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Aktion

Demo in Berlin gegen das bayrische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Am 15.05. wird um 17 Uhr gegen die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Krankheit demonstriert

Die Landesvertretung Bayerns in Berlin-Mitte © Jörg Zägel (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Jörg_Zägel), CC BY-SA 4.0

14.05.18 – Der Entwurf des bayrischen Kabinettes für ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) sorgte im April bereits für breiten Protest innerhalb Bayerns. Auch in Berlin formieren sich kritische Stimmen: morgen, den 15.05., findet eine Kundgebung gegen den Gesetzesentwurf vor der Bayrischen Landesvertretung statt. Treffpunkt für die Aktion unter dem Motto „Gegen Stigmatisierung und Kriminalisierung von Krankheit – Kein #PsychKHG!" ist um 17:00 vor der Landesvertretung in der Behrensstraße 21-22.

„Das Gesetz wurde von der bayerischen Regierung vorgeschlagen, die sitzt mit der CSU auch in der Bundesregierung,“ begründet Lara, die sich an der Initiative beteiligt, ihr Engagement in Berlin. „Davon abgesehen ist es wichtig, für die Rechte von Menschen einzutreten. Auch wenn man selbst nicht direkt betroffen ist.“

Das Gesetz, das die Unterbringung und den Umgang mit psychisch Erkrankten in Bayern regelt, enthalte einige „menschen- und datenschutzrechtlich äußerst problematische Vorgaben“, wie es im Facebook-Aufruf zur Kundgebung heißt. So sah es, in der ursprünglichen Fassung, einige Maßnahmen zur Kontrolle psychisch erkrankter Menschen vor. Unter anderem sollte eine sogenannte „Unterbringungsdatei" angelegt werden: Daten von Menschen, die via Gerichtsentscheid in die Psychiatrie eingewiesen wurden, hätten darin bis zu fünf Jahren zentral gespeichert werden können.

Mit solchen Maßnahmen würden psychisch kranke Menschen wie StraftäterInnen behandelt, sagt Lara. „Die Möglichkeiten, die im Entwurf zum BayPsychKHG festgehalten wurden, sind richtig gruselig. Sie reichen von Überwachung und Freiheitseinschränkung bis hin zu Meldepflichten nach dem Aufenthalt in der Klinik – wohl gemerkt auch für Menschen, die lediglich sich selbst bedroht und nie eine Gefahr für andere dargestellt haben."

Nach heftiger Kritik von Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und anderen Parteien in Bayern hatte die CSU Ende April eingelenkt. Das Gesetz soll nun nachgebessert und auf einige der geplanten Maßnahmen soll verzichtet werden, etwa auf die Unterbringungsdatei.

Bis alle Details beschlossen sind, werden die Proteste aber weiter stattfinden – so auch die Kundgebung in Berlin.

fs

„Gegen Stigmatisierung und Kriminalisierung von Krankheit - Kein #PsychKGH!“, 15.05., 17:00. Behrensstr. 21/22

 



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