Beim Koalitionsgipfel am Mittwochabend konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, nicht durchsetzen. Die Union lehnte wie zu erwarten eine Gleichstellung im Eherecht ab.

Die Grünen kritiseren SPD und Union daraufhin scharf. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD vor, es mit ihrer Forderung nicht ernst zu meinen und mit dem Thema ein „reines Showprogramm“ zu veranstalten. Auch Grünen-Politiker Volker Beck erklärte in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung: „Nach dem absehbaren Scheitern der SPD bei der Ehe für alle auf dem Koalitionsgipfel muss die SPD jetzt handeln, will sie nicht mit dem Vorwurf des billigen Theaterdonners leben. (...) Die Koalition darf ihre Diskriminierungspolitik nicht bis zum Verfassungsbruch treiben. Das ist zu viel der Nibelungentreue, liebe SPD."

Beck erinnerte daran, dass bereits 2015 der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" beschlossen habe. Einer überparteilichen Einigung auf diesen Antrag stehe nichts im Wege: „Artikel 76 des Grundgesetzes verlangt: ,Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.' Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Ehe liegt seit 2015 vor. Die angemessene Frist ist abgelaufen. Vor der Sommerpause muss es hierzu eine Abstimmung im Bundestag geben.“

28.03.17 –  Mit einem Gesetzentwurf will die SPD die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paaren öffnen. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch soll er der Union vorgelegt werden

Die SPD will laut Medienberichten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle beschließen. Dieser soll am Mittwoch, den 29.03., beim Koalitionsgipfel mit der Union verhandelt werden. Damit will die SPD den Druck auf CDU/CSU erhöhen, die sich nach wie vor gegen die Öffnung der Ehe sperren.

Im Entwurf heißt es, dass mit der Eheöffnung die Lebenspartnerschaft überflüssig werde. Bereits geschlossene Lebenspartnerschaften bleiben aber bestehen und können in Ehen umgewandelt werden. Mit diesem Schritt hätten homosexuelle Paare nun auch die Möglichkeit, gemeinsam ein Kind zu adoptieren.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt „das wiedererwachte Interesse der SPD“ am Thema Ehe für alle. Aufgrund des bereits in der Vergangenheit gemachten, aber bisher nicht eingelösten Versprechens der SPD, die Ehe zu öffnen, mahnt der LSVD an: „Wir erwarten von der SPD-Fraktion mehr Ausdauer und Kraft, für ihre Politik ernsthaft zu kämpfen und noch vor der Bundestagswahl die Freigabe der Abstimmung im Bundestag durchzusetzen. Denn Versprechungen, die beim geringsten Widerstand wieder aufgegeben werden, gab es in der Vergangenheit genug. Bei Lesben und Schwulen hat die SPD inzwischen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn die Sozialdemokratie und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz im heraufziehenden Bundestagswahlkampf in dieser Wählergruppe punkten wollen, geht das diesmal nur durch Taten, nicht mehr mit reinen Ankündigungen und Versprechen.“