Schirmherr und ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske hatte sich viel vorgenommen: Über die Öffnung der Ehe, Adoption, Mehrfachdiskriminierung, Rechte für Transgender und Intersexuelle, internationale Menschenrechtspolitik sowie die Rehabilitierung von Opfern des § 175 sollte in anderthalb Stunden diskutiert werden. Einen „Arbeitsauftrag“ nannte Moderator Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) das Programm der Podiumsdiskussion, bei dem Mitglieder von sechs Parteien auf Einladung der Steuerkampagne „Keine halben Sachen!“ zusammenkamen.

Eine kontrovers geführte Debatte durfte man angesichts einer Runde nicht erwarten, bei der selbst die Unionsfrau zum Pro-Gleichstellungskreis der „Wilden 13“ gehörte. Stattdessen gab es Gelegenheit, sich über das Programm der kleineren Parteien zu informieren. Hier die aussagekräftige Zusammenfassung.

Steuerliche Gleichstellung

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bundestagsabgeordnete CDU/CSU: Die Umsetzung der Karlsruher Forderungen muss eventuell bis zur nächsten Legislaturperiode warten. Die wachsende gesellschaftliche Akzeptanz ist auch ein Erfolg für uns, da wir die Wähler erreichen, für die Homosexualität ein Problem ist. Ich kann nicht versprechen, dass es rasch besser wird mit der CDU. Aber im vergangenen Jahr hat sich viel entwickelt.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: Ich denke, dass wir noch vor Ablauf des Jahres die Gleichstellung im BGB verankern würden.

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grünen: Wir müssen jetzt auch Themen wie Mehrfachdiskriminierung oder Rechte für Transgender aufgreifen.

„Ziel ist die Umsetzung der Karlsruher Beschlüsse noch in dieser Legislaturperiode“

Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken und Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piraten: Sie ist aber nicht das von allen angestrebte Lebensmodell. Wir wollen daher die Anerkennung von Regenbogenfamilien, ohne staatliche Normen, wie Familie auszusehen hat.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist für uns nur ein Übergang; es sollte kein Sondergesetz für bestimmte Gruppen geben. Statt Ehegattensplitting müssen wir dort fördern, wo Kinder sind oder Angehörige gepflegt werden – so wird man auch Regenbogenfamilien gerecht.

Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Unser Ziel ist die Umsetzung der Karlsruher Beschlüsse noch in dieser Legislaturperiode. Die Ehe zu öffnen ist der nächste logische Schritt. Die Baustellen der Zukunft sind z. B. die Reproduktionsmedizin oder Fragen rund um die Stiefkindadoption.

Menschenrechtssituation in Russland und anderen europäischen Ländern

Kauch: Für das große gesellschaftliche Problem in Russland gibt es keine einfache Lösung. Was wir tun: Klare Haltung im Europarat (teils über finanzielle Hebel) und Förderung bestimmter Projekte.

Schick: Andererseits sollten wir uns nicht auf ein zu hohes Ross setzen – wir sind in vielen Dingen nicht mehr Vorreiter.

Winkelmeier-Becker: Immerhin steht ein offen schwuler Außenminister weltweit für Deutschland: Diese Bilder wirken.

Rechte von trans- und intersexuellen Menschen

Oppermann: Wir wollen ein Gesetz, das die Rechte trans- und intersexueller Menschen so regelt, dass sie nicht länger zwischen den Stühlen sitzen. Dazu gehört auch, dass nach der Geburt nicht mehr direkt das Geschlecht eingetragen werden muss.

Lay: Wir würden diese Fragen gern innerhalb des Namens- und Personenstandsgesetzes regeln, statt eines erneuten Sondergesetzes für eine bestimmte Gruppe.

Schlömer: Bildung zu Trans- und Intersexualität muss in die Schulprogrammentwicklung verpflichtend aufgenommen werden.

Zusammenfassung: Katrin Heienbrock