Politik: Wahlkampf

Katja Suding (FDP) im Interview: „Linksextreme Gewalttaten gefährden unsere Rechtsordnung“

21. Aug. 2017
Katja Suding, seit 2015 stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Hamburger Spitzenkandidatin für den Deutschen Bundestag © FDP

Zum Abschluss unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl 2017: Die FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding über LGBTI-Rechte,„linksextreme Gewalt" und Frauen in der FDP

21.08.17 – Laut diverser Wahlprognosen könnte die FDP bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von etwa acht Prozent einfahren und wäre damit zurück im Deutschen Bundestag. Doch was haben wir zu erwarten von den Liberalen, deren markantestes LGBTI-Wahlkampfthema – die Ehe für alle – vom Tisch ist? Martin Reichert sprach für SIEGESSÄULE mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Suding über LGBTI-Rechte, linksextreme Gewalt und Frauen in der FDP

Frau Suding, uns drang zu Ohren, dass Sie demnächst von Hamburg nach Berlin ziehen?
Könnte sein: Ich kandidiere für den Deutschen Bundestag und stehe auf Platz eins der Hamburger FDP-Landesliste. Und nach allen Umfragen sieht es ganz gut aus. Wenn ich Hamburg für die FDP im Bundestag vertreten darf, werde ich mir eine Wohnung in Berlin suchen und – wie viele andere Abgeordnete auch – in Zukunft pendeln.

Haben Sie denn einen Lieblingsbezirk in Berlin? Ein wenig umgeschaut habe ich mich schon mal – aber erst mal soll der Wähler sein Votum abgeben, dann ist sicher noch genug Zeit, um ein schönes Plätzchen zu finden.

Ganz die neue, bodenständige FDP. Bescheiden. Ganz genau. Das steht uns ja gut an.

Vier Jahre lang war die FDP nicht im Bundestag vertreten – warum soll ich als schwuler Mann ein Interesse daran haben, dass sie wieder einzieht? Das mit der Öffnung der Ehe hat sich ja nun erledigt. Ja, das Thema ist abgeräumt. Daran waren wir maßgeblich beteiligt, weil wir lange darauf gedrungen haben, weil wir mit Guido Westerwelle den ersten offiziell geouteten Minister gestellt haben und weil Christian Lindner das Thema jetzt wieder zur Voraussetzung für jede Koalition erklärt hat. Ich fand es auch toll, dass es jetzt so weit ist – auch wenn der Weg dorthin nicht so wirklich überzeugend war, das hätte man auch anders machen müssen. Aber es gibt ja auch noch ein paar andere Dinge, um die es geht …

Ja? … mal abgesehen davon, dass die FDP von ihrer ganzen Grundhaltung dafür kämpft, dass man tolerant ist gegenüber anderen Lebensentwürfen – und eben denen von LGBTI-Personen –, kämpfen wir weiter dafür, dass das Merkmal sexuelle Orientierung in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wird, der Diskriminierung verbietet. Nach wie vor besteht ein Blutspendeverbot für bi- und homosexuelle Männer, das muss endlich aufgehoben werden. Bei der Verrechnung der Entschädigungsleistungen für die Betroffenen des Paragrafen 175 ist auch noch nicht alles geklärt.

Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass die Union es in letzter Sekunde noch geschafft hat, die Rehabilitierung im Rechtsausschuss einzuschränken? Ehrlich gesagt, nein.

Das ist ein bisschen untergegangen im Jubel über die Öffnung der Ehe: Ausgeschlossen werden nun pauschal diejenigen, deren Partner unter 16 Jahre alt waren – auch wenn die Handlungen einvernehmlich waren und das Schutzalter für alle anderen bei 14 lag. Das ist ja wirklich Unsinn. Aber da kann man eben wieder gut sehen: Es geht um die Haltung. Das ist doch ein Unrecht, das die Menschen erlitten haben und dafür müssen sie entschädigt werden. So etwas kann ich nicht verstehen.

Die Haltung der FDP in sexuellen Fragen betrifft ja auch Heteros: die Zulassung nicht kommerzieller Leihmutterschaft, die Öffnung der Reproduktionsmedizin für alle … Ja, wir reden hier über Kinder und das Kindeswohl. Da geht es weder darum, ob zwei Männer oder Frauen die Eltern sind, noch um die Zeugungswege. Es geht darum, ob Eltern ihre Kinder lieben. Und darum, unabhängig von überkommenen Vorstellungen das Richtige zu tun.

Ist es übertrieben zu behaupten, dass der Laizismus, die Trennung von Staat und Kirche, für die FDP noch ein Wert an sich ist? Nein. Deutschland ist ein säkularer Staat, und für uns gelten die Werte, die im Grundgesetz festgelegt sind – wozu auch die Religionsfreiheit gehört. Entscheidend ist aber die Aussage: Alle Menschen sind gleich und darum geht es uns. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit ... diese Werte werden wir immer verteidigen. Die Rechtsstaatlichkeit, die ist für uns zentral.

Die FDP war ja nun an der Öffnung der Ehe mit beteiligt. Und dann: trägt sie in NRW die Entscheidung im Bundestag nicht mit und enthält sich aus Gründen der Koalitionsdisziplin. Peinlich, oder? Das müssen Sie nun wirklich die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen fragen, da mische ich mich ganz bestimmt nicht ein. Aber Christian Lindner da nun einen Vorwurf zu machen halte ich für falsch – er hat ja in Berlin mit dazu beigetragen, die Flanken zu schließen und die Union unter Druck zu setzen.

Aber als Wähler weiß ich nun am Ende nicht, wie schnell Sie in einer Koalition bereit wären, von den Inhalten, für die ich Sie womöglich gewählt habe, abzulassen. Stimmt nicht: Das Ergebnis zählt und an dessen Herstellung waren wir maßgeblich beteiligt. Im Übrigen gilt grundsätzlich: Wenn eine Partei nicht mit absoluter Mehrheit gewählt wird, kann niemand garantieren, dass 100 Prozent des Wahlprogramms umgesetzt werden. Der Wählerwille muss akzeptiert werden, und wenn der eine Koalition vorsieht, dann ist das so.

Um den Begriff Respekt aufzugreifen: Vom Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, haben Sie gerade gefordert, dass er sich für seine im Vorfeld von G20 abgegebenen „unhaltbaren Sicherheitsgarantien“ entschuldigt. Hat er gemacht. Jetzt alles wieder gut? Das war richtig und überfällig – aber ich glaube nicht, dass das reicht. Es gab hier viele Hamburger, die Angst um ihr Leben hatten. Das hat bei vielen das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert – es gab hier über Stunden rechtsfreie Räume in ganzen Stadtteilen. Da ist einiges schiefgelaufen, und ich finde, dass Herr Scholz dafür die politische Verantwortung übernehmen sollte. Es muss aufgeklärt werden, was hier passiert ist – und dann müssen wir uns um das Problem des Linksextremismus kümmern. Auch wie es in Hamburg weitergeht mit der Roten Flora, wie man entsprechende linksextreme Strukturen austrocknen kann.

Austrocknen? Das klingt jetzt erst mal nicht sonderlich liberal, sondern eher nach knallharter Law-&-Order-Politik. Das meinen Sie nicht im Ernst, oder? Es ist nichts anderes als liberal, den Rechtsstaat durchzusetzen. Und linksextreme Gewalttaten gefährden unsere Rechtsordnung, dagegen muss sich der Staat wehren.

Es ist allerdings noch gar nicht geklärt, ob es sich bei der Roten Flora tatsächlich um eine „Schaltzentrale“ des Linksextremismus handelt oder ob die Leute nicht selbst überrascht wurden von den Ereignissen. Wenn ein Sprecher der Roten Flora sich hinstellt und sagt: Das mit der Gewalt hier in der Schanze finde ich jetzt nicht so gut, geht doch lieber nach Blankenese, dann ist das ein Aufruf zu Gewalttaten.

Er hat dann allerdings selbst recht schnell erkannt, dass er Unsinn geredet hat. Die reden meistens Unsinn, erkennen das aber fast nie. Der Mann hat jetzt diverse Verfahren am Hals. Natürlich werden in diesem Umfeld auch Straftaten vorbereitet, und das muss man jetzt aufklären. Und austrocknen. Da nützt auch keine ‚Ich bin liberal und toleriere das jetzt mal‘-Haltung. Nein. Es gibt keine Rechtfertigung, Straftaten zu begehen, auch nicht im Namen einer sogenannten besseren Welt oder zur Rettung des Klimas.

Sie kennen die Einschätzung, dass die FDP davon profitieren könnte, dass solchen Konservativen, die Angela Merkel nicht mehr wählen wollen, die AfD doch zu schmuddelig ist? Die Analysen aus den letzten Landtagswahlen sagen was ganz anderes, nämlich dass die größte Wählerwanderung von der SPD zur FDP zu verzeichnen ist. Worauf Sie anspielen, hat eher was mit der seinerzeitigen AfD unter Bernd Lucke zu tun, als die Partei noch vornehmlich europakritisch war. Da gab es vielleicht noch ein paar Schnittstellen, aber diese AfD hat ja nichts mehr mit der von heute zu tun.

Wenn wir von früher sprechen: Gibt es eigentlich die Organisation „Liberale Frauen“ noch? Ja, die gibt es noch.

Ob Hildegard Hamm-Brücher, Irmgard Schwaetzer oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Kann es sein, dass Frauen in der stets männerdominierten FDP es noch nie besonders leicht hatten? Nein. Ich bin ja das leibhaftige Gegenbeispiel: Ich führe hier in Hamburg den Landesverband, die Fraktion und bin stellvertretende Vorsitzende der Bundes-FDP. Ich hatte nie das Gefühl, dass man mir als Frau Steine in den Weg gelegt hätte.

Kommen wir noch mal auf Ihr Wahlprogramm zu sprechen. Legalisierung von Cannabis, Bildung ist wichtig, Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie – also: Da kann ich ja auch grün wählen, oder? Die Grünen sind ja keine freiheitliche Partei, sondern eine Verbotspartei. Sie haben ein Weltbild, das sie dann allen anderen aufzwingen wollen. Liberale wissen, dass es keine letztendlichen Weisheiten gibt. Wir lassen den Menschen ihre Freiheit. Ich muss jetzt nicht für alles neue Gesetze entwickeln und Verbote erlassen.

Aber die Themensetzung ist dann doch recht ähnlich, nicht? Die Themen sind vielleicht in Teilen ähnlich, aber unsere Ansätze sind ja ganz andere! Überschneidungen gibt es höchstens bei den Bürgerrechtsthemen. Was mich wirklich besorgt, das sind Dinge wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder das neue BND-Gesetz – da sind wir gemeinsam dagegen. Aber wenn Sie sich das Thema Bildung ansehen: Da sind wir diejenigen, die sich für Individualität einsetzen. Es gibt nichts Schlimmeres, als zu glauben, dass man alle Kinder gleich behandeln sollte, sie sind doch alle verschieden. Da unterscheiden wir uns sehr von den Linken und den Grünen. Wir brauchen ein System, das auf die verschiedenen Begabungen der Kinder eingeht.

Eine Frage noch zum Schluss: Hätten Sie als Studentin je gedacht, dass Sie mal eine „Protestaktion“ anlässlich eines G20-Gipfels vorbereiten, um für „Mehr Freihandel“ zu kämpfen – quasi gegen den US-Präsidenten? Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass Freihandel für uns alle wichtig ist. Wenn wir mit unseren westlichen Standards einen fairen und nachhaltigen Welthandel prägen, ist das doch besser, als wenn das Länder tun, die viel niedrigere Standards, zum Beispiel beim Umweltschutz oder beim Arbeitsrecht, haben als wir. Insofern wäre TTIP eine großartige Chance gewesen.

Aus dem der US-Präsident ja ausgestiegen ist. Finden Sie als Liberale es nicht unheimlich, dass es derzeit gerade die angelsächsischen Länder sind, die sich vom Liberalismus verabschieden? Ich bedaure die mehrheitliche Entscheidung der Briten für den Brexit. Leichter wird es nicht in Europa. Was die Amerikaner angeht, sollten wir aufpassen, dass wir jetzt nicht in einen plumpen Antiamerikanismus verfallen, auch wenn es dort viele Entwicklungen gibt, die uns nicht gefallen. Es gibt dort aber noch sehr viele Kräfte, die vernünftig ticken.

Interview: Martin Reichert