Eine Protestaktion am Sonntag in Berlin soll auf die jüngste gegen Homosexuelle gerichtete Verfolgungswelle in Tschetschenien aufmerksam machen und den Druck auf die Politik erhöhen

Gegen die erneute Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien findet nun auch in Berlin eine erste Protestaktion statt: Die Gruppe Chechnya Street Days Berlin, Quarteera, die Organisation für russischsprachige LGBTI in Deutschland und das WeMind!- Kollektiv haben für Sonntag von 16 bis 18 Uhr zu einem Trauermarsch aufgerufen.

Treffpunkt ist das Auswärtige Amt, der Marsch soll dann zum Bundeskanzleramt und vorbei an der Russischen Botschaft führen, an der eine Schweigeminute abgehalten und Blumen für die Opfer niedergelegt werden. Gefordert wird „Solidarisierung mit den Opfern, ein internationaler Aufschrei, humanistische Unterstützung und Notevakuierung.“

Laut Berichten des Russian LGBT Network gibt es in der russischen Teilrepublik Tschetschenien seit Dezember 2018 eine neue gegen (mutmaßlich) Homosexuelle gerichtete Verfolgungswelle. Hinweise auf Massenverhaftungen, Folterungen und Morde liegen vor. Die Menschen werden in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und den nur wenige Kilometer entfernten Vorort Argun von den Polizeibehörden festgehalten. Es sollen nicht nur Männer, sondern auch Frauen gefoltert worden sein. Gegenüber dem LGBTI-Netzwerk gaben Zeug*innen an, dass die Folterungen auf noch grausamere Weise durchgeführt werden als bei der ersten weltweit bekannt gewordenen Verfolgungswelle durch tschetschenische Behörden, die im Frühjahr 2017 begann. Die Inhaftierten seien unter anderem mit Stöcken, die Elektroschocks auslösen, vergewaltigt worden, außerdem sei ihnen Essen vorenthalten und Schmutzwasser zu trinken gegeben worden. Sprecher des tschetschenischen Regimes wiesen, wie schon 2017, alle Vorwürfe von sich.

Die Protestaktion am kommenden Sonntag in Berlin ist bewusst auf den 27.01. gelegt worden – der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Parallelen zur staatlichen Verfolgung in der NS-Zeit seien unbestreitbar, meint dazu Florian Filtzinger vom We Mind!-Kollektiv: „Menschen werden systematisch verfolgt, gefoltert und umgebracht – organisiert von staatlicher Seite. Und Putin schaut schweigend zu, leider schaut der Großteil der Staatengemeinschaft schweigend zu.“ Auch erinnert Florian an die Worte, die auf der Gedenktafel des Berliner Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen stehen: „Aus seiner Geschichte heraus hat Deutschland eine besondere Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schwulen und Lesben entschieden entgegenzutreten.“

Bereits 2017 und 2018 hatte es in Berlin wie auch in anderen deutschen Städten Aktionen und Demos gegeben, die auf die Situation in Tschetschenien aufmerksam machten. Angela Merkel gab Anfang Mai 2017 dem großen öffentlichen Druck nach und sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi die Verfolgung in Tschetschenien an. Zurückhaltend verhielt sich nun hingegen Außenminister Heiko Maas: bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am letzten Freitag in Moskau thematisierte er die aktuellen Entwicklungen nicht.

Das mache deutlich, dass es auch jetzt mehr öffentliche Empörung braucht, sagt Florian Filtzinger: „Es geht darum, die mediale Aufmerksamkeit auf die Strassen zu bringen. Posts und Kommentare über Empörung sind zwar gut, aber eine direkte Aktion ist unheimlich wichtig. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität senden, zeigen, dass die Welt sieht, was in Tschetschenien geschieht, dass uns die Schicksale der Opfer nicht egal sind. Und wir möchten Druck auf unsere Politiker machen, sich gegen die Verbrechen zu stellen." Vor dem Auswärtigen Amt werde es dementsprechend auch Redebeiträge geben, die die Bundesregierung dazu aufrufen, Verantwortung zu übernehmen. 

Wer über die Demo hinaus aktiv werden will, kann auch mit Spenden an die Aktivist*innen vor Ort helfen. Das Russian LGBT Network, hat, nach eigenen Angaben, seit April 2017 um die 150 Menschen bei ihrer Flucht aus der Region unterstützen können. Sie benötigen nun weiterhin dringend finanzielle Hilfe zur Evakuierung der Opfer und ihrer Familien.

Spenden an das Russian LGBTI Network könnt ihr hier: altruja.de


Trauermarsch
27.01., 16:00, Startpunkt: Auswärtiges Amt,
Abschlusskundgebung am Bundeskanzleramt
Facebook-Event

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