Seit dem vergangenen Monat gilt in Russland das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“, nach dem positive Äußerungen über Homosexualität in der Gegenwart von Minderjährigen oder über das Internet bestraft werden.
Die Probe aufs Exempel machte am Mittwoch eine AktivistInnengruppe, die mit einem Schild „Homosexuell zu sein, ist normal“ vor einer Kinderbibliothek demonstrierten. Sechs Beteiligte wurden festgenommen. Ihnen drohen nun hohe Geldstrafen. Die Aktivistin und Jounalistin Masha Gessen nannte die Aktion auf Facebook einen „Testballon“, um die reaktion der russischen Justiz zu testen.

„Das darf der Außenminister nicht wieder seinem Menschenrechts-beauftragten überlassen“

Volker Beck, (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet den Vorfall als „Test-Case für Putin auch hinsichtlich der internationalen Reaktionen.“ Und an die Adresse von Außenminister Westerwelle richtet er: „Das darf der Außenminister nicht wieder seinem Menschenrechtsbeauftragten überlassen. Russland zeigt sich als homophober, die Menschenrechte verachtender Staat. Das muss umgehend Konsequenzen haben.“

Vier Niederländer sind in Russland wegen "Homosexuellen-Propaganda" mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt worden. Die zentrale Einwanderungsbehörde in Moskau warf den Niederländern am Dienstag Verstöße gegen die Visa-Bestimmungen vor. Sie hätten ein Visum für kulturelle Aktivitäten erhalten, doch in Wahrheit hätten sie an einem Seminar teilgenommen, bei dem "Homosexuellen-Propaganda" verbreitet worden sei, hieß es.

Russland weist Niederländer wegen "Homo-Propaganda" aus | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/russland-weist-niederlaender-wegen-homo-propaganda-aus-id8228078.html#76335759

Vier Niederländer sind in Russland wegen "Homosexuellen-Propaganda" mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt worden. Die zentrale Einwanderungsbehörde in Moskau warf den Niederländern am Dienstag Verstöße gegen die Visa-Bestimmungen vor. Sie hätten ein Visum für kulturelle Aktivitäten erhalten, doch in Wahrheit hätten sie an einem Seminar teilgenommen, bei dem "Homosexuellen-Propaganda" verbreitet worden sei, hieß es.

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Offenbar wurden Anfang der Woche bereits vier Niederländer mit dreijährigen Einreiseverboten bestraft. Sie hatten im Rahmen ihrer Recherchen für einen Film über Russlands queer Szene angeblich mit Minderjährigen über Homosexualität gesprochen.
Frank Hermann

Vier Niederländer sind in Russland wegen "Homosexuellen-Propaganda" mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt worden. Die zentrale Einwanderungsbehörde in Moskau warf den Niederländern am Dienstag Verstöße gegen die Visa-Bestimmungen vor. Sie hätten ein Visum für kulturelle Aktivitäten erhalten, doch in Wahrheit hätten sie an einem Seminar teilgenommen, bei dem "Homosexuellen-Propaganda" verbreitet worden sei, hieß es.

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