80 Seiten dick ist das Wahlprogramm, das ein außerordentlicher Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Nürnberg mit nur einer Gegenstimme verabschiedet hat. Und es finden sich darin neben einer vorsichtigen Öffnung für Mindestlöhne, dem Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft und der Ablehnung von Frauenquoten auch Forderungen, die für Lesben und Schwule relevant sind.

Unter der Überschrift „Vielfalt, damit jeder eine Wahl hat“ bekräftigt die FDP gleich mehrfach: „Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, was konkret bedeutet: „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können.“ In einer Übergangszeit sollten zumindest die Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden. Gleichzeitig soll das Adoptionsrecht vereinfacht und der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten wie der künstlichen Befruchtung erleichtert werden – unabhängig vom Familienstand.

Eine Frauenquote lehnt die FDP ausdrücklich ab, will aber gesellschaftliche Diskriminierung gegen Lesben und Schwulen abbauen

Im gleichen Kapitel bekennt sich die FDP unter der Überschrift „Vielfalt leben — Miteinander in einer offenen Bürgergesellschaft“ zur Vielfalt in der deutschen Gesellschaft. Eine Frauenquote lehnt sie dort ausdrücklich ab, will aber gesellschaftliche Diskriminierung gegen Lesben und Schwulen abbauen. Dafür „setzen wir vorrangig auf Bildung und Aufklärung statt auf bürokratische Antidiskriminierungsgesetze“ - was sich vor allem gegen die Konkurrenten von den Grünen richtet, die in ihrem Programm explizit einen Ausbau der Gesetze gegen Diskriminierung im „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ fordern. Statt dessen will die FDP das Stiftungskapital der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erhöhen. Außerdem soll es endlich eine Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175 geben, der in der Bundesrepublik bis 1969 homosexuellen Verkehr unter Männern unter Strafe gestellt hatte.

Auch für Transsexuelle will sich die FDP einsetzen: Ein neues Transsexuellengesetz soll die Änderung des Personenstands erleichtern und sicherstellen, dass Transsexuelle Hilfe bei der Geschlechtsangleichung bekommen: medizinische Leistungen sollen „gesichert und vereinheitlicht“ werden. Details hierzu gibt es über die Absichtserklärung hinaus nicht. Die Bundestagswahl ist am 22. September 2013.
Malte Göbel

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