Nach unzähligen Nachrichten über den internationalen Rechtsruck stimmen die Zwischenwahlen in den USA hoffnungsvoll: Dort setzten sich nicht nur überwiegend die Demokrat*innen durch, sondern auch viele LGBTIQ*-Politiker*innen. Eine andere Erkenntnis: Transfeindliche Hetze verfehlt zunehmend ihre Wirkung. Sonya Winterberg kommentiert

Eine Woche ist es her, und ich lese die Ergebnisse noch immer mit einem Kribbeln im Bauch. Die Demokrat*innen haben bei den Zwischenwahlen am 3. November beide Kammern des Kongresses erobert. Sieben Senatssitze sind gekippt, darunter Texas, Kansas und South Carolina, wo jahrzehntelang kein*e Demokrat*in mehr gewann. Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit so deutlich, dass US-Medien von einem „blauen Tsunami“ sprechen. Für mich ist es vor allem eine Regenbogenwelle.

Der nächste Kongress wird der queerste der US-Geschichte sein.

Chris Pappas aus New Hampshire ist der erste offen schwule Mann, der in den US-Senat gewählt wurde. Sarah McBride, die erste trans Frau im Kongress, wurde in Delaware klar bestätigt. In Indiana, das als Hochburg der Republikaner gilt, zieht mit J.D. Ford erstmals ein offen schwuler Mann für den Bundesstaat in den Kongress ein. Der nächste Kongress wird der queerste der US-Geschichte sein. Auch in den Parlamenten der Bundesstaaten wurde Geschichte geschrieben: Jaelynn Scott ist in Washington die erste Schwarze trans Frau im Landesparlament. In Georgia zieht mit Bentley Hudgins erstmals eine trans und nicht binäre Person ins Parlament ein, mitten im tiefen, zutiefst konservativen Süden. Und in Alabama hat die trans Frau Allison Montgomery einen Wahlkreis geholt, der als fest in Hand der Trump-Anhänger galt.

Dazu kommt, was diese Wahl über Mehrheiten erzählt. Keisha Lance Bottoms ist die erste Schwarze Frau, die in den USA zur Gouverneurin, für Georgia, gewählt wurde. Deb Haaland wird die erste indigene Frau an der Spitze eines Bundesstaates – in New Mexico. Virginia hat das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aus seiner Verfassung gestrichen, und zwar vorsorglich, falls der Supreme Court die Ehe für alle eines Tages kippen sollte. In Missouri lehnten die Wähler*innen eine Vorlage ab, die Abtreibungen und geschlechtsangleichende Behandlungen verbieten sollte.

Trans-Hetze zieht nicht mehr

Die wichtigste Lehre ist für mich diese: Trans-Hetze zieht nicht mehr. Nach Angaben der queeren Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal flossen fast 400 Millionen Dollar in Werbung gegen trans Personen, doch die Kampagnen sind verpufft. Laut einer Analyse der Human Rights Campaign waren queere Wähler*innen in mehreren Senatsrennen sogar entscheidend, etwa in Ohio. Dort machten sie sieben Prozent der Wähler*innenschaft aus, mehr als der Vorsprung des Siegers. Die queere Community ist keineswegs nur Zielscheibe, wir sind inzwischen ein Machtfaktor.

Ungetrübt ist die Freude trotzdem nicht. Arizona hat sein Verbot für trans Sportler*innen noch verschärft, und in einigen Bundesstaaten wird weiter ausgezählt. Und dann ist da noch Donald Trump. In der Wahlnacht hatte er erklärt, er sei „absolut bereit“, das Ergebnis zu akzeptieren, und die Niederlage auf schwache Kandidat*innen seiner Partei und hohe Spritpreise geschoben. Sechs Tage später fragte er auf Truth Social, ob irgendjemand wirklich glaube, dass diese „Wahl“ ehrlich gewesen sei. Es gehe „nur um die Maschinen“. Belege dafür gibt es keine. Wahlbehörden berichten von einem weitgehend reibungslosen Ablauf.

Am 3. November haben die Menschen gezeigt, dass Wandel möglich ist.

Neu ist das Muster nicht, und genau das macht es gefährlich. Mit demselben Narrativ begann am 6. Januar 2021 der Sturm aufs Kapitol. Wer Wahlen nur dann anerkennt, wenn er sie gewinnt, stellt die Demokratie selbst in Frage.

Zwei Jahre bleiben bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Der neue Kongress kann Trumps Agenda bremsen. Am 3. November haben die Menschen gezeigt, dass Wandel möglich ist. Für uns in Europa heißt das: hinschauen, solidarisch sein und nicht vergessen, wie schnell sich der Wind drehen kann.