Mit Rita Süssmuth starb am 1. Februar eine Politikerin der Schwule, Frauen und HIV-Positive viel zu verdanken haben. Axel Schock erinnert sich

Fast auf den Tag genau vor 39 Jahren sah es so aus, als sei sie mit ihrer liberalen Politik, die zu Aufklärung und Selbstverantwortung appellierte, gescheitert. In Bonn sitzen am 17. Februar 1987 die FDP- und CDU/CSU-Fraktionen zu Koalitionsverhandlungen zusammen; weit nach Mitternacht soll es darum gehen, wie die neue Regierung sich in der Aids-Politik ausrichtet. Zu ihrer großen Überraschung erteilt der alte und künftige Kanzler Helmut Kohl jedoch nicht der Gesundheitsministerin Rita Süssmuth, sondern ihrem erklärten Gegner in dieser Angelegenheit, dem CSU-Politiker Peter Gauweiler das Wort. Als Rita Süssmuth in den frühen Morgenstunden entmutigt den Sitzungssaal verlässt, sieht sie kaum noch Chancen, ihre Ideen für eine menschenwürdige, solidarische und aufgeklärte HIV-Prävention umzusetzen.

Und in der Tat hätte diese Nacht ein Wendepunkt werden können – mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen mit HIV/Aids und weit darüber hinaus. Der zum bayerischen Innenstaatssekretär aufgestiegene Münchner Kreisverwaltungsreferent geißelte „den massenhaften Analverkehr“ in schwulen Saunaclubs, drängte auf deren Schließung und eine Zerschlagung der gesamten homosexuellen Infrastruktur, auf Zwangstests aller „Ansteckungsverdächtigen“ und die Kasernierung von „Uneinsichtigen“. Wäre der bayerische Weg, den Gauweiler bald schon mit einem eigenen Maßnahmenkatalog im Freistaat durchexerzierte, auf Bundesebene gegangen worden – es wäre fraglich, ob es die queere Community mit ihren vielen Einrichtungen und etliche, auch rechtliche und gesellschaftliche Errungenschaften, der letzten drei Jahrzehnte gegeben hätte.

Aber es kam zum Glück anders. Denn Helmut Kohl und viele in der CDU/CSU hatten Rita Süssmuth unterschätzt. Ins Amt berufen wurde sie vermutlich, weil man die Vizepräsidentin des Familienbundes der Katholiken, die zudem die Kommission „Ehe und Familie“ im Zentralkomitee der deutschen Katholiken leitete, für handzahm hielt. Rita Süssmuth aber kämpfte, erklärte, diskutierte – und suchte das Gespräch. Vor allem auch mit jenen, die Unterstützung benötigten, und für die sie als Ministerin für Familie, Gesundheit und nunmehr auch als erste Frauenministerin (1985–1988), Hilfe organisieren konnte.

Der eigenen Partei Jahre voraus

Sie hob frauen- und gleichstellungspolitische Themen auf ihre Agenda, setzte sich für die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 und für die umfassende Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen ein – und war damit gesellschaftspolitisch ihrer Partei oft Jahre voraus. Als Gesundheitsministerin wird die Aidskrise zu ihrem zentralen Thema. Mit Siegfried Rudolf Dunde holt sie sich einen schwulen Soziologen und Theologen als Berater an ihre Seite und sucht den persönlichen Kontakt zu Menschen, die von HIV und Aids direkt betroffen sind. Sie fährt zu einem Positiventreffen ins Tagungshaus Waldschlösschen, um von Aidskranken zu erfahren, was sie am dringendsten benötigen.

In Berlin besucht sie das von schwulen Männern begründete Aids-Pflegeteam HIV e.V. und wird in deren Büro von Chou-Chou de Briquette im vollen Tuntenornat mit Torte bewirtet. Das mag aus heutiger Sicht wie ein fotogener PR-Stunt wirken, für Süssmuth aber waren dies wichtige Begegnungen, die tatsächlich auch gesundheitspolitische Folgen hatten.

Heute unvorstellbar, sie musste sich dafür verteidigen, dass sie Kondome zur HIV-Prävention öffentlich propagierte.

Heute unvorstellbar, aber sie musste sich damals tatsächlich dafür verteidigen, dass sie Kondome zur HIV-Prävention in aller Öffentlichkeit propagierte. Schlimmer noch war für manche Kirchenoberen und Parteikolleg*innen, dass sie die Existenz von Analverkehr, Drogenkonsum und Seitensprüngen, von Sexarbeit und Promiskuität als gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nahm und nicht wertete. Stattdessen machte sie sich Gedanken darum, was zu tun ist, um die Verbreitung des Virus zu verhindern.

Mit ihrer als zu liberal empfundenen Haltung sorgte die standhafte und selbstbewusst auftretende Demokratin für wachsenden Unmut in der seinerzeit recht konservativen Unionsfaktion. Helmut Kohl hievte sie schließlich aus dem Kabinett hinaus ins Amt der Bundestagspräsidentin.

Zehn Jahre verteidigte sie in diesem zweithöchsten Staatsamt die Würde des Hauses und setzte sich dafür ein, Politik zugänglicher und verständlicher zu machen.

Zehn Jahre verteidigte sie in diesem zweithöchsten Staatsamt die Würde des Hauses und setzte sich dafür ein, Politik zugänglicher und verständlicher zu machen.

Mit Rita Süssmuth ist nicht nur eine Politikerin gestorben, die auch Haltung zeigte, wenn es unbequem wird, die unermüdlich und mit Leidenschaft für eine solidarische und offene Gesellschaft gekämpft und sich für Menschlichkeit und Gleichberechtigung eingesetzt hat. Auch deshalb wird sie als eine Persönlichkeit in Erinnerung bleiben, der wir alle sehr, sehr viel zu verdanken haben.