– Das politische Instrument der „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung setzt die AfD immer wieder als Mittel der Provokation ein. So will die Partei in einer Mitte April gestellten Anfrage zur „Förderung von sogenannten LGBTTI-Initiativen im Ausland“ wissen, welche LGBTI-Projekte im Ausland seit 2009 in welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert wurden.

Dazu wird gefragt, welchen Nutzen die Bundesregierung dem „für die deutsche Bevölkerung“ beimesse – und, falls „kein solcher Nutzen“ bekannt sei, wie die Bundesregierung die „Bereitstellung von deutschen Steuergeldern zur Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland“ rechtfertige. Der Subtext: angebliche nationalstaatliche Interessen seien durch die Unterstützung von LGBTI in anderen Ländern bedroht.

Wissen will die AfD im Detail auch, welche „Pride Paraden“ in welchem Staat unterstützt wurden, welche Vertreter*innen der Bundesregierung „sich in Ausübung ihres Dienstes“ daran beteiligt haben und inwiefern die Bundesregierung mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung kooperiere „in Hinblick auf ihr Engangement für LGBTTI-Personen im Ausland“.

Bezug genommen wird dabei auf die Antwort auf eine große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Jahr 2015. Darin ging es um die Internationale Lage der Menschenrechte von LGBTI und welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um die Situation von LGBTI weltweit zu verbessern. Die Bundesregierung hatte geantwortet, dass zu den Schwerpunkten des deutschen Engagements die bessere Vernetzung von auf LGBTI spezialisierten Organisationen gehöre. Die Deutsche Botschaft habe sich auch an Pride Paraden in Lettland, Litauen oder Serbien beteiligt.

Die Einstellung der AfD zu LGBTI-Rechten zeigte sich kürzlich auch in der Antwort der Rechtspopulisten auf die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) zur Europawahl. Die Wahlprüfsteine untersuchen unter anderem, welche Maßnahmen die Parteien gegen die Diskriminierung von LGBTI ergreifen wollen. In Bezug auf die Antworten der AfD sagte LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz im Interview mit SIEGESSÄULE: „Die Ergebnisse sind vormittelalterlich.“ Die Diskriminierung von LGBTI werde seitens der AfD mit dem Begriff „Genderideologie“ abgetan. Die Partei habe in ihrer Antwort klar betont, dass man sich für LGBTI-Förderungen nicht einsetze. „Wenn man diese Leute wählt und selber LGBTI ist, dann schneidet man sich ins eigene Fleisch,“ fasst Jetz zusammen.

as