Massive Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/27 gefährden wichtige LGBTIQ*-Projekte. Die Community befürchtet Entlassungen und den Abbau von Bildung und Prävention queerfeindlicher Gewalt. Wir sprachen mit Betroffenen über den jährlichen Kampf ums Geld

Geht der Titel „Regenbogenhauptstadt“, den der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum letzten CSD noch für Berlin reklamiert hat, bald an Köln verloren? Eine Stadt, die diesen Namen für sich beansprucht, müsse mit einer sehr guten queeren Infrastruktur ausgestattet sein, findet Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD Verbands Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg. Dass die schwarz-rote Berliner Regierung die Finanzierung dieser Infrastruktur kürzen will, „ist eine historische Zäsur und der Regenbogenhauptstadt unwürdig“, so Sebastian Walter zur SIEGESSÄULE. Er ist queerpolitischer Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion.

Dem LSVD Berlin-Brandenburg fehlen laut Winkler-Schwarz im kommenden Jahr voraussichtlich fast 100.000 Euro. Das ist der Stand vom 18. Dezember, dem Tag der Verabschiedung des Doppelhaushalts. Ob sich noch Änderungen ergeben werden, „die wir erst im Nachgang erfahren, ist offen“, so Winkler-Schwarz zu SIEGESSÄULE. Das komplette Bildungsprojekt des Verbands stand auf der Kippe, das immerhin mit einer Verschiebung der Zuständigkeit von der „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ (LADS) zur Senatsbildungsverwaltung gerettet werden konnte.

„Gefahr für queere Bildung“

Walter erinnert daran, dass die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) die Streichung queerer Projekte schon Anfang 2025 durch den Nachtragshaushalt versucht habe, was er als „eine Gefahr für die queere Bildung“ wertet. Die Sparpolitik sei das Ergebnis falscher Prioritäten. „Eine kostenintensive Olympia-Bewerbung halten wir beispielsweise für völlig überflüssig.“ Um die Einnahmensituation zu verbessern, habe seine Partei unter anderem höhere Parkgebühren vorgeschlagen. Stattdessen werde nun queere Infrastruktur abgebaut.

„Damit bricht die komplette Infrastruktur weg, weil das in Berlin kein anderer Anbieter macht.“

So wird beim LSVD in Berlin die Fachberatung für Erzieher*innen, Hebammen und andere Menschen, die beruflich mit Regenbogenfamilien arbeiten, zukünftig wohl nicht mehr gefördert. „Damit bricht die komplette Infrastruktur weg, weil das in Berlin kein anderer Anbieter macht“, sagt Winkler-Schwarz. Auch bei weiteren Teammitgliedern komme es zu Kürzungen, da die tariflichen Höhergruppierungen nicht vollumfänglich finanziert werden. Die Person, die bislang das 120 Unternehmen umfassende Berliner Queer-Bündnis betreute, wird dagegen in eine neu geschaffene Fachstelle gegen queerfeindlichen Hass im Netz übernommen. Wie es 2027 aussieht, sei noch nicht absehbar. „Wir müssen jährlich neue Förderanträge stellen und kämpfen“, sagt Winkler-Schwarz.

Auch die Sozialverwaltung, bei der die Fachstelle Bi+ angesiedelt ist, setzte den Rotstift an: Für 2026 waren 105.000 Euro vorgesehen, 2024 wurde fast die doppelte Summe ausgezahlt. In seiner Social-Media-Kampagne kritisierte der Trägerverein BiBerlin, dass damit „für die größte Gruppe der LGBTIQ*-Community“ nur noch 1,3 Prozent der queeren Fördermittel zur Verfügung stehen. Scheinbar mit Erfolg: Anfang Dezember wurde beschlossen, die Förderung um die fehlende Summe aufzustocken. Erleichtert über die Entwarnung betont Vorstandsmitglied Thilo Wetzel dennoch, dass die monatelange Unsicherheit enorme Ressourcen gebunden und gezeigt habe, „wie fragil die Finanzierung queerer Strukturen weiterhin ist.“ Weniger Glück hat der Sonntags-Club, dessen Projekte weiterhin bedroht sind. Die Senatsverwaltung wird aller Voraussicht nach die fehlende Summe nicht aufstocken. Damit entfallen die Fördermittel für den Frauen*-Lesben-Freitag und es fehlen 24.000 Euro für Beratung und das Projekt Queerhome*.

Die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik (i-Päd), ein Projekt des Migrationsrats Berlin, das Lehrkräfte und Sozialarbeitende in diskriminierungssensibler Pädagogik fortbildet, wäre den Sparmaßnahmen des Senats Anfang 2025 schon beinahe zum Opfer gefallen. Durch einen Rettungsfonds der Sozialverwaltung konnten drei Stellen gerettet werden, „aber fünf Leute mussten uns verlassen“, berichtet Edwin Greve vom Migrationsrat gegenüber SIEGESSÄULE. Nun hätten die Abgeordneten die Gelder von 2024 (250.000 Euro) wieder eingeplant. Allerdings bekam die Kompetenzstelle vor zwei Jahren zusätzlich 238.000 Euro aus dem Etat der senatsübergreifenden Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” (IGSV), der für 2026 noch nicht feststeht. Bliebe es bei den 250.000 Euro, wären die drei aktuellen Stellen abgesichert. Besser wäre jedoch die volle Summe von 2024, sodass die früheren Kolleg*innen zurückkommen könnten.

LGBTIQ*-Projekte als „Wahlkampf-Spielball“

Von Jahr zu Jahr würden soziale Projekte zwischen verschiedenen Fördertöpfen hin und her geschoben wie ein „mal mehr, mal weniger interessanter Wahlkampf-Spielball“, worin Greve „eine Geringschätzung unserer Arbeit“ sieht. Und er befürchtet, dass Berlin sich von Prävention als tragender Säule der Gewaltbekämpfung verabschiedet. In den ersten drei Quartalen 2025 wurden schon 429 Fälle von queerfeindlicher Gewalt registriert. Auch Winkler-Schwarz findet, dass angesichts dieser Zahlen „an der falschen Stelle gespart“ werde. Soziale Arbeit müsse einen größeren Stellenwert in der politischen Landschaft bekommen. Laut Grünen-Politiker Walter werde auf dem Rücken von queeren Projekte und Präventionsarbeit „ein ideologischer Kulturkampf von rechts ausgetragen“. Dass die mit der Community erarbeitete Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit vom Senat bislang nicht beschlossen wurde und im aktuellen Haushaltsentwurf auch keine Mittel für die Umsetzung vorgesehen seien, „ist angesichts der politischen Lage fatal“.

„Das ist ein Schritt in Richtung autoritärer Staat.“

Greve hat den Eindruck, dass sich die Maßnahmen von CDU und SPD gegen Queerfeindlichkeit auf Überwachung und Bestrafung fokussieren. „Das ist ein Schritt in Richtung autoritärer Staat.“ Eine bessere Lösung wäre für ihn wie auch für Walter die Umsetzung des geplanten Landesdemokratiefördergesetzes, das soziale Projekte langfristig absichern soll. Die Koalition scheint sich darüber allerdings nicht einig zu werden. Für eine gesetzliche Verpflichtung zu Bildung und Prävention brauche es den entsprechenden politischen Willen.