Interview zur Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Union in die Opposition schicken“

12. Aug. 2021 jano, as, fs
Bild: Bundesministerium der Finanzen

Auch wenn die SPD in der letzten Forsa-Umfrage wieder etwas zulegte: bisher ist nicht abzusehen, ob die Partei ihren jahrelangen Abwärtstrend stoppen kann. Wir hatten im Rahmen unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl am 26. September Gelegenheit, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein paar Fragen per E-Mail zu stellen. Ein Interview über den Schutz von LGBTIQ*, das „Transsexuellengesetz“ und darüber, warum seiner Meinung nach Fortschritt nur mit einer Regierungsmehrheit ohne CDU/CSU möglich ist

Herr Scholz, seit 1998 befindet sich die SPD im Abwärtstrend und verlor seither grob die Hälfte Ihrer Wähler*innen. Laut aktuellen Umfragen liegt Ihre Partei in diesem Jahr hinter dem Ergebnis von 2017. Woher nehmen Sie da die Motivation, als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen zu gehen? Na, Wahlkampf ist ein Marathon und kein Sprint. Und gerade verspüren wir ein Momentum. Wir wollen so stark werden, dass die SPD die nächste Regierung anführt. In der Kanzlerfrage sehen mich viele vorn. Ich bringe die notwendige Erfahrung mit und die Entschlusskraft, die es für die 20er-Jahre braucht. Jetzt müssen wir klarmachen: Das geht nicht durch die Hintertür. Wer will, dass ich Bundeskanzler werde, muss die SPD wählen. Klar ist außerdem, die Zeiten sind vorbei, in denen eine Partei 40 Prozent und mehr bei der Wahl bekommt. Wichtig ist, dass wir in Schlagdistanz sind. Bei allen Landtagswahlen der vergangenen Monate, von Hamburg über Rheinland-Pfalz bis hin zu Sachsen-Anhalt, hat sich binnen kurzer Zeit an den Werten viel mehr bewegt, als jetzt nötig ist, damit ein Sozialdemokrat Kanzler wird. Das Rennen ist offen.

„Immer mehr Parteien und Politiker machen Politik für einzelne Teilgruppen. Ich halte das für einen Fehler“

Wie erklären Sie sich diese tiefe Krise der Sozialdemokratischen Partei und wie wollen Sie dazu beitragen, diese Krise zu beenden? Johannes Rau hat einmal gesagt: Versöhnen statt spalten. Das gefällt mir sehr. Immer mehr Parteien und Politiker machen Politik für einzelne Teilgruppen. Ich halte das für einen Fehler. Wir müssen einander auf Augenhöhe begegnen und uns füreinander verantwortlich fühlen. Gerade in der Pandemie hat es solche Momente durchaus gegeben, darauf sollten wir aufbauen. Die SPD steht für die Versöhnung – für den gegenseitigen Respekt. Das heißt auch, dass die Frage, wie viel ein ungelernter Arbeiter verdient, für uns alle ein Thema ist. Der Müllwerker, die Theaterleiterin, die Handwerkerin und der Werber können ein gemeinsames politisches Ziel verfolgen. Das will ich z. B. mit einem Mindestlohn von zwölf Euro und besseren Tariflöhnen erreichen. Es geht bei Respekt aber nicht ausschließlich um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, sondern eben auch um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Darum, wie wir miteinander umgehen. Die Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren bewältigen müssen, können nur gelingen, wenn wir zusammenhalten.

Der Bundesrat hat am 28. Mai drei Anträge des Landes Berlin zum besseren verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schutz von LGBTIQ* und anderen Minderheiten abgelehnt. Im Vorfeld hatte sich u. a. die SPD im Bundestag geweigert, eine Abstimmung über ähnliche Oppositions- anträge zu Artikel 3 zuzulassen. Warum zögert die SPD offenbar, wenn es darum geht, den Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen? Wir zögern gar nicht, wir sind da ganz klar. Wir brauchen dafür nur die entsprechenden Mehrheiten. Die Union wollte nach der Öffentlichen Anhörung 2020 mit uns das Thema angehen, doch seitdem herrschte Schweigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Respekt und Solidarität einander bedingen. Das bedeutet beim Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten auch eine Reform der Trans*politik und nicht nur des Transsexuellengesetzes. Die SPD fordert ein selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne Pathologisierung und Zwangsgutachten. Hierfür braucht es progressive Mehrheiten ohne die Union. Und wir fordern einen aktiven Antidiskriminierungsschutz. Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Daher ist es unser Ziel, den Artikel 3 des Grundgesetzes – neben Kinderrechten und der Streichung des Rassebegriffs – um die Merkmale „geschlechtliche Identität“ und sexuelle Orientierung zu ergänzen. Wohlgemerkt: Eine Grundgesetzänderung ist mit hohen Hürden verbunden. Da müssen viele im Bundestag zusammenarbeiten.

Auch die Gesetzesentwürfe von FDP und Grünen, das veraltete „Transsexuellengesetz“ durch das sog. Selbstbestimmungsgesetz auszutauschen, lehnte die SPD am 19. Mai im Bundestag fast einstimmig ab. Der SPDqueer-Bundesverband sah sich dadurch sogar genötigt, sich bei der Community zu entschuldigen. Warum hat die SPD gegen die Entwürfe gestimmt? Sie wissen schon, dass im parlamentarischen System unseres Landes, in dem sich Regierungen auf eine Koalitionsmehrheit stützen, es nicht zur Praxis gehört, dass Regierungsparteien gegeneinander stimmen? Deshalb ist es uns in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, das Transsexuellengesetz wie geplant abzuschaffen; das scheiterte am Widerstand von CDU/CSU. Die Union bestand auf Begutachtungen, die für uns nicht tragbar waren. Daraufhin haben wir in Abstimmung mit den Verbänden die weiteren Verhandlungen mit der Union abgebrochen. Wir sollten das Transsexuellengesetz durch ein modernes selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne entwürdigende Zwangsgutachten ersetzen. In der Demokratie geht es immer auch darum, Mehrheiten zu finden. Wenn uns das nicht gelingt, müssen wir weiter darum kämpfen. Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass es bei der Abstimmung im Bundestag zwei Anträge zum Thema gab, weil auch Grüne und FPD sich nicht einigen konnten.

„Wir brauchen ein gerechtes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne Attestpflicht, mit Offenheit“

Wie ist ihre persönliche Haltung zum Selbstbestimmungsgesetz? In Deutschland hinkt die Gesetzgebung den realen Lebensverhältnissen hinterher. Das liegt vor allem an CDU/CSU, mit ihrer konservativen bis-hierhin-und-nicht-weiter Haltung. Wir brauchen ein gerechtes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne Attestpflicht, mit Offenheit. Anstelle von Bevormundung müssen die Selbstbestimmungsrechte von Trans*-Menschen gestärkt und Unterstützungsangebote ausgebaut werden. Geschlechtliche Vielfalt im beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Leben muss wertgeschätzt werden. Der Einsatz für die Rechte benachteiligter Gruppen ist Teil der politischen DNA der Sozialdemokratie und für mich auch eine Frage von Respekt.

Aus queerer Sicht wurde der SPD-Wahlkampf in diesem Jahr mit dem Jour Fixe „Kultur schafft Demokratie“ eingeläutet, der von Teilen der Community als eine „queer- feindliche“ Veranstaltung kritisiert wurde. Unter anderem sagte der LSVD nach der Veranstaltung, dass „viele in der SPD Homophobie und Transfeindlichkeit lieber leugnen, kleinreden oder verharmlosen, statt diese deutlich zu kritisieren und für die Menschen hinter #actout und queere Menschen Partei zu ergreifen“. Warum fällt es der SPD offenbar so schwer, für queere Menschen Position zu beziehen? Um es klar zu sagen: die SPD hat kein Problem, für queere Menschen Position zu beziehen. Die SPD als Volkspartei steht ein für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichstellung in unserem Land. Daran gibt es für mich nichts zu rütteln. Wir machen Politik für unser Land, für Arbeiter, Handwerkerinnen und Lebensmittelverkäufer und Altenpflegerinnen, und auch für Beschäftigte eines Verlagshauses. Für die Familien auf dem Land und in der Stadt. Das verstehe ich unter Respekt. Und bei allem gilt: Der homosexuelle Arbeiter hat genauso ein Interesse an guten Arbeitsbedingungen wie daran, dass er seinen Partner heiraten kann.

„Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass es quasi unmöglich ist, mit CDU/CSU notwendige Fortschritte zu erreichen, das gilt auch für LSBTIQ*“

Gleichzeitig bezeichnete die SPDqueer das aktuelle Wahlprogramm der SPD als das „queerste Wahlprogramm, das wir je hatten“. Sehen Sie das auch so? Wenn ich daran erinnern darf, ist es der SPD zu verdanken, dass wir vor vier Jahren die Ehe für alle beschlossen haben. Und daran setzen wir an und wollen weiter vorankommen. Auch ohne Trauschein wollen wir die Familienmodelle in ihrer Vielfalt rechtlich absichern. Wichtig ist, dass wir das Abstammungsrecht reformieren. Werden in einer gleichgeschlechtlichen Ehe Kinder geboren, so gilt nur der gebärende Elternteil als Mutter. Die nicht gebärende Mutter muss das eigene Kind erst adoptieren. Das wollen wir ändern und die automatische „Mitmutterschaft“ einführen.

Die SPD hatte im Wahlkampf 2013 beim Thema Ehe für alle schon mal mit dem Slogan „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“ geworben. Diese Forderung war dann allerdings nicht mehr Teil der Koalitionsbedingungen für die Regierung. Erst als Kanzlerin Merkel und die Union eine freie Abstimmung nicht mehr blockierten, kam Bewegung in die Sache. Wieso sollten wir also glauben, dass das in der nächsten Wahlperiode anders sein wird und es diesmal nicht nur bei Wahlversprechen bleibt? Werden Sie auch die Bedingungen nennen, unter denen eine Umsetzung Ihrer Forderungen für LGBTIQ* überhaupt möglich sind? Ich will die Union in die Opposition schicken. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass es quasi unmöglich ist, mit CDU/CSU notwendige Fortschritte zu erreichen, das gilt auch für LSBTIQ*. Wir brauchen daher nach der Wahl eine Bundesregierung, die von einer progressiven Mehrheit getragen wird – jenseits der Union. Diese Regierung will ich als Kanzler anführen.

„Solange wir nicht genügend Wohnraum haben, muss alles dafür getan werden, dass die Mietpreise nicht durch die Decke gehen“

Die SPD musste wegen des Berliner Mietendeckels eine Niederlage in Karlsruhe hinnehmen, das Gesetz der rot-rot-grünen Koalition wurde für verfassungswidrig erklärt. Nun muss dringend eine bundesweite Lösung für das Problem der immer weiter steigenden Mieten her. Wie sieht ihre Idee zu diesem Thema aus? Wissen Sie was? 1973 sind in Deutschland rund 800.000 Wohnungen errichtet worden. Daran will ich anknüpfen. Bauen – und zwar auch gezielt von bezahlbaren Wohnungen – ist auch heute wichtig. 400.000 neue Wohnungen im Jahr und davon 100.000 Sozialwohnung brauchen wir. Solange wir nicht genügend Wohnraum haben, muss alles dafür getan werden, dass die Mietpreise nicht durch die Decke gehen. Die Mietpreisbremse will die SPD daher entfristen, damit bei Neuvermietungen die Mieten nicht exponentiell steigen. Und wir schlagen ein Mietpreismoratorium vor, damit die laufenden Mieten nicht so stark steigen können wie das gegenwärtig häufig der Fall ist. Ich halte es für richtig, wenn die Mieten nicht stärker als die Inflationsrate steigen.

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