Politik

Große Anfrage im Bundestag zur Situation queerer Menschen

20. Jan. 2020 Paula Balov
Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Köhler
Sven Lehmann © Deutscher Bundestag/Thomas Köhler

Mit einer Großen Anfrage zu LGBTI* will die Grünen-Fraktion bewirken, dass die Bundesregierung die Diskriminierung queerer Menschen beendet und Verantwortung für geschehenes Unrecht übernimmt

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat am 17. Januar eine Große Anfrage zur sozialen und gesundheitlichen Situation von LGBTI*-Personen in Deutschland gestellt. Ziel der Anfrage sei, das Thema erstmals im großen Umfang im Bundestag sichtbar zu machen und Handlungsstrategien zu entwickeln. Eine Antwort der Bundesregierung ist wahrscheinlich noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten.

Über 200 Fragen wurden in Zusammenarbeit mit queeren Verbänden und Beratungsstellen erarbeitet. Sie erfassen Themen wie psychische Gesundheit, Altersarmut, Wohnungslosigkeit sowie das umstrittene Transsexuellengesetz (TSG) und die Frage nach einem Entschädigungsfonds für trans* Personen, die sich, um ihren Personenstand zu ändern, noch bis 2011 zwangssterilisieren lassen mussten. Auch Mehrfachdiskriminierung und die Bedürfnisse z. B. von queeren Menschen mit Behinderung und von queeren Geflüchteten erschienen als Themen im Fragenkatalog auf.

Ein neuer Punkt auf der Agenda sei Bisexualität, erklärte der Grünen-Sprecher für Queerpolitik Sven Lehmann am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz im Bundestag. Erkenntnisse und Zahlen über Bisexuelle in Deutschland fehlten fast gänzlich. Lehmann vermutet, dass die Antwort der Bundesregierung aufgrund der dünnen Faktenlage an vielen Stellen knapp ausfallen wird – etwa, wenn es darum geht, wie hoch der Anteil wohnungsloser LGBTI*-Jugendlicher in Deutschland ist. Studien aus den USA schätzen diesen Anteil auf 30 Prozent, vergleichbare Zahlen für Deutschland gibt es aber nicht. Forschung in diesen Bereichen müsse deshalb unterstützt werden. Anschließend könnten weitere Schritte diskutiert werden, wie etwa die Förderung von Wohnangeboten für queere Jugendliche.

In den letzten Jahren wurde queeres Leben auf Bundesebene hauptsächlich im Kontext der „Ehe für alle“ sowie der Gesetzgebung zur „Dritten Option“ diskutiert. Mit der Anfrage wollten die Grünen die Bundesregierung daran erinnern, dass es mit der Klärung von rechtlichen Fragen noch nicht getan sei, so Lehmann. „Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft. Wer auf dem Schulhof als ,Scheiß Lesbe` oder ,Schwule Sau`beschimpft und gemobbt wird, kann darüber krank werden. Minderheit zu sein, stresst.“ Sowohl direkte als auch indirekter Diskriminierung verursache Stress und wirke sich auf die Gesundheit aus. Internationalen Studien zufolge leiden trans* Personen beispielsweise häufiger unter Depressionen oder posttraumatischen Belastungsstörungen. Die Selbstmordrate queerer Jugendlicher sei zudem vier- bis acht mal höher als der gesellschaftliche Durchschnitt.

Bereits im letzten Jahr hatte die Grüne Bundestagsfraktion versucht, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen: In einem Antrag für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit forderten sie mehr Aufklärungsarbeit an Schulen sowie Strategien gegen Hasskriminalität. Von den bisherigen queerpolitischen Aktivitäten der Koalition zeigt sich Lehmann ernüchtert: „Nach über der Hälfte der Legislaturperiode wurde die Abschaffung des TSG nicht erreicht, kein Aktionsplan durchgeführt und auch das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer besteht noch. Die Union ist der größte Bremser.“

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