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Südostasien

Aktivist zur Lage von LGBTI in Brunei: „Die Führung muss unter Druck gesetzt werden“

In Brunei können seit April Homosexuelle gesteinigt werden. Ob es wirklich zu einer Anwendung der Strafen kommt, ist unklar. Matthew Woolfe von „The Brunei Project“ gab uns eine Einschätzung

Sultan Hassanal Bolkiah 2017

10.04.19 – Seit dem 3. April gelten neue Gesetze im Sultanat Brunei: homosexuelle Handlungen können nun durch Peitschenhiebe oder sogar mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden (SIEGESSÄULE berichtete).

Wir hatten Gelegenheit zu einem Q&A per E-Mail mit dem Aktivisten Matthew Woolfe, Gründer von The Brunei Project. Die australische Menschenrechtsinitiative ist seit Mai 2015 in der Region aktiv und steht mit LGBTI aus Brunei in Kontakt.

Wir fragten Matthew, warum die Führung des Landes die Strafverschärfungen durchgedrückt hat und ob es, seiner Einschätzung nach, wirklich zu einer Anwendung der Todestrafe kommen könnte

Matthew, was bedeuten die Gesetzesverschärfungen für LGBTI, die in Brunei leben? Vor allem Unsicherheit. Die LGBTI-Community weiß nicht, ob und wie die Strafen in Zukunft angewendet werden und auf welche Art und Weise sie davon betroffen sein werden. Laut einem Gesetz, das noch von der britischen Kolonialregierung übernommen wurde (Brunei stand bis 1984 unter britischem Protektorat, Anm. d. Red.), konnten homosexuelle Handlungen bislang bereits mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Dies wurde jedoch meines Wissens nach nie umgesetzt. Ob sich das mit den neuen Gesetzen, die am 3. April in Kraft getreten sind, ähnlich verhalten wird – wir wissen es nicht. Das Regelwerk ist komplex und verwirrend, was die Verunsicherung noch erhöht.

In einem Interview mit der Deutschen Welle hast du gesagt, dass die Verschärfungen nicht unbedingt von der Bevölkerung gewollt waren. Warum hat die politische Führung sie durchgedrückt? Brunei ist eine absolute Monarchie, daher brauchte die Regierung nicht die Unterstützung des Volkes, um diese Gesetze einzuführen. Es zirkulieren einige Theorien darüber, warum Sultan Hassanal Bolkiah und seine Regierung beschlossen haben, so zu handeln: Erstens ist sich der Sultan zweifellos einiger Indiskretionen bewusst, die sich seine Familie in der Vergangenheit geleistet hat, so dass die Gesetzesverschärfungen ein Versuch sein könnten, dies zu übertünchen. Aufgrund seines hohen Alters ist er gleichzeitig bestrebt, ein „gewichtiges Erbe“ zu hinterlassen. Zweitens gilt Brunei dank seiner Erdölvorkommen zwar als reiches Land, die Wirtschaft hat sich aber in letzter Zeit zum Schlechteren entwickelt. Dies könnte ein Grund für künftige Unruhen im Land sein, sodass die strengeren Gesetze vielleicht eine Möglichkeit versprechen, einem eventuellen Autoritätsverlust entgegenzuwirken. Drittens könnte es ein Versuch der Regierung sein, das Land für Investoren aus extrem konservativ geprägten Regionen interessanter zu machen.

Wie waren die Reaktionen innerhalb Bruneis? Die Reaktionen der Menschen waren gemischt. Diejenigen, die die Regierung und die Umsetzung dieser Gesetze unterstützen, trauen sich viel eher, ihre Meinung zu äußern. Die Meinungsfreiheit in Brunei ist stark eingeschränkt und sich öffentlich gegen den Sultan, die Regierung und die Gesetze des Landes zu stellen, birgt ein großes Risiko. Diejenigen, die die Gesetze ablehnen, äußern dies entsprechend viel weniger offen und neigen dazu, ihre Meinung zu zensieren. In Online-Foren, in denen Anonymität gewahrt werden kann, zeigt sich jedoch viel mehr Widerstand gegen die Gesetze und gegen die Richtung, in die sich das Land bewegt.

The Brunei Project startete 2015 als eine der wenigen Menschenrechtsorganisationen, die zu Brunei aktiv sind. Wie bist du auf die Idee gekommen, die Gruppe zu gründen? Ich habe 2014 angefangen, mich für Brunei zu interessieren, als die erste Phase des Syariah (Scharia) –Strafgesetzbuches umgesetzt wurde. Ich war erschüttert über das Schicksal, das LGBTI drohte. Ich konnte nicht anders, als mir auszumalen, wie jemand wie ich dort behandelt werden könnte. Also begann ich, mich für Menschenrechte in Brunei einzusetzen und immer mehr Personen fingen an, ihre Geschichten mit mir zu teilen. Ich war überrascht, dass es innerhalb Bruneis keine Menschenrechtsgruppen gab, also habe ich The Brunei Project ins Leben gerufen.

Ihr steht mit LGBTI und Unterstützer*innen vor Ort im Kontakt. Wie läuft die Zusammenarbeit ab? Ich bin mit Leuten innerhalb Bruneis verbunden, ebenso mit einigen, die jetzt außerhalb des Landes leben. Es ist nur ein kleines Netzwerk, über das wir verfügen, aber es wächst. Immer mehr Menschen kommen auf uns zu und möchten aktiv werden – jetzt, nachdem diese Gesetze in Kraft getreten sind. Ich denke, eine der größten Herausforderungen für LGBTI-Aktivismus in der gesamten Region Südostasien ist der religiöse und soziale Konservatismus, der uns in vielen Staaten begegnet, insbesondere in Indonesien, Malaysia und Brunei, wo der konservative Islam in letzter Zeit einen Wiederaufstieg erlebt hat. Die LGBTI-Community in Brunei war stets unauffälliger und hat sich bedeckter gezeigt als die Communities in anderen Ländern der Region – und es gibt in Brunei keine aktiven LGBTI-Organisationen. Dies stellt eine Schwierigkeit für uns dar, wenn wir LGBTI im Land erreichen wollen. Wir müssen uns auf Verbindungen zu Einzelpersonen verlassen und können nicht auf ein etabliertes Netzwerk zurückgreifen. Ein großer Teil unseres Engagements läuft über soziale Medien.

Was sollte jetzt geschehen, um LGBTI in Brunei zu schützen? Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt haben sich solidarisch mit der LGBTI-Community Bruneis erklärt. Auch das internationale Medienecho auf die Nachricht, dass die Gesetze verschärft werden sollen, war phänomenal. Die Regierung wollte diese Gesetze schnell und im Geheimen implementieren, aber dank der breiten Berichterstattung weiß die Welt nun genau, was in Brunei passiert. Wir fordern mehr Unterstützung durch ausländische Regierungen: Einige Regierungsvertreter*innen weltweit haben sich gegen die Strafen ausgesprochen. Es braucht aber Maßnahmen, die die Führung in Brunei wirklich unter Druck setzen.

Interview und Übersetzung: Franziska Schulteß

Matthew Woolfe, Gründer von „The Brunei Project“ © Matthew Woolfe

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