle Identität respektieren” zumindest einen Nährboden für eine gesellschaftliche Öffnung andeutete. Doch genau hier nimmt das Déjà-vu seinen Ausgang: Ohne die Planung konkreter Maßnahmen und die Verabschiedung von Zielen am Beginn der Legislaturperiode, wird es auch eher keine Fortschritte geben.

Nach dem Schabowski-Moment der “Ehe für alle” werden die Regierungsparteien den gesellschaftlichen Kurs hin zur Akzeptanz von Vielfalt nicht bestimmen oder fördern. Diese Aufgabe wird Opposition, Gerichten und engagierten Einzelnen und Verbänden zuteil werden müssen: Um Gewalt immer stärker abzubauen und Opfern zu helfen. Um die Situation von trans* Personen von Hemmnissen und Widerständen zu befreien, die sie auch institutionell stigmatisieren. Und um Diskriminierung, Gängelung und Benachteiligung privat und beruflich zu verhindern. All diese Punkte stehen insbesondere auch im Zusammenhang mit den An- und Herausforderungen zur erfolgreichen Bewältigung von Globalisierung und Migration.

Die Eheöffnung zu erdulden und sich ansonsten auf progressive Gerichtsurteile zu verlassen, ist queer-politisch nicht ausreichend, solange sexuelle Orientierung und Identität noch immer Merkmale sind, die zu Benachteiligung, Gewalt, fehlendem Respekt und fehlender Normalität für einzelne Menschengruppen führen. Wir sind noch längst nicht am Ziel angelangt, solange sich LGBT-Paare im öffentlichen Raum zuerst umsehen und rückversichern müssen, ob es sicher ist, sich zu küssen und auch sichtbar als Paar aufzutreten.

Claudia Lindner



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