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Profitiert die Community von mehr Überwachung?

Ein Volksbegehren, das aktuell im Senat geprüft wird, fordert mehr Videoaufklärung und schärfere Polizeigesetze. Wäre das eine Hilfe gegen homo- und transphobe Gewalt? Anja Kümmel kommentiert

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

06.08.18 – „Belebte und beliebte Orte sicherer machen“ – das klingt erstmal nach einer super Sache, auch für LGBTIQs. Schließlich ist homo- und transphobe Gewalt nach wie vor ein großes Problem, in Berlin und überall.

Von den wohlklingenden Worten, die sich rund um das „Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ ranken, sollte man sich allerdings nicht täuschen lassen – denn es hat weder etwas mit dem Schutz von Minderheiten zu tun, noch taugt es effektiv zur Gewaltprävention. Im Herbst letzten Jahres wurde das Volksbegehren von Heinz Buschkowsky (ehemaliger Bürgermeister von Neukölln, SPD), Thomas Heilmann (Ex-Justizsenator, CDU), Sabine Schumann (Deutsche Polizeigewerkschaft) und Susanne Klabe (Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen) initiiert. Bis März 2018 gelang es der Initiative, 21.000 Unterschriften zu sammeln; aktuell wird das Vorhaben vom Senat geprüft.

Konkret geht es darin um eine Verschärfung der Polizeigesetze nach bayrischem Vorbild, wie sie derzeit in vielen Bundesländern gefordert wird. Bislang war in Berlin staatliche Videoüberwachung nur ausnahmsweise und temporär möglich. Nun fordert das Volksbegehren die Installation von bis zu 2000 Überwachungskameras, die sowohl Bild- als auch Tonaufzeichnungen vornehmen sollen, an rund 50 „kriminalitätsbelasteten Orten“. Außerdem ist die Gründung eines „Instituts für Kriminalprävention“ geplant, das jenseits jeglicher Kontrolle  diese „gefährlichen Orte“ definiert und ermittelt, welche Technologien zum Einsatz kommen sollen. An Politik und Gesetzgebung vorbei wird der „neueste Stand der Technik“ dann der Polizei zur Anwendung empfohlen – und der Datenschutz de facto ausgehebelt.

Vordergründig sollen mit diesen Maßnahmen Vandalismus und Alltagskriminalität bekämpft werden. Wenn man sich allerdings anschaut, wer das Aktionsbündnis ins Leben gerufen und unterstützt hat, wird deren Stoßrichtung schnell klar: Tatsächlich geht es wohl v. a. um Eigentumssicherung und normkonformes Verhalten. Die Videotechnik filtert alles heraus, was irgendwie auffällig ist und stuft es als potentiell gefährlich ein.

Dass der unhinterfragte Glaube an die Neutralität der Technik bestehende Herrschaftsverhältnisse eher festigt als sie zu untergraben und z.B. „racial profiling“ (Kriminalisierung nach Hautfarbe/Herkunft) bestärkt, zeigen die Erfahrungen mit computergestützten Kriminalitätsvorhersagen in den USA. Davon abgesehen stellt der geplante Lauschangriff eine massive Einschränkung der Privatsphäre dar und beschneidet (insbesondere bei Demonstrationen und Versammlungen) die freie Meinungsäußerung.

Generell kann eine Verschärfung der Sicherheitspolitik keine Antwort auf soziale Fragen sein – zumal Studien bereits gezeigt haben, dass Videoüberwachung so gut wie keinen Einfluss auf die Alltagskriminalität hat. Anstatt 50 Millionen Euro in fragwürdige „technologische Lösungen“ zu stecken, sollte der Senat lieber in nachhaltige Projekte (wie z.B. das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo) zur Kriminalitätsprävention, in Schulungen, Aufklärungsarbeit und die Opferhilfe investieren. Nur so kann langfristig ein soziales Klima entstehen, in dem vorurteilsmotivierte Hassgewalt ab- und die Solidarität untereinander zunimmt.

Anja Kümmel



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