Politik

Die Linke.queer fordert CDU- und FDP-Ausschluss vom CSD

5. Feb. 2020 as
Bild: Ecelan CC BY-SA 4.0 Quelle
LSU-Wagen beim CSD in Stuttgart 2009

Wegen ihrer Kooperation mit der AfD in Thüringen fordert Die Linke.queer die Community auf, die FDP und die CDU von zukünftigen CSDs auszuschließen

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fordert Die Linke.queer, dass die FDP und die Unionsparteien von der Teilnahme an kommenden CSD-Paraden ausgeschlossen werden sollen.

Hintergrund: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde heute überraschend mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich 45 Stimmen – eine Stimme mehr als Bodo Ramelow von der Partei Die Linke, dessen Wiederwahl damit verhindert wurde. CDU und FDP hatten im Vorfeld der Wahl betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

Die Bundessprecher*innen Katharina Jahn, Daniel Bache und Frank Laubenburg von Die Linke.queer erklärten, die Tatsache, dass „FDP und CDU mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD einen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen installiert haben“, stelle einen nicht „zu rechtfertigenden Dammbruch“ dar. „Der bislang selbstverständliche antifaschistische Konsens, nicht mit der AfD zu kooperieren, wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wer mit Faschist*innen wie Björn Höcke paktiert, der disqualifiziert sich selbst.“

In der heute veröffentlichten Pressemitteilung appellierte Die Linke.queer auch an die LGBTI*-Community: der Bewegung der „anhaltenden Normalisierung der AfD“ müsse ein Ende gesetzt und jede Zusammenarbeit konsequent geächtet werden. Deswegen solle man FDP und Unionsparteien von der Teilnahme an kommenden CSDs ausschliessen.

Die Situation im Thüringer Landtag hatte heute bundesweit für Empörung gesorgt. Unter anderem warf Juso-Chef Kevin Kühnert CDU und FDP vor, der „AfD zu echter Macht verholfen“ zu haben. Dieser Tabubruch sei nun für immer mit diesen Parteien verbunden: „Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.“ Bei einer Protestveranstaltung vor der CDU-Zentrale in Berlin sagte Kühnert laut Bericht von stern.de: „Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem der Faschist Björn Höcke entscheiden konnte, wer ein deutsches Bundesland regiert."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Fraktion bei der Wahl von Kemmerich als falsch. Ihrer Aussage nach habe die Fraktion „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt. Wie CSU-Chef Markus Söder sprach sie sich für Neuwahlen aus. 

#Pride#FDP#CSD#Linke.queer#CDU#Thüringen#Kamp-Karrenbauer#Kevin Kühnert

Update 6. Feb. 2020

Michael Kauch vom Bundesvorstand der LiSL (Liberale Lesben und Schwulen) verschickte heute Morgen diesen Beschluss: „Liberale treten für die offene Gesellschaft ein, auf die gerade LSBTI angewiesen sind. Die AfD bekämpft diese offene Gesellschaft. Jede Form der Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit der AfD oder durch die AfD ist für uns daher ausgeschlossen. Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert. In einer solchen Situation muss er nun den Weg für Neuwahlen freimachen.“

Nach einem Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner hatte der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute in einer Pressekonferenz gegen 14 Uhr angekündigt, dass er von seinem Amt zurücktrete. Bis zur Wahl eines neues Ministerpräsidenten bleibt er aber geschäftsführend im Amt. Union und SPD im Bund kommen wegen der politischen Ereignissen in Thüringen am Samstag zu einem Krisentreffen zusammen.