Die Menschen in Ungarn haben für einen Regierungswechsel gestimmt und nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán abgewählt. Als die Wahlergebnisse feststanden, haben Ungar*innen überall gefeiert. Doch verspricht der neue Ministerpräsidenten Péter Magyar wirklich eine progressive Wende, vor allem für Minderheiten und Queers?

Für die jüngeren Generationen gibt es kein Ungarn ohne ihn: 16 Jahre lang hat Viktor Orbán das Land in eine Autokratie umgebaut. Putin war sein großes Vorbild, Donald Trump sein Fan. Queere Menschen und andere Minderheiten wurden von der Orbán-Regierung als Feindbild benutzt. Lange mit Erfolg. Doch am 12. April hat die ungarische Bevölkerung entschieden: Es reicht. In einer historischen Wahl hat sie Viktor Orbán ab- und Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – von 106 Wahlkreisen hat Orbán am Ende nur 13 für sich gewinnen können. Und das, obwohl er das gesamte politische System zu seinen Gunsten neu zugeschnitten hatte.

Nicht nur Regierungs- sondern Systemwechsel

Der designierte Ministerpräsident Magyar spricht nicht nur von einem Regierungs- sondern gleich einem Systemwechsel. Das ungarische Wort dafür ist auch das Äquivalent zur deutschen „Wende” und erinnert an die Zeit um den Fall des Eisernen Vorhangs. Magyar bezieht sich dabei immer wieder auf Orbáns Fidesz-System aus Korruption und Kleptokratie. Dabei gehörte Magyar bis vor zwei Jahren selbst zum innersten Kreis der Fidesz. Er nahm dann einen der zahllosen Regierungsskandale zum Anlass, sich gegen seine Partei zu wenden und gründete kurzerhand eine neue: die TISZA, kurz für „Respekt- und Freiheitspartei“. Doch wie viel Respekt und Freiheit können sich Minderheiten von einem Politiker versprechen, der bis vor kurzem aktiv daran mitgearbeitet hat, sie zu unterdrücken?

Für Queers auf der Flucht bleibt die ungarische Regierung weiterhin eine Katastrophe. Magyars Positionen zur Migrationspolitik unterscheiden sich nicht groß von denen seines Vorgängers. Auch wenn es um Solidarität mit LGBTIQ*-Themen geht, hat er sich bisher stark zurückgehalten. Als die Regierung im Jahr 2025 beispielsweise die Pride verboten und das zugrundeliegende Gesetz verfassungsrechtlich abgesichert hat, hat Magyar ein Foto von sich und seiner neuen Freundin vor einer Wand in Nationalfarben gepostet. Ansonsten: Stille. In der Zeit darauf überließ er zivilen Organisationen und progressiven Parteien die Arbeit, demonstrieren zu gehen. Erst nachdem die Pride stattgefunden hatte und zu einer der größten Demonstration der ungarischen Geschichte wurde, stimmte Magyar ein.

Leider gilt: Hätte Magyar versucht, für die Rechte queerer Menschen zu werben, hätte er die Wahl vermutlich nicht mit 52,4 Prozent gewonnen.

Im Wahlkampf haben queere Rechte keine Rolle gespielt. Ob er wohl gerne gewollt hätte, aber nur nicht konnte? Wahrscheinlich nicht. Leider gilt: Hätte Magyar versucht, für die Rechte queerer Menschen zu werben, hätte er die Wahl vermutlich nicht mit 52,4 Prozent gewonnen. Die liberalen Städte waren schon lange kritisch gegenüber Orbáns Fidesz-Regierung. Deshalb hat sich Magyars Wahlkampf vor allem aufs wertekonservative Land konzentriert. Magyar hat generell darauf verzichtet Orbán die Talking Points vorgeben zu lassen: Orbán redet über die vermeintliche Gefahr aus der EU und der Ukraine, Magyar spricht über die maroden Krankenhäuser. Orbán zeigt auf die queere Community und „Genderpropaganda”, Magyar deutet auf die vielen systematisch vertuschten Missbrauchsskandale in ungarischen Institutionen.

Hoffnung auf ein neues Ungarn?

Noch in der Wahlnacht hat Magyar dann laut ausgesprochen, was für ein Ungarn ihm vorschwebt: „Ein Land, in dem niemand abgestempelt wird, nur weil er oder sie anders denkt als die Mehrheit, oder auf andere Weise liebt.” Nach Jahren der Hetze hat so ein Satz immense Bedeutung, auch wenn er das ist, was an Orten wie Berlin das basic minimum ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass Magyar mit Feuereifer queere Politik macht. Es ist sogar gut vorstellbar, dass er der politisch divers aufgestellten Bewegung, die hinter ihm steht, in den Rücken fällt.

Trotzdem muss gehofft werden: Allein, dass Ungarn vorerst einen Platz in der EU hat und nicht zu Putins Vorgarten zurechtgestutzt wird, ist ein Erfolg für alle Menschen in Ungarn. Zumindest gibt Magyar vor, Ungarn wieder zu einem Rechtsstaat zu machen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Versammlungsfreiheit als Grundrecht. Und wer sich organisieren und auf die Straße gehen kann, um für die eigenen Rechte einzustehen, der, die oder dey kann auch etwas verändern. Vielleicht, nein wahrscheinlich, nein, auf jeden Fall ist der erste Schritt in Ungarn getan.