Politik

Nach Kritik: Spahn stoppt Pläne für einen „Immunitätspass“

5. Mai 2020
Bild: BMG/Xander Heinl (photothek.net) Quelle
Jens Spahn

Nach viel Kritik hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Vorhaben aufs Eis gelegt, in der Corona-Pandemie eine Art „Immunitätspass“ einzuführen. Damit sollte nachgewiesen werden, wenn jemand eine Covid-19 Erkrankung überstanden hat und somit immun gegen das Coronavirus ist.

Der „Immunitätspass“ war bislang Bestandteil eines Entwurfs für ein „Zweites Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das am kommenden Donnerstag im Bundestag behandelt wird. Laut neuer Fassung des Gesetzesentwurfs, die dem BR vorliegt, wurden die betreffenden Absätze nun jedoch gestrichen.

Wie auch Jens Spahn eingeräumt hatte, gibt es derzeit noch keine Sicherheit darüber, dass eine überstandene Covid-19 Krankheit wirklich zu einer Immunität führt. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzesentwurfs hätte aber schon mal, quasi präventiv, die Möglichkeit geschaffen, dass bestimmte Personen von Corona-Schutzmaßnahmen ausgenommen werden können. Voraussetzung: sie können das Virus „nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen“.

Für Menschen mit nachgewiesener Immunität könnten dann z.B. Ausnahmen bei Kontaktverboten oder Reisebeschränkungen eingeräumt werden – während sie für alle anderen weiterhin gelten.

„Brandgefährlich“

Diese Idee, eine Immunität auf dem Papier nachzuweisen und den Zugang zu Grundrechten wie der Bewegungsfreiheit damit zu verknüpfen, war auf viel Widerstand gestoßen.

Als „brandgefährlich“ hatte unter anderem DIE LINKE.queer die Pläne bezeichnet. „Die derzeitige Corona-Pandemie darf weder zu einer grundlegenden Aufweichung des Datenschutzes noch zu einer verstärkten Diskriminierung von Menschen mit chronischen Erkrankungen führen“, erklärten die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg, in einer Aussendung vom 03.05. „Die geplante Einführung einer allgemeinen ,Immunitätsdokumentation' im Infektionsschutzgesetz ist nicht nur völlig unverhältnismäßig und unwissenschaftlich, sie verschärft vielmehr die Möglichkeiten der Diskriminierung und Ausgrenzung.“

Im Bereich der Prävention könne dies „verheerende Folgen“ haben. Das gelte insbesondere, wenn das Vorlegen einer Immunitätsdokumentation zur „Bedingung für eine Tätigkeitserlaubnis oder für Sonderrechte gemacht wird, wie im Corona-Zusammenhang zu erwarten ist. Es führt Menschen in wirtschaftlicher Not damit in die verzweifelte Situation, sich bewusst zu infizieren, um mit einer erhofften an die Erkrankung anschließenden Immunität ihrem Beruf wieder nachgehen zu können.“

DIE LINKE.queer verwies dabei auch auf Erfahrungen aus dem Umgang mit HIV/Aids: „Die Bundesrepublik Deutschland hat es in weit über 30 Jahren nicht vermocht, Menschen mit HIV und Aids vor Diskriminierung, Datenmissbrauch und Ausgrenzung zu schützen. Nicht nur mit der medizinisch vollkommen unsinnigen Speicherung der Daten HIV-Infizierter in polizeilichen Datenbanken wirkt sie vielmehr aktiv an Diskriminierung mit.“

Zum Gesetzesentwurf hat Spahn nun den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Bis dahin werde nichts in der Richtung entschieden, erklärte Spahn gestern. „Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“.

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