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AfD-Politiker Nerstheimer wegen homophober Hetze verurteilt

Kay Nerstheimer © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

14.02.18 – Der Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer wurde am Dienstag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Nerstheimer hatte 2014 auf Facebook Homosexuelle als „widernatürlich" und als „degenierierte Spezies" bezeichnet. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass er damit Lesben und Schwule in ihrer Menschenwürde herabgesetzt habe.

Nerstheimers Verteidiger Roland Ulbrich hatte versucht zu argumentieren, dass die Aussage, Homosexualität sei widernatürlich, eine vertretbare wissenschaftliche These sei. Er verwies zudem auf das Recht auf Meinungsfreiheit. Gegen das Urteil des Amtsgericht kündigte er Rechtsmittel an.

Im September 2016 hatte Nerstheimer bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat im Bezirk Lichtenberg gewonnen. Nach Kritik an seiner Person, u. a. wegen der Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Gruppierung, verzichtete er auf die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion. Der Berliner Landesverband der AfD hatte kurz darauf gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhaltens eingeleitet. Eine Entscheidung steht hier aber immer noch aus.

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