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Kommentar

Eine Entschuldigung aus Überzeugung: Der Bundespräsident zeigt Haltung

Daniel Call kommentiert die bemerkenswerte und mutige Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier beim Festakt „10 Jahre Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“

Frank-Walter Steinmeier vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen © jackielynn

05.06.18 – Man kann Frank-Walter Steinmeier nun wahrlich nicht unterstellen, dass seine bisherige Amtszeit von sonderlicher Relevanz geprägt war. Ein Präsident ohne Thema, ohne Prägnanz, der in perfektem Vibrato so gefällig wie inhaltsarm daher salbaderte, als sei er sei er zeitlebens für die repräsentative Amtsausfüllung vorprogrammiert worden. Und hätte er seine (ehemaligen) Parteigenossen nicht zur GroKo gedrängt, man hätte von dieser gut geölten Präsidialmaschine keine Notiz genommen und sie hätte gemütlich ihre überschaubaren Pflichten, im gefälligen Diplomatie-Timbre schmorend, bis zum Sankt Nimmerleinstag abhaken können.

Umso bemerkenswerter war daher Steinmeiers Rede zum 10jährigen Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Denn es war einer der raren Momente, da das Staatsoberhaupt tatsächlich Haltung zeigte. Bezüglich des bereits seit 1872 bestehenden, unter den Nazis verschärften Paragraphen 175 und der daraufhin über 50 000 internierten Schwulen merkte er an: „Sie wurden vorgeführt. Ihre Existenzen wurden vernichtet. Man hat sie gefoltert, in Zuchthäuser und in Konzentrationslager geschickt. Tausende dieser Männer kamen ums Leben. Ihrer gedenken wir heute.“ Und er schloss auch ausdrücklich Lesben, inter- und trans* Personen mit ins Gedenken ein.

Was Steinmeier jedoch besonders hoch anzurechnen ist, dass er es nicht bei der Erinnerung an die Gräueltaten des Dritten Reichs beließ, sondern deren Fortführung in der BRD und DDR in seinen Diskurs involvierte. „Der deutsche Staat hat all diesen Menschen schweres Leid zugefügt. Vor allen Dingen unter den Nationalsozialisten, aber auch danach noch, in der DDR und viel zu lange auch unter dem Grundgesetz.“ Besagter Paragraph, der Homosexuellen den Beinamen „175’er“ einhandelte, wurde in der DDR 1968, in der BRD erst 1994 offiziell abgeschafft. „Ihr Land hat Sie zu lange warten lassen. Wir sind spät dran. Was gegenüber anderen gesagt wurde, ist Ihnen bisher versagt geblieben. Deshalb bitte ich heute um Vergebung.“

Klar kann man das als Symbolpolitik abtun, und sicher, es kommt – wie der Redner ja selbst einräumt – sehr, sehr spät. Aber man sollte in alle Kritik und das handelsübliche Mäkeln schon den Fakt einbinden, dass für Steinmeier keine Not, kein auffälliger Druck zu solchem Bekenntnis bestand. Und schon mal gar kein Zwang zur Entschuldigung; einer Entschuldigung, die in diesen Tagen der politischen Radikalisierung gegenüber „Randgruppen“ alles andere als populär ist. Man darf also davon ausgehen, dass die Ausführungen des ansonsten beinahe pathologisch um Konsens bemühten Bundespräsidenten aus Integrität und Überzeugung geboren wurden. Was angesichts des, was ihre queere Bürgerschaft angeht, Schlingerkurses der Kanzlerschaft Merkels ein nicht zu unterschätzendes Signal ist. „17 Jahre nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz und ein Jahr nach der Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts steht für mich fest: Sie (...) haben viel erreicht. Darauf können Sie stolz sein, und ich hoffe, dass wir es heute auch gemeinsam sein können!“

Besondere Brisanz erhielt die Rede durch die am Vortag getätigte Äußerung des AfD-Vorsitzenden Gauland, der Inkarnation des Dunkeldeutschland, der die NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der über 1000 Jahre währenden, „ruhmreichen“ Geschichte Deutschlands bezeichnete. Eine Anmerkung, die den Redner als genau den bildungsfernen und mit Nationalsozialismus liebäugelnden Dummkopf decouvrierte, als den wir ihn, besoffen von Wehrmachtsphantasien und Vierten-Reichs-Sehnsüchten, schon lange erkannt haben. Auch hierfür fand der Präsident klare Worte: "Wer heute diesen einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, klein redet oder relativiert, verhöhnt nicht nur die Opfer, sondern will alte Wunden wieder aufreißen und sät neuen Hass. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen."

Es ist zu wünschen, dass Steinmeier mit diesem mutigen Auftritt in seinem Amt angekommen ist, das gerade heute, in einem historisch dramatischen Rollback, vor allem einer Tugend bedarf: Courage. Für seine Rede am Mahnmal allenthalben gibt es nur einen angemessenen Kommentar: Bravo.

Daniel Call



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