Politik

Diskriminierung, Verhaftungen, Misshandlungen: Zur Situation von LGBTI in der Türkei

21. März 2018

Am Montag wurde sich im Bundestag zum Thema LGBTI-Rechte in der Türkei ausgetauscht. Die queerpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Sven Lehmann und Ulle Schauws, unterhielten sich gemeinsam mit Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik und Flüchtlingspolitik, mit fünf türkischen AktivistInnen, die anhand von persönlichen Erfahrungen Auskunft über die aktuelle Lage von LGBTI in ihrer Heimat gaben.

Die trans* Aktivistin Sinem Deniz erzählte von Misshandlungen in den Haftanstalten: ihrer Aussage zufolge seien besonders trans* Frauen davon betroffen, da diese in Männergefängnissen untergebracht und dort zur Zielscheibe transphober Angriffe würden. Die Verhaftungen von trans Frauen seien außerdem in den letzten Jahren rapide gestiegen. Grund dafür sind sogenannte Identitätskontrollen, die willkürlich durchgeführt werden. Stimme das angegebene Geschlecht auf dem Papier nicht mit dem Äußeren überein, komme es zu einer sofortigen Verhaftung. Es folgen Erniedrigung durch Genitaluntersuchungen, Androhungen von Gewalt, und nicht selten Vergewaltigungen.
Es gebe allerdings Widerstandgruppen, sagt Deniz. Trans* Aktivistinnen in Männerhaft versuchen durch Proteste, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen und sich somit ihre menschlichen Grundrechte zu erkämpfen.

Auch Barbaros Şansal, Modedesigner und Mitbegründer des türkischen Schwulen- und Lesbenvereins Lambda, wurde im Zuge seiner Arbeit für die türkische Pride und seinen Einsatz bei queeren Protesten mehrmals verhaftet. Während seiner Haftstrafe in Silivri, dem größten Gefängnis Europas, erfuhr er täglich homophobe und antisemitische Gewaltübergriffe.

Burçin Tetik berichtete von den Schwierigkeiten, als LGBTI eine Wohnung zu finden. Als sie und ihre Partnerin auf Wohnungssuche waren, stießen sie überall auf Ablehnung. Prinzipiell werde das Zusammenleben zweier Frauen in der türkischen Gesellschaft respektiert, da geschlechtergemischte WGs ungern gesehen sind. Sobald allerdings bekannt wird, dass es sich um zwei lesbische Frauen handelt, haben diese kaum eine Chance auf einen gemeinsamen Wohnraum mehr, da Vermieter mit sofortiger Zurückweisung reagieren. LGBTI genießen keinerlei Schutz in diesem Verfahren. Ähnlich verhält es sich auch mit der Situation am Arbeitsplatz: bei einem Outing muss man mit einer sofortigen Kündigung rechnen.

Doch jegliche Protestaktionen gegen diese Zustände bergen ein hohes Risiko. Eine Pride-Parade gibt es schon seit drei Jahren nicht mehr. Bei Anmeldungen von queeren Veranstaltungen würden von der Regierung Hetzaktionen gegen Mitwirkende initiiert und es folgten Verbotsmaßnahmen mit der Begründung, „die gesellschaftliche Moral müsse geschützt werden“. Und ein Vorgehen gegen diese Erlässe scheint zwecklos, denn die türkischen Behörden unternehmen dagegen nichts.

In dem Gespräch zeigten sich die deutschen PolitikerInnen über die momentanen Zustände in der Türkei schockiert. Bei den türkischen AktivistInnen herrscht allerdings Misstrauen gegenüber der deutschen Bundesregierung. Man ist enttäuscht, da weder Außenminister Sigmar Gabriel noch die deutsche Botschaft bei politischen Ereignissen wie dem Verbot von LGBTI-Veranstaltungen in Ankara Unterstützung geleistet hätten. Auch der deutschen Flüchtlingspolitik stehen sie kritisch gegenüber. Hilfe erhoffen sie sich vor allem von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und dem Deutschen Institut für Menschenrechte.

Elliot Zehms