Senat fordert Aufklärung

Ordner mit rechtsextremen Tattoos auf dem Berliner CSD

26. Juli 2022
Bild: Brigitte Dummer

Nachdem zwei Trucks beim Berliner CSD von Ordnern mit rechtsextremen Tattoos geschützt wurden, hat sich nun auch die Senatsverwaltung eingeschaltet

Auf dem Berliner CSD am Samstag war Sicherheitspersonal mit Tattoos der Schwarzen Sonne unterwegs. Die Schwarze Sonne ist ein Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene. Konkret ging es um Ordner, die den Wagen der Schwulenberatung und den gemeinsamen Truck der Revolver Party und des Vereins Bunte Vielfalt e. V. schützen sollten.

Auf Anfrage des Tagesspiegels distanzierten sich die Verantwortlichen der Wagen von der eingesetzen Security.

Statement der Schwulenberatung

Die Schwulenberatung Berlin zeigte sich in einem Statement auf ihrer Webseite entsetzt über den Vorfall und betonte, dass den Gästen des CSDs solche Symboliken und Haltungen nicht zumutbar seien. Sie gab an, dass sie sofort nachdem bekannt wurde, dass ein Security Mitarbeiter ein Tattoo mit Nazisymbolik trägt, reagiert habe. „Die von uns beauftragte Sicherheitsfirma wurde, als uns der Vorfall gemeldet wurde, umgehend informiert. Sie hat ihr Bedauern geäußert, sich entschuldigt und eine Ablöse geschickt. Als Sofortmaßnahme wurde die Abdeckung des Tattoos angeordnet, da der Mitarbeiter bis zum Eintreffen der Ablöse wegen der benötigten Mindestanzahl an Security nicht abgezogen werden durfte. Trotz dieser umgehend von uns eingeleiteten Schritte erreichte die Ablöse nicht mehr rechtzeitig den CSD, da es zu voll war.“

Die Schwulenberatung sagte darüber hinaus, dass man die beauftragte Sicherheitsfirma bisher als sehr zuverlässig und seriös erlebt habe. Allerdings habe sie für diesen Auftrag eine weitere Sicherheitsfirma als Drittfirma engagiert, deren Personal sie nicht kannte. Für die Zukunft versprach die Schwulenberatung Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Situation auszuschließen.

Auf Facebook verkündete sie, dass sie gegen den Mitarbeiter der Security-Firma Strafanzeige gestellt habe.

Senatsverwaltung schaltet sich ein

Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung forderte am Dienstag in einer Pressemitteilung Aufklärung. Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, erklärte, dass man sich noch in dieser Woche mit der Schwulenberatung und weiteren Organsiationen zusammensetzen wolle, „damit der Einsatz von mutmaßlich extrem rechten Sicherheitsbeschäftigten beim CSD künftig ausgeschlossen wird.“

Bei der Senatsverwaltung seien zahlreiche Beschwerden wegen den Ordnern eingegangen. „Wir brauchen ein funktionierendes Beschwerdemanagement“, sagte Gomis. „Queerfeindliche Rechtsextremisten haben auf einer Pride nichts verloren, auf der es um Akzeptanz und gleiche Rechte und die Bekämpfung von Diskriminierung geht.“

Stellungnahme des Berliner CSD e. V.

Auch der Berliner CSD e. V. hatte sich zu dem Einsatz der Ordner geäußert und dabei betont: „Rechtsextreme und queerfeindliche Meinungen, Aussagen und Symbole stehen im kompletten Gegensatz zu den Werten, Forderungen und Botschaften des CSD e. V.s und der Demonstration. Wir wenden uns gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

Der Berliner CSD e. V. sagte außerdem, dass er keine Verantwortung für den Einsatz dieser Ordner übernehme. „Jede:r Teilnehmende:r mit einem Fahrzeug ist selbst zuständig und verantwortlich für die Stellung der notwendigen Ordner:innen für sein Fahrzeug. Die Anzahl der Ordner:innen pro Fahrzeug gibt die Berliner Polizei vor. Da jede:r Fahrzeugteilnehmer:in für den Einsatz selbst verantwortlich ist, wissen wir als Organisatorenteam nicht, wer welchen Dienstleister oder welches Personal nutzt.“ Allerdings wolle man für das nächste Jahr die Anmeldeunterlagen für Fahrzeuge anpassen und alle teilnehmenden Gruppen für die Thematik stärker sensibilisieren.

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