Konflikt mit LSVD-Geschäftsführer Berlin Brandenburg

Bezirksbürgermeister stellt sich hinter Frauenbeauftragte: Shitstorm beenden!

3. Juli 2019
Helmut Kleebank © Leonhard Lenz, CC0 1.0

Der Bezirksbürgermeister von Spandau ruft dazu auf, den Shitstorm gegen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks zu beenden, für den der LSVD-Geschäftsführer von Berlin Brandenburg mitverantwortlich ist

Der Bezirksbürgermeister von Spandau, Helmut Kleebank (SPD), hat sich in dem Konflikt mit dem LSVD-Geschäftsführer von Berlin-Brandenburg hinter die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seines Bezirks, Juliane Fischer, gestellt! In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung forderte er, den „unglaublichen Shitstorm in den sozialen Netzwerken“ gegen Frau Fischer zu beenden: „Kein Anlass rechtfertigt diese Aggression und diesen Hass!“

Wie war es dazu gekommen? Juliane Fischer hatte am Mittwoch letzter Woche eine private Mail an den LSVD-Geschäftsführer von Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert, geschrieben, der am 4 Juli an der Hissung der Regenbogenfahne vor dem Rathaus Spandau teilnehmen soll. Aufgrund der immer wieder laut gewordenen Kritik am LSVD Berlin-Brandenburg und an Steinert stellte sie einige Fragen: Sie wollte sie u. a. wissen, warum Steinert auf einem Foto mit US-Botschafter Grenell zu sehen sei, „der selbst unter den Republikanern noch weit rechts steht“ und wie dies mit den Themen Vielfalt, Toleranz & Respekt zusammenpasse, die mit der Hissung der Regenbogenfahne eingefordert werden. Darüber hinaus fragte sie auch nach Steinerts Position bezüglich des Streits um das Gedenken lesbischer NS-Opfer und einer in diesem Zusammenhang an die Öffentlichkeit gelangten Mail eines LSVD-Vorstandsmitglieds, in der lesbische Frauen diffamiert wurden, als auch den Skandal um die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter*innen beim Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin Brandenburg.

Steinert hatte daraufhin per Mail geantwortet, dass Fischers Anfrage unverschämt sei und zudem ihr Demokratieverständnis angezweifelt. In Kopie hatte er unter anderem die US-Botschaft und einige „Verantwortliche des Bezirksamtes“ gesetzt, darunter Stadtrat Andreas Otti von der AfD.

Die AfD reichte kurze Zeit später eine kleine Anfrage beim Spandauer Bezirksparlament unter der Überschrift „Gleichstellung oder Gleichschaltung“ ein und veröffentlichte eine Grafik mit der Aufschrift „Beauftragte für Gleichstellung oder Gleichschaltung – Vielfalt, Toleranz & Respekt nur für politisch Korrekte?" in den sozialen Netzen, um Stimmung gegen Juliane Fischer zu machen.

Am Donnerstag letzte Woche erschien dann ein Text des B.Z-Kolumnisten Gunnar Schupelius mit der Falschbehauptung, dass das Bezirksamt Spandau Steinert wegen des Fotos mit Grenell von der Regenbogenfahnenhissung ausgeladen habe. Zudem werden die anderen von Fischer angesprochenen Themen nicht erwähnt. Dabei wurde sowohl aus der privaten Mail Fischers als auch der Mail von Steinert zitiert. In der Folge dessen brach von rechtskonservativer Seite ein Shitstorm über Juliane Fischer herein.

Der Bezirksbürgermeister forderte jetzt, dass sich niemand mehr an diesem Shitstorm mit Posts und Hassbotschaften beteiligen solle: „Teilen und liken Sie diese Hass-Posts nicht!“ Darüber hinaus kündigte er an, dass das Rechtsamt des Bezirksamtes jeden bekannten Fall von strafrechtlicher Relevanz zur Anzeige bringen werde. Zudem habe er Herr Steinert eingeladen, den entstandenen Konflikt im vertraulichen Gespräch zu besprechen und aus der Welt zu schaffen.

Innerhalb von Berlins Community scheint der Konflikt aber kaum mehr so einfach beizulegen zu sein. Journalistin Stephanie Kuhnen hatte heute in ihrem Kommentar auf SIEGESSÄULE deutlich gemacht, dass mit dem Verhalten Steinerts ein Damm gebrochen sei, der nicht hätte brechen dürfen: „Was anderes sollte bezweckt werden, als die existenzielle Einschüchterung einer Trägerin eines öffentlichen Amtes und gleichzeitige Warnung an alle, die ihm mit kritischen Fragen entgegentreten?“ Dies sei nicht entschuldbar.

Alfonso Pantisano aus dem LSVD-Bundesvorstand hatte auf Facebook kommentiert: „Jörg Steinert hat die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Spandau in die Hände von Hetzern übergeben“ und „mit seinem Aufruf an die AfD, ihn in dieser Situation, die auf Fake News basiert, zu unterstützen, sämtliche rote Linien überschritten“. Er forderte Steinert auf seinen Posten sofort zu räumen, wenn er „nur ein wenig Anstand vor der Regenbogenflagge hat, die er so gerne hisst“.

Auch der gesamte Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands distanzierte sich in einem Statement deutlich von Steinert: „In den programmatischen Grundsätzen, die der gesamte LSVD 2018 beschlossen hat, wird ausdrücklich betont: ,Angesichts der bedrohlichen nationalistischen und LSBTI-feindlichen Mobilisierung braucht es Zusammenhalt aller emanzipatorischen Kräfte. Daher werben wir für eine solidarische interne Diskussionskultur, die Kritik und Widersprüche aushält'. Wer der AfD Futter liefert, verletzt diese Grundsätze eindeutig."

Nollendorfblogger Johannes Kram griff den LSVD Berlin Brandenburg auf Facebook scharf an. Seinen Worten zufolge werde dort seit Jahren systematisch gegen die Community gearbeitet: Der LSVD Berlin Brandenburg habe „dort weder Rückhalt, noch interessiert er sich dafür, von ihr getragen zu werden. Es geht fast ausschließlich um Selbstdarstellung, Machterhalt, und Fördergelder.“ Entstanden sei „eine staatlich subventionierte Pinkwashing-Agentur, die nur PR-Bilder zur Aktivismussimulation produziert. Gut, dass die Spandauer Frauenbeauftragte Juliane Fischer das hinterfragt. Sie und nicht die Homohetzer der BZ ist unsere Verbündete.“

Kriss Rudolph, Chefredakteur der Magazins Mannschaft Deutschland, der unter dem Titel „Spandau brüskiert LSVD-Vertreter – wegen Foto mit Richard Grenell“ einen Artikel auf dem Portal des Magazin veröffentlicht hatte, gab in einem offenen Brief an Jörg Steinert bekannt, dass er von ihm enttäuscht sei und sich betrogen und benutzt fühle: „Ich habe Dir vertraut, als Du davon sprachst, dass es in der Mail von Juliane Fischer um das Foto mit Richard Grenell ging – und verschwiegen hast (absichtlich, wie ich annehmen muss, um mich zu täuschen), dass sie zudem auch nach zwei weiteren Aspekte fragte, die Du (verständlicherweise) verschweigst, weil sie Dir unangenehm sind oder sagen wir: nicht genehm, weil sie die Art wie Du in der Öffentlichkeit wahrgenommen wirst, negativ beeinflusst.“ Rudolph würde sich zudem wünschen, dass Steinert morgen der Flaggenhissung fernbliebe „um die Würde des Momentes“ nicht zu gefährden.

Update 04.07.19 – Auch der Vorstand des LSVD Berlin Brandenburg hat heute mit einem kurzen Statement reagiert, in dem keinerlei Fehlverhalten eingeräumt wird: „Die Fragen aus dem Bezirksamt Spandau, die in Vorbereitung auf den Termin zum Hissen der Regenbogenflagge gestellt wurden, waren nicht angemessen. Das haben wir öffentlich kritisiert. Der Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg ist davon überzeugt, dass der Geschäftsführer einer überparteilichen Bürgerrechtsorganisation, wie es der LSVD ist, staatliche Stellen öffentlich kritisieren darf.“