Trotz der teils massiven Ablehnung in den konservativ-religiösen Teilen der Bevölkerung hat der französische Senat am Dienstag Abend  die Eheöffnung beschlossen. 179 SenatorInnen stimmten dafür, 157 dagegen. Rechtswirksam ist die Abstimmung aber erst nach Verabschiedung des umfangreichen Gesetzes zur Gleichstellung, das auch das Adoptionsrechtes für Schwule und Lesben vorsieht.

Mit der Eheöffnung setzt der sozialistische Präsident François Hollande ein zentrales Wahlversprechen um, auch wenn es in den letzten Monaten starke Proteste gegen die Gleichstellung gab. Noch im März waren mehrere Hunderttausend Franzosen und Französinnen auf die Straße gegangen, um gegen die Homoehe und das Adoptionsrecht zu demonstrieren.

Und in Deutschland? Hierzulande zeichnet sich gerade eine politische Stimmungslage ab, die nachteilig für die Gleichstellung ist

Und in Deutschland? Hierzulande zeichnet sich gerade eine politische Stimmungslage ab, die nachteilig für die Gleichstellung ist. Im aktuellen „Stern-RTL-Wahltrend“ liegen CDU/CSU bei 41 Prozent, die FDP schafft wieder den Sprung über die 5-Prozent-Hürde und liegt bei 6 Prozent. SPD (23 Prozent) und Grüne (14 Prozent) kämen gemeinsam nur auf 37 Prozent, selbst mit den Linken (9 Prozent) blieben sie mit 37 Prozentpunkten unterhalb dem aktuellen Stand von Union und FDP.

Wäre heute Bundestagswahl, bliebe die gegenwärtige Regierung an der Macht. Die Eheöffnung für Schwule und Lesben und das Adoptionsrecht wäre dann aller Voraussicht nach nicht mehr auf dem politischen Weg, sondern nur über das Bundesverfassungsgericht möglich. Dieses hat in den letzten Monaten zu erkennen gegeben, dass es die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben anstrebt (Bericht hier), die Bundesregierung unter Angela Merkel verweigert sich jedoch diesem Ziel.
Christian Mentz