Berliner Aktionstag

Protest gegen „LGBT-freie Zonen“ in Polen

4. März 2020 as
Bild: Silar CC BY-SA 4.0 Quelle
LGBTI*-feindlicher Protest gegen den Pride in Kraków

Mit einer Demo vor dem Polnischen Institut in Berlin soll am Samstag ein Zeichen der Solidarität mit polnischen LGBTI* gesetzt werden

Die Hetze gegen LGBTI* in Polen erreicht zur Zeit einen traurigen Höhepunkt: Mittlerweile haben sich um die 100 Städte und Gemeinden selbst zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt. Dies ist fast ein Drittel des Landes.

Unterstützt von Organisationen wie der katholischen Stiftung „Ordo Luris“ und der rechtspopulistischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ verpflichten sich die Kommunen u. a. gegen Aufklärungsarbeit an Schulen oder die angebliche „Ideologie der LGBTI-Bewegung“ vorzugehen. Auch wenn es sich bei diesen Resolutionen um symbolische Erklärungen handelt, befürchtet die Community, dass dieses feindselige Klima zu mehr Übergriffen führen wird. Pride-Veranstaltungen in polnischen Städten wurden bereits mehrfach durch Angriffe und Drohungen überschattet.

All das ist nur die Spitze einer beispiellosen Anti-LGBTI*-Kampagne, die sich im letztem Jahr massiv verschärft hat und die gezielt versucht, queere Menschen zu einem politischen Feindbild zu machen. (Siehe auch den Kommentar von LGBTI*-Aktivist Sławek Starosta: „Verlorener Kampf: LGBTI*-Feindlichkeit in Polen“)

Dagegen regt sich Protest: So hatte u. a. der schwule Aktivist und Filmemacher Bart Staszewski Anfang des Jahres an Ortseingängen der betreffenden Gemeinden gelbe Schilder anbringen lassen, die die Aufschrift „LGBT-freie Zone“ in verschiedenen Sprachen trugen – und hatte diese zusammen mit queeren Menschen fotografiert. Die Bilder wurden im Netz veröffentlicht und erzeugten viel Aufmerksamkeit.

Die polnische Nachrichtenseite OKO.press rief am 20. Februar über 50 EU-Städte dazu auf, ihre Partnerschaften mit Städten zu beenden, die sich als „LGBT-frei“ erklärt haben. Das Europaparlament hat die Vorgänge in Polen ebenfalls verurteilt – allerdings hat dies bisher keine große Wirkung gezeigt.

Auch in Berlin gibt es jetzt Aktionen. Am Samstag, dem 7. März 2020, um 12:00 Uhr findet vor dem Polnischen Institut ein Berliner Aktionstag gegen die „LGBT-freien Zonen“ in Polen statt. Die Demonstration wird von AllOut und dem Berliner Aktivisten Florian Filtzinger organisiert. Ab 12:45 starten Reden und Beiträge u. a. von Aktivist*innen der polnischen Organisation Lambda Szczecin und vom Institut Równości, von der fiktiven Partei Travestie für Deutschland und vom Bündnis Enough is Enough. LGBTI*-Aktivist Markus Loew wird für Jakub Gawron sprechen, der den „Atlas of Hate“ mitentwickelt hat – eine digitale Landkarte, die alle betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise in Polen anzeigt.

„Es braucht mehr Aktionen in der internationalen Community“


Florian Filtzinger möchte mit der Aktion mehr Aufmerksamkeit für die Situation erzeugen und auch den Druck auf die deutsche Politik erhöhen: „Die internationalen Medien müssen mehr berichten, unsere Politiker*innen müssen sich klar dagegen positionieren und es braucht mehr Aktionen in der internationalen Community. Wir sehen hier, wie schnell sich solche Ideen verbreiten können. Auch noch 2020 in der EU!", sagt er gegenüber SIEGESSÄULE.

Die Berliner Initiative Travestie für Deutschland (TfD) hat ebenfalls eine eigene Aktion geplant: Der diesjährige Warschau-Pride am 20. Juli soll breite Unterstützung aus Berlin erhalten. Die TfD organisiert eine gemeinsame Fahrt in die polnische Hauptstadt und ruft die Berliner Community auf, mitzufahren und sich an dem CSD zu beteiligen.

#Aktion#Demonstration#Polen#LGBT-freie Zonen#LGBTI*

Update 6. März 2020

Die grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann haben heute zu den „LGBT-freien Zonen" einen Apell veröffentlicht, in dem sie die deutschen Kommunen, Städte, Landkreise und Bundesländer auffordern, den Dialog mit ihren polnischen Partnerschaftsstädten, -kreisen und -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen. Falls die polnischen Partner nicht bereit seien, die menschenrechtswidrigen Erklärungen zurückzuziehen, bitten sie darum, „die Partnerschaften auf der politischen Ebene auszusetzten, bis die Entscheidung revidiert wird." Gleichwohl sei es wichtig, den Dialog weiterzuführen: „Dabei sollten Menschenrechte und insbesondere Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen explizit thematisiert werden."